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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 67

 

Meine Damen und Herren, Drogenkonsum und Drogenproblematik macht vor keiner Tür halt, egal von welcher politischen Partei man kommt und aus welchem gesellschaftlichen Umfeld man stammt. Ich weiß, dass es oft schwer ist, dass man die nötigen Maßnahmen setzt, aber ich glaube, dass wir in Wien in den letzten Jahren im Prinzip vorbildliche Arbeit geleistet haben.

 

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, das sei Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben, Wegsperren von Drogensüchtigen hat allein keinen Sinn. Damit würde man das Problem nur verschärfen. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Mein Gott! Warum hören Sie nicht einmal zu!) Man darf davor auch nicht die Augen verschließen, wie man das vielfach im Prinzip oft macht. Jetzt sage ich nicht, dass Sie das machen, aber ich habe es von anderen Ihrer Fraktion schon gehört. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Das hat keiner gesagt!) Man kann nicht sagen, es gibt keine Drogensüchtigen. Es gibt einfach Drogensüchtige.

 

Meine Damen und Herren, was man noch wissen sollte und das sollten Sie sich auch genau überlegen, mit der Herabsetzung im Suchtmittelgesetz haben wir eines erreicht, es werden mehr Leute angezeigt und eingesperrt. Zum damaligen Zeitpunkt haben die Richter die Ermessensentscheidung gehabt, entweder zu strafen oder zu therapieren. Ich darf Ihnen sagen - und dafür sind auch einige, die heute hier sitzen, mitverantwortlich -, dass in den letzten Monaten und Jahren verstärkt zum Bereich der Strafe gegriffen wurde, was uns in der Therapie überhaupt nicht behilflich ist. Ich glaube, wir wären gut beraten, diesen Weg umzukehren und jenen, die unsere Hilfe brauchen, in der Therapie diese Hilfe auch zu geben und sie nicht zu strafen.

 

Meine Damen und Herren, auf diesem erfolgreichen Weg werden wir gemeinsam mit unserer Stadtregierung, mit unserer Fraktion und mit Michi Dressel gehen. Sie werden nicht erstaunt sein, dass wir Ihrem Begehr natürlich nicht beitreten können. Der Drogenkoordinator wird weiter unser Vertrauen besitzen und im Amt bleiben. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Landauer. Ich erteile es ihr.

 

StRin Karin Landauer: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zur Kollegin Jerusalem will ich nicht wirklich sehr viel sagen, weil es mir eigentlich immer sehr schwer fällt, Ihnen gelassen zuzuhören. Wir wollen, dass es Repressionen gegen Dealer und Hilfe für Drogenkranke gibt. Mehr will ich zu Ihren Wortmeldungen gar nicht sagen, weil es sinnlos ist. Diese Debatte führen wir hier seit 1987.

 

Weil gesagt wurde, unser Antrag betreffend der menschenverachtenden Aussagen von Drogenkoordinator Michael Dressel ist überzogen: Ich gebe Ihnen Recht und sage von diesem Pult aus auch, dass das Wort "menschenverachtend" sicher überzogen ist. Ich entschuldige mich dafür. Es wäre "verharmlosend" das bessere Wort gewesen. Ihre Aussagen sind verharmlosend, weil zu "menschenverachtend" muss man sagen, dieses Wort wird einfach in vielen Belangen immer wieder verwendet, wenn man sehr betroffen ist. Das ist auch sicherlich dadurch entstanden, weil uns betroffene Eltern angerufen haben, die diesen Satz von Ihnen, dass es nicht auf den Drogenkonsum zurückzuführen ist, eben so betrachtet haben. Ich möchte es jetzt hier aber noch einmal sagen: Wir hätten das nicht so weitergeben brauchen, sondern es auf "Verharmlosung" niederschreiben sollen. Wir glauben einfach, ich werde das jetzt herausarbeiten, dass sehr viele Versäumnisse Ihrerseits vorliegen.

 

Weil die Frau Kollegin Jerusalem gesagt hat, der Herr GR Strache ist feig, weil er sich hinter dem Drogenkoordinator verschanzt: Der Antrag ging an die Frau StRin Brauner, denn nur die Frau StRin Brauner kann abberufen. Dazu fällt mir immer der Altvizebürgermeister Mayr ein, der gesagt hat, die Politik liefert die Ideen, umsetzen tut dann derjenige, der zuständig ist, ob Beamter oder so wie der Drogenkoordinator, der eben für den Drogenbereich zuständig ist.

 

Das Wort "Drogenkoordinator", muss ich überhaupt dazusagen, ist für mich absurd. Aber das ist schon absurd, seit es das Wort gibt. Dieses Wort gibt es nur leider europaweit. Vielleicht könnte man hier einfach einmal eine Initiative starten, dass man das "Antidrogenkoordinator" benennt.

 

Der Herr GR Wagner hat gemeint, wir müssen noch viel im Bereich Alkohol, Nikotin und Medikamente tun. Ich kann das nur unterstreichen. Hier muss einfach noch viel mehr gemacht werden. Ich bedaure zutiefst, dass es der Bundesregierung bis jetzt noch nicht gelungen ist, den Steuersatz für die Alkopops so hinaufzusetzen, dass sich das die Kinder und Jugendlichen zum Beispiel nicht mehr so leicht leisten können, wie sie es jetzt tun. Beim Alkohol unter 16 haben wir schon sehr viele Initiativen gesetzt. Sie wurden leider in diesem Hause abgelehnt. Vielleicht gelingt es uns, dass wir auf Bundesregierungsebene gemeinsam mit den Landesjugendreferenten noch ein harmonisiertes Jugendschutzgesetz zu Stande bringen, damit hier vielleicht einmal ein Schritt gesetzt wird.

 

Ich war sehr beruhigt, dass der Herr Abg Wagner gesagt hat, für die SPÖ wird es keine Fixerräume geben. Die Streetworker vom Karlsplatz sehen das anders. Sie haben auch in einem Leserbrief in der "Presse" am 14. März geschrieben: „Wir erachten es als notwendig, dass Räumlichkeiten für die Betreuung von drogenkranken Menschen zur Verfügung gestellt werden. Dies wird durch die Umgestaltung des Karlsplatzes auch erfolgen." Ich glaube, dass wir Räumlichkeiten für Drogenkranke brauchen. Aber wir brauchen sicherlich keine Fixerräume. In Deutschland geht man bereits dazu über, die Fixerräume zu schließen, weil man draufgekommen ist, das ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am 25.2. hat der Drogenkoordinator darauf aufmerksam gemacht, dass ein neues Problem auf Wien zukommt, und zwar die Straßendroge Kokain. Derzeit kann man annehmen, dass zirka 100 WienerInnen jeweils fünfzehnmal pro Tag Kokain spritzen. Ein Gramm Kokain kostet derzeit ca 50 EUR. Ich denke mir, dass hier noch

 

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