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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 67

 

die statistisch erhobene Tatsache. Im Vergleichszeitraum der letzten Jahre bilden sich in den Daten zum Beispiel in Bezug auf die Designerdroge Ecstasy und die Gruppe der Amphetamine keine Konsumzuwächse ab. Ich sage jetzt vorweg, wenn das keine Erfolg ist, wenn man uns mit anderen europäischen Metropolen vergleicht, dann weiß ich nicht, was ein Erfolg ist.

 

Es gibt allerdings einen leichten Anstieg beim Konsum von Kokain, wo man aufpassen und noch eine bessere Aufklärungs- und Präventionsarbeit geleistet werden muss. Über die letzten 10 Jahre hinweg, das können Sie auch in allen ÖBIG-Statistiken nachlesen, bleibt hingegen eines stabil, der Anteil derjenigen, die schon einmal Opiate oder andere verbotene Drogen konsumiert haben. Das sind zwischen ein und zwei Prozent. Das bleibt, statistisch die letzten Jahre nachweisbar, bei diesen Prozentsätzen.

 

Meine Damen und Herren, wenn gesagt wird, man könnte noch mehr tun, dann darf ich nur ein paar Dinge hervorheben, was wir im Rahmen unseres Drogenkonzepts die letzten Jahre bereits tun und laufend getan haben:

 

Wir haben Einrichtungen. Wir haben die niederschwelligen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen wie Check It, wie den Spitalsverbindungsdienst Kontakt.

 

Wir haben Drogenambulanzen, das BBZ Dialog, die Drogenambulanz im AKH, die Drogenambulanz im Otto-Wagner-Spital.

 

Wir haben ein ambulantes Betreuungszentrum in der Hermanngasse.

 

Wir haben Beratungsstellen für Alkohol- und Medikamentenabhängige.

 

Wir haben betreutes Wohnen.

 

Wir haben den Verein Dialog im Polizeianhaltezentrum.

 

Wir haben Fix und Fertig und vieles andere mehr.

 

Wir haben halbstationäre Einrichtungen, natürlich auch stationäre Einrichtungen, aber die möchte ich Ihnen jetzt nicht noch in der kompletten Breite aufzählen.

 

Meine Damen und Herren, wenn hier dann auch gesagt wird - da möchte ich Ihnen jetzt auch noch eine Zahl zum Besten geben -, in Wien ist es in den letzten Jahren explodiert, dann sage ich, Sie haben die letzte Kriminalstatistik nicht genau gelesen. Da gibt es nämlich bei der Suchtkriminalität einen interessanten Vergleich. Mit den nach dem Suchtmittelgesetz erstatteten Anzeigen liegt Wien im österreichischen Durchschnitt mit einer Steigerung von 13,35 Prozent vom Jahr 2003 auf das Jahr 2004. Jetzt hören Sie zu, wenn Sie sagen, wir sind da Spitzenreiter. In den Ländern Tirol und Niederösterreich fand sogar eine Steigerung von 28,59 Prozent statt beziehungsweise in Niederösterreich von 26,84 Prozent. In Wien ging auch die Anzahl der angezeigten Verbrechen im Zusammenhang mit dem Suchtmittelgesetz um 2,81 Prozent zurück, wobei die Anzahl der zur Anzeige gebrachten Vergehen allerdings um 13,38 Prozent angestiegen. Da gibt es aber auch eine österreichische Steigerungsrate von 14,61 Prozent. Wie gesagt, das muss man alles in Relation sehen. Je mehr Aufklärungsarbeit die Polizei betreibt, umso mehr Anzeigen werden natürlich diesbezüglich auch eingefahren. Das ist aber nicht das Schlechteste, wenn man so hier die Kirche tatsächlich im Dorf belässt.

 

Was uns zu denken geben muss, und das ist auffallend, ist das deutliche Ansteigen der Zahl der Anzeigen bei Personen ohne Beschäftigung. Das hängt ursächlich mit der Arbeitsmarktlage in Gesamtösterreich, aber natürlich auch bei uns in Wien, zusammen, weil der Bund die Verantwortung trägt, um Arbeitsplätze neu zu schaffen. Da haben wir im Prinzip ein Ansteigen zu verzeichnen. Dazu muss man sagen, das muss im Prinzip verhindert werden.

 

Wenn Sie sich die Anzahl aller Anzeigen zum Suchtmittel Cannabiskraut im Jahr 2004 anschauen, wo gesagt wird, Wien hat da allein 50 Prozent, hat Wien 2 963 Anzeigen und wir sind eine Stadt, eine Metropole, wo sich alles kanalisiert, Oberösterreich hat 2 271 Anzeigen, das Land Niederösterreich hat 2 143 Anzeigen und in Gesamtösterreich haben wir 13 709 Anzeigen.

 

Meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, auch hier sollten Sie die Statistik etwas genauer lesen und dann auch so darstellen, wie sie darzustellen wäre.

 

Meine Damen und Herren, neue Erkenntnisse über unterschiedliche Bereiche und Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Drogenarbeit sind für uns Verpflichtung und Herausforderung zugleich, ermöglichen uns, wirksamere Methoden der Früherkennung und eine bessere Behandlung für kranke Drogenabhängige in Wien zu erreichen. Die Situation am Arbeitsmarkt hat sich aber extrem verschärft und erfordert auch von uns neue Strategien zur beruflichen Stabilisierung und Integration von Drogenabhängigen. Die Schwerpunkte unseres Konzepts liegen somit konkret bei Maßnahmen gegen den Missbrauch von Designerdrogen, noch verstärktere Präventionsarbeit, vor allem im Bereich der Lehrlinge, sowie die große Qualitätssicherung bei den schon bisher erfolgreich durchgeführten Aktivitäten und Programmen, wie zum Beispiel das Check-It-Programm eines ist.

 

Dass die Menschen, meine Damen und Herren, das sei Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben, die Wiener Drogenpolitik insgesamt positiv beurteilen, geht aus einer IFES-Umfrage hervor. Wenn hier die Bevölkerung gefragt wurde, ob sie mit der Drogensituation in Wien im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten zufrieden ist, dann wird sie eher als unspektakulär eingeschätzt. Diese Auffassung hat sich zwischenzeitlich noch deutlich verstärkt. Knapp sechs von zehn Befragten sind davon überzeugt, dass die Situation in Wien eher besser als in anderen Ballungsräumen ist. Nur eine kleine Minderheit von drei Prozent vertritt die gegenteilige Meinung. Da dürfte es sich um Ihre Parteifreunde, meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, handeln.

 

35 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass die Stadt Wien die Drogenpolitik gut macht und eine gute Arbeit leistet. Hier zeigt sich auch ein positiver Einstellungstrend ab. 1995, also vor 10 Jahren, waren die Stimmungswerte nur halb so hoch wie sie bei der letzten Befragung waren.

 

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