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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 67

 

ein Wort im Zusammenhang mit ÖPUL. Unsere StRin Mag Sima ist die einzige SPÖ-Agrarlandesrätin. Sonst dominiert in Österreich bei allen übrigen Agrarlandesräten die Fraktion der Österreichischen Volkspartei. Das sollte man einmal wissen und sollte man klar aussprechen. Und diese unsere Stadträtin hat genau aus diesem Grund, meine Damen und Herren, am 11. März 2005, also dieses Jahres, bei der Agrarkonferenz in Rust die Fragen der Förderungen der Gebietskörperschaften angeschnitten und für die Zeit ab 2007 entsprechende Änderungen eingefordert, was ganz, ganz wichtig ist. Sie hat aber auch Förderungen für gentechnikfreie Landwirtschaft gefordert. Und das sind eigentlich die wichtigen Themen, die wir hier diskutieren sollten, weil da sind auch zukünftige Weichenstellungen möglich, und ich bedanke mich sehr, dass die Frau Stadträtin das so offen bei dieser Konferenz gesagt hat.

 

Ich komme daher zum Schluss, meine Damen und Herren. Die Förderungsgelder sind ein wesentliches Einkommen für die Wiener Landwirtschaft. Da mit April laufend Auszahlungen für verschiedene Maßnahmen erfolgen sollen, ist wie in den Vorjahren eine a-conto-Subvention in der Höhe von 1,685 Millionen EUR zu bewilligen, meine Damen und Herren, zu bewilligen zum Wohle unserer Landwirtschaft. Es wird daher um die Zustimmung ersucht. – Danke vielmals, dass Sie mir so lang zugehört haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Danke.

 

Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Maresch. Er hat noch eine Restredezeit von 12,40 Minuten.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Pfleger ist ja jetzt sozusagen neu auch im Umweltausschuss. Ich habe mir eigentlich gedacht, ich werde natürlich nicht meine Rede restringieren, sondern ich sage es ganz kurz und bündig, warum nicht. Ich kann es allerdings auch ausführen, da brauche ich gar keinen Zettel dazu.

 

Der Punkt ist ganz einfach: Wir glauben grundsätzlich, dass die Förderungspraxis des Bundes mehrere Fehler aufweist. Ich habe das schon ganz oft diskutiert, auch mit der Frau Stadträtin jetzt ganz kurz dazwischen, aber auch mit der zuständigen Magistratsdienststelle, der MA 49. Der Punkt ist ganz einfach:

 

Erster Mangel: Die landwirtschaftlichen Betriebe, die Gebietskörperschaften gehören, in dem Fall einige in Wien, also insgesamt sechs, sind bei den Förderungen eindeutig benachteiligt, ganz eindeutig. Das allein wäre schon ein Grund, die Förderungspraxis abzulehnen. Ein wichtiger Grund.

 

Der zweite Punkt ist meiner Meinung nach noch immer: ÖPUL hin oder her, die Förderungspraxis ist so, dass man die Landwirte im Grunde genommen massiv fördert, aber da in Wirklichkeit die Großen mehr fördert als die Kleinen. In Wien ist es zum Beispiel so, und da müssten Sie sich den Landwirtschaftsbericht einmal anschauen, ich brauche den gar nicht zu zitieren, in Wien ist es so, dass die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe pro Jahr um zwei Prozent abnimmt. Das wäre ein Alarmsignal. Die Landwirte und Landwirtinnen waren lange Zeit eine Arbeitskraftreserve für die Industrie. In Österreich sind die Zahlen der Beschäftigten in der Landwirtschaft massiv zurückgegangen. In Wien geben, wie gesagt, jedes Jahr zwei Prozent der Betriebe auf. Ein Alarmsignal, noch einmal. Da muss ich mir überlegen: Wem kommen die Förderungen hauptsächlich zugute? Natürlich den größeren, wirtschaftlich sehr, sehr potenten Landwirtschaftsbetrieben, weniger den Nebenerwerbsbetrieben, weitaus weniger auch zum Beispiel der ökologischen Landwirtschaft. Ein wichtiger Punkt, und da ist Wien keine Ausnahme. Auch ein Grund, warum wir mit der Förderungspraxis nicht zufrieden sind, auch nicht beim Bund und in allen anderen Bundesländern. Noch einmal: Das kann ich gerne mit Ihnen diskutieren, obwohl der Landwirtschaftssprecher ja ein anderer Kollege ist. Das war der zweite Punkt.

 

Der dritte Punkt, der mich noch immer wahnsinnig stört, ist das: Es ist natürlich so, dass die Förderungen auf drei Töpfe aufgeteilt sind: Bund, EU und die Stadt Wien. Zum Beispiel das Land Niederösterreich hat eine Förderpraxis, die man sich vielleicht einmal anschauen könnte, und zwar ein Ökopunktesystem. Auch relativ kompliziert, nicht das Gelbe vom Ei. Trotzdem hätte es eine Möglichkeit gegeben, an den Punkten, bei gleichbleibender Förderungsmenge, zu drehen, mehr in Richtung Ökolandbau.

 

Wien hat eine ganz andere Standortsituation. Der Herr Kollege Parzer hat gesagt: Hohe Erträge, hohe Erträge pro Hektar. Ja, keine Frage, weil wir in Wirklichkeit zu einem großen Anteil Gärtnereibetriebe haben und Weinbau. Aber vor allem bei den Gärtnereibetrieben wäre es wichtig, und zwar ganz, ganz wichtig, dass man zunehmend den Betrieben ihre Zukunft absichert. Zukunft absichern heißt in Wirklichkeit, nicht das Gleiche produzieren, was alle anderen, in Spanien zum Beispiel, viel billiger produzieren können, sondern Ökobetriebe zu betreiben. Und das kann ich mit dieser Förderung einfach nicht bewerkstelligen. Ich kann heute keine einzige Gärtnerei mit der Förderungspraxis, wie sie jetzt existiert, davon überzeugen: Machen wir doch bitte ökologischen Landbau. Geht nicht. Geht auch überhaupt nicht, weil sie meistens auf Substrat arbeiten.

 

Nächster Punkt ist Weinbau. Die Stadt Wien hat zum Beispiel insgesamt zwei Landwirtschaftsbetriebe auf ökologischen Landbau umgestellt. Sehr, sehr, sehr gut. In den 100 Punkten des Programms, mit dem Sie in die Wahl gezogen sind, steht zum Beispiel drinnen: Völlige Umstellung aller Landwirtschaftsbetriebe auf Ökolandbau. Heute sagt die MA 49: Geht überhaupt nicht, ist ganz schwierig. Warum? Weil unter anderem das Weingut Cobenzl, das die ÖVP ja gern privatisieren will, in Wirklichkeit sehr, sehr gut funktioniert, aber es ist ein gewisses Risiko, und um dieses Risiko zu überbrücken, bräuchte man eine andere Förderungspraxis. Und diese andere Förderungspraxis gibt es erstens nicht, weil es ein Betrieb einer Gebietskörperschaft ist, und zweitens, weil das grundsätzlich immer wieder die ökonomische

 

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