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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 67

 

Substanz eines Betriebes angeht. Deswegen bräuchten wir da eine Förderung. Passiert aber nicht, und das sind kurz gesagt die Gründe, warum wir, obwohl es gesetzliche Regelungen gibt, ich gebe Ihnen völlig Recht, diese Förderungspraxis ablehnen, weil wir glauben, dass sie schlecht ist. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Danke.

 

Zu Wort gemeldet ist der Herr GR VALENTIN.

 

GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich möchte mich nicht in die aktuelle Debatte über die Biolandwirtschaft einmischen. Ich glaube auch, dass die Argumente seitens meiner Fraktion alle gesagt worden sind. Mein Hiersein ist schlicht und einfach eine Frage der Geschäftsordnung.

 

Der in der Aktuellen Stunde angekündigte Antrag der GRe Heinz Hufnagl, Erich VALENTIN und GenossInnen betreffend die Feinstaubbelastung ist einzubringen. Er ist im Großen und Ganzen in drei Teile gegliedert. Der Begründungsteil spricht von der Ausgangsposition, vom Wesen des Feinstaubs. Dann kommen die tatsächlichen Aktivitäten, eindrucksvollen Aktivitäten, die die Stadt Wien vollbringt. Das sind die 25 Prozent, von denen ich in meiner Rede gesprochen habe. Die 75 Prozent dessen, was der Bund an Hausaufgaben zu leisten hat, habe ich ebenfalls inhaltlich angesprochen. Ich möchte den Antrag jetzt formell einbringen. Das ist eine Punktation mit Forderungen, die wir an den Bund richten. Die Inhalte sind den Klubs bekannt, ich muss sie jetzt nicht extra erwähnen, und ich möchte formal diesen Antrag hiermit einbringen. – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Danke.

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Heinz Hufnagl: In aller gebotenen Kürze, meine Damen und Herren.

 

Der eigentliche Akt ist, wie schon eingangs gebeten, hier als sinnvolle Förderungsmaßnahme für die Wiener Landwirtschaft zu unterstützen und zu beschließen.

 

Zu den beiden eingebrachten Anträgen meine diesbezügliche Empfehlung: Der Kollege VALENTIN und meine Wenigkeit haben einen Maßnahmenkatalog, den wir unbedingt für dringend und notwendig erachten, in Antragsform gegossen und bitten um Zustimmung.

 

Die gleiche Empfehlung kann ich jedoch nicht dem Antrag der ÖVP zuteil werden lassen. Der ist entweder bei der Förderung des nachträglichen Einbaus von Dieselfiltern zu kurz greifend, nämlich dahin gehend, dass es wenig Sinn macht, wenn Wiener Steuergeld für den nachträglichen Einbau von Rußpartikelfiltern verwendet wird, jedoch 200 000 Einpendler täglich hier genauso wie die Neuwagenindustrie nicht mit an Bord geholt werden. Hier ist raschest seitens des Bundes eine obligatorische Verpflichtung derartiger Dieselfilter zu schaffen.

 

Den Punkt vier, Gutschrift der Benützungsentgelte der City-Bikes an Tagen mit außerordentlichen Grenzwertüberschreitungen, kann man auch kritisch hinterfragen: Sollen wir die Radfahrer animieren, gerade an jenen Tagen Rad zu fahren, an denen es gesundheitsbeeinträchtigende Grenzwertüberschreitungen gibt? Also auch das ist nicht unbedingt das Gelbe vom Ei. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Sollten sie dann daheim bleiben?) Ich bitte daher, diesem Antrag nicht die Zustimmung zu erteilen.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Danke.

 

Gegen- oder Abänderungsantrag gibt es keinen, daher können wir zur Abstimmung des Antrages Postnummer 24 kommen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen nun zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Es gibt den Antrag der GRe Parzer, Gerstl und Klucsarits von der ÖVP betreffend Feinstaub. Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der SPÖ abgelehnt.

 

Wir kommen zum zweiten Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von den GRen Heinz Hufnagl und Erich VALENTIN. Er beschäftigt sich ebenfalls mit der Feinstaubbelastung. Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP mehrstimmig so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1. Es liegt mir keine Wortmeldung vor. Daher können wir gleich zur Abstimmung kommen. Wer die Postnummer 1 unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Freiheitlichen so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 3.

 

Ich darf die Frau Berichterstatterin ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr GR Saßmann.

 

GR Gerold Saßmann (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Tätigkeit des Vereins "ZARA" liegt vor allem in der Dokumentation rassistischer Zwischenfälle. Von Seiten des Vereins wird behauptet, man bemühe sich um Objektivität. Im Rassismusreport werden 233 Vorfälle geschildert, die von "ZARA" und von einigen anderen Vereinen gesammelt wurden, wie zum Beispiel den GRÜNEN aus Vöcklabruck oder der grünalternativen Jugend "helping hands" oder der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung. Betroffene oder Zeugen wenden sich an "ZARA" und berichten, was ihnen aufgefallen ist. Von 107 insgesamt aufgenommenen Vorfällen passierten 60 Prozent im öffentlichen Raum, also auf der Straße, in der U-Bahn oder im Park. 60 Prozent dieser Vorfälle werden von Zeugen, ich nehme an, in den meisten Fällen telefonisch, an "ZARA" herangetragen. Jemand sitzt beispielsweise in der Straßenbahn und hört, wie sich andere Passagiere abfällig über Ausländer unterhalten.

 

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