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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 67

 

ob Sie vielleicht bei der Beschlussfassung des Immissionsschutzgesetzes-Luft 2001 im Parlament dies nicht entsprechend verfolgt haben, weil Sie ja damals noch im Nationalrat gesessen sind und sich daraus genau diese Grundlage ergibt, für die Sie heute zuständig sind.

 

Meine Damen und Herren, es ist auch Tatsache, dass derzeit viele Menschen in Österreich auf Grund des Feinstaubes sterben. Es ist Tatsache, dass viele Menschen in Österreich an Asthma leiden, ganz besonders in Wien, und das sind nicht ein paar Hundert, sondern das sind mehrere Dutzend, ja Tausende Menschen und Kinder vor allem, die an Asthma leiden.

 

Es zeigt sich, dass hier ein rascher Handlungsbedarf besteht, (GR Harry Kopietz: In der ÖVP können sie nicht rechnen!) es zeigt sich, dass es nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft notwendig ist, auch die Ursache festzustellen, die Behebung durchzuführen und auch für die Luftgüte Verbesserung zu machen. Es zeigt sich, dass Maßnahmen zu setzen sind, nach dem Vorsorgeprinzip, nach dem Verursacherprinzip, nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und nach dem Prinzip der Kosteneffizienz.

 

Und was wird in Wien getan? In Wien hat die Stadt einen Auftrag erteilt an das Umweltbundesamt, um dabei auch zu erheben, wie der nunmehrige Status ist. Diese Erhebung liegt nun seit 1. März 2005 vor und aus dieser Statuserhebung geht ganz klar hervor, dass Maßnahmen von Seiten der Stadt Wien zu setzen sind.

 

Was mich besonders stört dabei, ist, dass die Umweltstadträtin hier offensichtlich aus diesem Bericht nur selektiv zitiert und nicht den gesamten Bericht zur Gänze vorlegt, worauf es nämlich wirklich ankommt. Nämlich, sie hat bisher nicht zitiert, dass es darauf ankommt, dass in Wien die entsprechenden Belastungsschwerpunkte auch hausgemacht sind. Es heißt darin: „Der Beitrag der Immissionen Wiens“ auf Seite 24 der Statuserhebung zur PM10-Belastung „an diesen Belastungsschwerpunkten kann an Tagen mit einer Belastung um oder über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter damit insgesamt ca 40 bis 55 Prozent ausmachen.“

 

Also, meine Frau Umweltstadträtin, Sie sprechen immer nur von 25 Prozent, das ist in Ihrem eigenen Bericht widerlegt, das stimmt nicht, sie haben hier einen selektiven Auszug aus dem Bericht gegeben, und wir wollen das auf das Schärfste zurückweisen, dass Sie hier mit Unwahrheiten arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es heißt in dem Bericht, dass die lokale Hauptquelle an der Rinnböckstraße und an der Spittelauer Lände der Straßenverkehr ist, wobei die Aufwirbelung von Straßenstaub eine große Rolle spielt. In Liesing ist die Staubaufwirbelung auf unbefestigten Park- und Lagerplätzen ein ganz wesentlicher Punkt, um den Sie sich zu kümmern haben, und all die Maßnahmen, die auf Seite 26 mit eineinhalb Seiten aufgelistet sind, die Sie zu setzen hätten, könnten Sie bereits setzen. Tun Sie das, was andere Bundesländer Ihnen bereits vorgezeigt haben. Tirol, Oberösterreich, Steiermark, Vorarlberg, alle diese haben bereits Maßnahmenkataloge für fünf Sanierungsgebiete vorgelegt, Sie haben bis heute keinen Maßnahmenkatalog vorgelegt und dafür sind Sie verantwortlich von der SPÖ in der Wiener Stadtregierung. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Die Werte sind doppelt so hoch!)

 

Meine Damen und Herren, manchmal hat man den Eindruck, dass die Umweltstadträtin noch immer auf der Oppositionsbank des Nationalrates sitzt und offensichtlich vergessen hat, dass sie nun eine Regierungsfunktion hat, die Sie wahrzunehmen hat. Und versuchen wir zu verhindern, dass solche Maßnahmen auch in Wien notwendig werden, solche Maßnahmen wie wir sie in Asien haben, das gilt es heute zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin bitte ich Frau GRin Mag Schmalenberg zum Wort.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn der Titel der heutigen Aktuellen Stunde, wobei wir uns sehr freuen dass die Grünen einmal ein grünes Thema zum Thema in der Aktuellen Stunde gemacht haben, wenn der Titel lautet “Für die Zukunft der Wiener Kinder“, dann möchte ich doch als freiheitliche Rednerin festhalten, dass es uns um die Gesundheit aller Wienerinnen und Wiener geht, denn es sind alle Wienerinnen und Wiener betroffen, besonders natürlich, und da gebe ich den Grünen Recht, die Kinder.

 

Sehr geehrter Herr GR Hufnagl, Sie haben vielleicht nicht aufgepasst, aber zuletzt haben wir erst gerade bei der Diskussion um den Klimaschutzbericht auch über das Thema Feinstaub diskutiert und ich habe auch da unseren Standpunkt deutlich gemacht.

 

Die Frau Umweltstadträtin hat unlängst einmal gemeint, sie hat es so gern, wenn es regnet. Das klingt vielleicht ein bisschen ungewöhnlich. Das ist auch nicht deshalb der Fall, glaube ich, weil in Wien Wassermangel herrscht oder weil eine so große Dürre besteht, sondern es ist deshalb so, weil dann die Feinstaubbelastung am geringsten ist.

 

Im Gegensatz dazu haben die Wienerinnen und Wiener vor allem jetzt im Frühling lieber Sonne und möchten sich im Freien aufhalten. Ein Problem, das wir Freiheitliche dabei sehen, ist, dass sie bis vor kurzem - bis vor einiger Zeit, als die mediale Diskussion um das Thema Feinstaub noch nicht so geführt wurde - viel zu wenig Information über die Gefahren, die durch Feinstaubbelastung gegeben sind, gehabt haben. Da denke ich mir, dass wir PolitikerInnen im Rathaus sehr wohl die Aufgabe haben - und vor allem die Umweltstadträtin die Aufgabe hätte -, die Bevölkerung über die Gefahren der Feinstaubbelastung zu informieren, aber vor allem auch die Belastung zu minimieren.

 

Da geht es meiner Meinung nach besonders darum, die Entstehung des Feinstaubes gering zu halten. Es ist nun einmal so, dass gerade in den Ballungszentren die Feinstaubentstehung am größten ist. Wir wissen, dass durch Motorabrieb, durch Hausbrand, durch Streusplitt winzig kleine Partikelchen entstehen, Metalloxide,

 

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