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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 67

 

Messstellen. Zur Erfassung der PM10-Belastungen an städtischen Belastungsschwerpunkten wird eine Ergänzung des Messnetzes um eine innerstädtische Messstelle mit hoher Verkehrsbelastung empfohlen. Das ist der erste Punkt.

 

Also, die Messstellen sind nicht das Gelbe vom Ei. (GR Christian Oxonitsch: Und die Tangente!) Zweiter Punkt, 15.2.3, auch auf derselben Seite, freie Anströmbarkeit der Messstellen. „Alle fünf im Jahr 2003 betriebenen PM10-Messstellen sind im Hinblick auf ihre Lage relativ zu anderen Gebäuden und zu Bäumen als nicht frei anströmbar zu bewerten.“ Das heißt, Vorschlag vor allem bei der Messstelle Schafbergbad, aber auch bei den Messstellen Belgradplatz, Gaudensdorf und Stadlau wird dringend empfohlen, die Pflanzen im Umkreis von mehreren Metern um die Messstellen zu entfernen, beziehungsweise auf eine Höhe, die das Containerdach nicht überragt, zurückzuschneiden. Also noch einmal, zwei Kritikpunkte haben Sie uns vorenthalten in diesem Statusbericht.

 

Nächster Punkt war: Weil ja alle meinen - Englisch sagt man dazu Tit for Tat -, zuerst einmal sagen die Sozialdemokraten, der Bund ist schuld, der Bund sagt, die Stadtregierung ist schuld, denn sie könnte was machen. Ganz einfach: Wir haben am 25. November 2004, Kollege Klucsarits, da haben Sie wahrscheinlich geschlafen, einen Antrag gestellt betreffend Statuserhebung und Maßnahmenplan Feinstaubemissionen, der wurde hier von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Und zwar wollten wir nichts anderes haben, als dass spätestens am 31. Jänner 2005 der Statusbericht vorgelegt wird.

 

Der Statusbericht ist aber einfach nicht vorgelegt worden und jetzt kommt man daher und sagt, die Stadtregierung tue so viel, Golden Plating heißt das normalerweise. Das passiert überhaupt nicht. Sie sagen einfach, der Maßnahmenplan muss bis September 2005 gemacht werden, und keine Sekunde früher wird da etwas kommen.

 

Und jetzt nochmals zu den möglichen Maßnahmen. Ein wichtiger Punkt, sonst rennt mir die Zeit davon. Da sind auf Seite 26 in der Statuserhebung unter dem Punkt 10.1 “Mögliche Maßnahmen Wiens“ eineinhalb Seiten Maßnahmenvorschläge ausgeführt, wie zum Beispiel Verkehrsbeschränkungen, Angebote im öffentlichen Verkehr oder die Gratisbenützung, dann entsprechende Maßnahmen bei Baustellen, dann gibt es zum Beispiel solche Sachen wie kompakte Siedlungsstrukturen werden vorgeschlagen, außerdem auch die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung, Anpassung der Parkgebühren und Querfinanzierung, alles Dinge, die Sie längst machen hätten können, aber nicht gemacht haben.

 

Dann zum Bund: Ja, natürlich ist der Herr Umweltminister säumig und das Nächste ist, der Herr Umweltminister hat Weisungsrecht gegenüber allen neun Landeshauptleuten. Das macht er natürlich nicht, weil das ist ja alles irrsinnig heikel.

 

Nun komme ich zum letzten Punkt, und da muss ich mich schon beeilen: Und dann zu all diesen großartigen, hervorragenden Leistungen der Stadtregierung - das meine ich natürlich ironisch - kommt dazu, jetzt baut jemand ein Zementwerk in Simmering und im UVP-Gesetz gibt es den Begriff der Kumulation, der baut ein Zementwerk mit einer Kapazität von 900 000 Tonnen und dann sagt er, nein, das tun wir nicht nützen, wir nützen nur 250 000 Tonnen, und dann hätte die Stadtregierung eine Möglichkeit gehabt, da den Kumulationsparagraphen einzusetzen.

 

Nun, was gibt es alles in Simmering? Da staubt es nämlich wirklich. Es gibt einmal die 20 Tonnen, die das Zementwerk ausstreuen wird über die Simmeringer, dann gibt es dort eine Mühlverbrennungsanlage demnächst, dann gibt es die EBS, dann gibt es die Flughafen-Autobahn, dann, wenn sie sich durchsetzen, vielleicht noch gar, und zwar in Albern und Umgebung, noch die so genannte Lobau-Autobahn. Also, ich denke mir, wenn das keine Kumulation ist, dann ist es unmöglich.

 

Und am Schluss noch eine Kleinigkeit: Global 2000 will die Stadt Wien verklagen, und wenn die Frau Stadträtin noch immer bei der Global 2000 gewesen wäre, dann hätte sie die Klage gemacht und nicht in ihrer jetzigen Rolle beschwichtigt, wie sie es nun tut. Ich danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr GR Mag Gerstl, bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte nicht anwesende Umweltstadträtin bei einem der wichtigsten Themen dieser Stadt! Meine Damen und Herren!

 

Tatsache ist, dass im heurigen Jahr die Grenzwerte für das ganze Jahr in Feinstaub bereits überschritten wurden. (GR Harry Kopietz: Blind ist er auch schon!) Tatsache ist (GR Erich VALENTIN zum Redner: Schauen Sie, hier ist sie! – Amtsf StRin Mag Ulli Sima hinter der letzten Bankreihe hervorrufend: Hier bin ich!) Da hinten, wunderbar, herzlich willkommen, Frau Umweltstadträtin, wunderbar. (GR Heinz Hufnagl: Entschuldigen, heißt das!) Vielleicht dürfen Sie auf ihrem Platz auch teilnehmen. Wenn Sie teilnehmen an der Diskussion, würden wir uns sehr freuen, denn es ist nämlich schon wichtig, dass auch die Umweltstadträtin sich für dieses Thema interessiert und dabei auch die Maßnahmen hört, die Wien umsetzen kann.

 

Meine Damen und Herren, Tatsache ist eben, dass die Grenzwerte überschritten worden sind. Tatsache ist, dass wir in Wien noch immer Straßen vorfinden, die mit Staub aus der Winterszeit belastet sind und noch immer nicht geräumt sind. Tatsache ist, dass die Umweltstadträtin dafür zuständig ist, die MA 48 einzusetzen und bis heute diese Aufgabe nicht erledigt ist. Tatsache ist, dass die Umweltstadträtin sich darauf beruft, nicht zuständig zu sein, obwohl das Immissionsschutzgesetz-Luft in § 10 verordnet, dass der Landeshauptmann auf Grundlage der Statuserhebung die entsprechenden Maßnahmen zu erwirken hat, nämlich Maßnahmen zu veranlassen gemäß § 13 Immissionsschutzgesetz-Luft und Maßnahmen für den Verkehr gemäß § 14 Immissionsschutzgesetz-Luft. Und da frage ich mich, liebe Frau Umweltstadträtin,

 

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