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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 67

 

Straßenbahnlinien zwischen dem 21. und 22. Bezirk sowie - trotz langer und schwieriger Verhandlungen mit den Bundesdienststellen und den ÖBB - schlussendlich Umbauten und Generalsanierungen der Wiener Bahnhöfe und die Ertüchtigung des Wiener Schnellbahnnetzes werden dafür sorgen, dass weitere Attraktivitätssteigerungen beim öffentlichen Personennahverkehr möglich werden und damit noch weniger Feinstaub durch Individualverkehr entstehen wird.

 

Dass die Stadt Wien ihre Busflotte schon vor vielen Jahren - als Feinstaub mangels Messbarkeit überhaupt noch kein Thema in der Öffentlichkeit war - auf Flüssiggasbetrieb mit Katalysatoreinbau umgestellt hat, während heute noch in vielen anderen Kommunen unseres Landes vorwiegend Dieselbusse verkehren, sei hier nur am Rande vermerkt. Die Wiener Kraftwerke wurden ebenso wie die Heizwerke für die thermische Restmüllverwertung sowie die einzige in Österreich wirksame Verbrennungsanlage für Sondermüll bereits vor Jahren mit hervorragender moderner Filtertechnologie und Aktivkohle-Rauchgaswäsche ausgestattet und auch von dieser Seite her die Feinstaubbelastung in Wien bekämpft und reduziert. Gewaltige Mittel wurde bei jenen Heizanlagen der Stadt, die noch nicht den modernsten Standard haben, durch Nachrüstungen aufgewendet.

 

All diese gewaltigen, vorausschauenden Leistungen der Stadt werden von der Opposition - bis jetzt der Opposition Schwarz und Grün, heute ist die blaue Fraktion zu diesem Thema nolens volens auch aufgewacht - bewusst ausgeblendet und ignoriert. Die tendenziösen, gebetsmühlenartigen Presseaussendungen der ÖVP und der Grünen Fraktion zum Feinstaub können daher nur als billige Vorwahlpropaganda entschieden zurückgewiesen werden.

 

Einige Sätze zum Winterdienst. Durch die neue Auftaumittelverordnung konnte der Einsatz von Streusplitt in Wien trotz seines ungewöhnlich langen und mit massiven Schneefällen ausgestatteten Winters nahezu auf die Hälfte reduziert werden. Danach wurden alle verfügbaren Kräfte der MA 48 sowie der beauftragten privaten Firmen für eine rasche und flächendeckende Einkehrung und Reinigung eingesetzt. Dass diese Reinigungsarbeiten auch während der Wochenenden, der Energieferien und zuletzt auch der Osterfeiertage durchgeführt wurden, verdient zweifellos die Würdigung und Anerkennung auch dieses Wiener Gemeinderates. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass heuer die winterliche Betreuung auf Gehsteigen und privaten Grundstücken erneut äußerst mangelhaft bis nicht vorhanden war. Stellenweise wurde der massiv eingesetzte Streusplitt bis heute auf den privaten Objekten nicht entfernt, und damit sorgt auch diese Situation hier für eine negative Beeinflussung. Diese, neben anderen Begleitumständen, das muss man festhalten, ist die Folge der ersatzlosen Streichung des Hausbesorgergesetzes. Der Verlust von Tausenden... (GR Mag Wolfgang Gerstl lacht.) Nein, nicht lachen, Kollege. Der Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in diesem Bereich, der Wegfall der sozialen Betreuung durch die große Mehrheit der ehemaligen Hausbesorger, die dramatische Verschlechterung der Reinigungsdienste und auch des Winterdienstes, das ist das Ergebnis des Drüberfahrens...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte zum Schluss kommen!

 

GR Heinz Hufnagl (fortsetzend): ...der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Wegfall des Hausbesorgergesetzes.

 

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Während der Bund in seiner gesetzlichen Wahrnehmung auch mit einigen organisatorischen Fragen mehr als müßig ist, Kollege VALENTIN wird darauf hier noch Bezug nehmen, ist Wien wahrlich bemüht, seine Hausaufgaben in Sachen Feinstaubminimierung, Feinstaubbekämpfung, massivst wahrzunehmen. Bei der Wiener Stadtregierung ist die Gesundheit für die Zukunft der Wiener Kinder auch bei diesem Thema in bewährt guten Händen.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Maresch gemeldet.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ganz kurz einmal zum Umweltsprecher der ÖVP. Ich möchte nur zitieren, es gibt in der “Wiener Zeitung“ einen Artikel, da werden wir von Herrn Daniel Kapp - das ist nicht irgendwer, sondern das ist der Pressesprecher des Umweltministers – mit den Worten: „Die Wiener Grünen haben das Problem sehr gut erkannt“, gelobt. Er lobt nicht die ÖVP, sondern er lobt die Wiener GRÜNEN, erstens einmal.

 

Zweitens einmal, auch Ihr Generalsekretär Walter findet, dass die Wiener Grünen da gute Arbeit geleistet haben, erster Punkt.

 

Zweiter Punkt: Da möchte ich einmal Kollegen Hufnagl, der gemeint hat, alles ist paletti, alles ist super, alles kommt sowieso nicht aus Wien, einmal die Statuserhebung zu PM10 2002, 2003 - in Wien war es vom Umweltbundesamt vorgearbeitet - zeigen. Da gibt es eine Graphik, die zeigt sehr wohl 60 Prozent aus dem Ausland, 15 Prozent Beitrag aus Wien, 25 Prozent Beitrag des Ballungsraumes Wien. Und alle Spitzen darüber, sehr geehrter Herr Umweltausschussvorsitzender, sind nämlich hausgemacht.

 

Und da komme ich nämlich gleich zu einem wichtigen Punkt. Wenn man nämlich in diesen Fachgrundlagen weiter schaut, es steht nämlich nicht in der Statuserhebung der MA 22 drinnen, aber sehr wohl im Bericht des Umweltbundesamtes steht zu den Messstellen und zu den Messmethoden der Stadt Wien drinnen, und da möchte ich doch gerne zitieren, ein bisschen Zeit habe ich ja noch: „Die temporären Messstellen Spittelauer Lände und Erdberg“ und zwar auf Seite 254 zur Information, steht das, „haben gezeigt, dass an verkehrsnahen Standorten noch deutlich höhere PM10-Belastungen auftreten können als an den derzeit in Wien betriebenen

 

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