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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 67

 

Wir Freiheitlichen haben daher im Februar einen Antrag gestellt, ein Konzept zu erarbeiten zusammen mit einem Zeitplan zur Umstellung des Fuhrparks der Stadt Wien auf den neuesten technischen Stand mit geringst möglichem Rußpartikel-Ausstoß oder mit Umstellung auf alternative Antriebe. Die Antwort steht noch aus, wir sehen ihr mit großem Interesse entgegen, um zu sehen, wie es hier vorbildlich in der Stadt Wien mit dem Fuhrpark zugeht.

 

Oberösterreich und die Steiermark fördern die Nachrüstung von Autos mit Rußpartikelfiltern immerhin mit 300 EUR. Das wäre meiner Meinung nach auch eine Idee für Wien, nachdem ja die Förderung von Elektrofahrzeugen eingestellt wurde. Und ich denke mir, dass so eine Aktion in Wien auch sehr viel bringen könnte. Ich freue mich, dass die ÖVP auch in diese Richtung einen Antrag gestellt hat und bin sehr enttäuscht, dass die SPÖ diese Forderung nur an den Bund stellt und nicht bereit ist, hier etwas zu tun. Ich hoffe, sie ändert noch ihre Meinung.

 

Zum aufgewirbelten Staub. Die Frau Stadträtin hat, als es noch Minusgrade gab, all denen, die durch den Staub von Rollsplitt, also von dem Streusplitt, belastet sind, versprochen, dass dieser zügig beseitigt würde, sobald die Temperatur es zuließe. Denn, wie sie folgerichtig ausgeführt hat, der Rollsplitt ist am besten mit Wasser zu beseitigen, dann ist es eben nicht Staub, und das wäre erst möglich, wenn keine Frostgefahr mehr besteht.

 

Nun, jetzt hat es schon deutlich, einige Zeit deutlich, über Null Grad. Die Kehr- und Waschfahrzeuge der MA 48 sind nur sehr spärlich unterwegs und weite Teile von Wien sind noch immer nicht vom Streusplitt befreit. Es wird zum Teil nur gekehrt statt mit Wasser gereinigt, was natürlich wieder Staub aufwirbelt und die Atemwegsempfindlichen plagt. Und natürlich haben auch die Bediensteten, die das auskehren, mit schweren Lungenbelastungen zu rechnen.

 

In dieser Sitzung werden wir Freiheitlichen einen konstruktiven Vorschlag zu einer gezielten und ordnungsgemäßen Entsorgung von Streusplitt, verbunden mit einer Verringerung der Staubbelastung, einbringen und ich hoffe, dass die SPÖ ein Zeichen setzt und unsere Idee unterstützt.

 

Nun zur Industrie: Die aktuellen Vorfälle um das Zementwerk in Simmering bestätigen die freiheitliche Kritik an der SPÖ-Umweltpolitik. Die Umweltanwältin hat ihr Veto gegen diese Anlage eingelegt, die 20 Tonnen Feinstaub zusätzlich in einem ohnehin schon sehr stark belasteten Gebiet ausstoßen wird. Die Stadträtin schiebt die Verantwortung auf den Umweltminister und damit auf den Bund und genehmigt die Anlage, der Umweltminister wiederum kontert, die Umweltstadträtin hätte ja beim Zementwerk eine UVP verlangen können und die Bevölkerung in Simmering fühlt sich gefrotzelt, weil sie überhaupt nicht mehr weiß, was jetzt stimmt und wer sie im Stich gelassen hat. Denn, was so neben dem Zementwerk in Zukunft noch alles an Feinstaub und sonstigem Ungesunden emittiert wird, das haben wir schon kritisch aufgezeigt.

 

Zum Thema Hausbrand habe ich schon in einer der letzten Sitzungen kritisch aufgezeigt, dass wir mit der Umstellung auf Fernwärme in Wien stark in Verzug sind.

 

Frau Stadträtin, bisher haben Sie die Bevölkerung hinsichtlich einer deutlichen Verringerung der Feinstaubbelastung sträflich im Stich gelassen. Reden Sie sich nicht auf andere aus, schieben Sie nicht die Verantwortung dem Bund zu, fordern Sie nicht ausschließlich vom Bund, Maßnahmen zu setzen, sondern halten Sie Ihre Versprechen, handeln Sie und tun Sie, was die Stadt Wien in diesem Zusammenhang machen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner ist Herr GR Hufnagl gemeldet.

 

GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!

 

Gleich vorweg in aller gebotenen Deutlichkeit: Das Problemthema Feinstaub war und ist in Wien von den politisch Verantwortlichen als wesentlicher Teil der permanenten Aufgabe Luftreinhaltung stets sehr ernst genommen worden und wird mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen bearbeitet. Will man es seriös und objektiv und nicht - wie von Teilen der Opposition in der letzten Zeit gehandhabt - als krampfhaft am Leben erhaltenes Vorwahlthema behandeln, so gibt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes, die für uns hier eine geeignete und glaubwürdige Richtschnur ist und eine objektive Orientierungshilfe bildet. Die Feinstaubstudie des Umweltbundesamtes - und damit aus dem Wirkungsbereich des Ministers Dr Pröll kommend - sagt, dass erstens Wien im Städtevergleich trotz seiner einmaligen Funktion als Großballungsraum hervorragend abschneidet und im untersten Drittel der Belastungstabelle liegt. Zweitens, dass unser Jahresmittel der Feinstaubbelastung mit 34 Mikrogramm pro Kubikmeter deutlich unter den EU-Grenzwerten liegt und drittens - und das wurde teilweise schon von den Vorrednern als Teil ihrer objektiven Ansagen zum Ausdruck gebracht -, dass 60 Prozent der messbaren Belastung in Wien außerhalb unserer Landesgrenzen entstehen, 15 Prozent von den benachbarten Bundesländern herrühren, und das letzte Viertel hausgemacht ist.

 

Was tat und tut nun die Wiener Politik, um mit diesem selbst verantwortlichen Teil der 25 Prozent Feinstaubemissionen bestmöglich umzugehen und diese zu minimieren? Das frühere leidige Thema Hausbrand ist durch die Tatsache, dass drei Viertel aller Haushalte an die leitungsgebundenen und staubfreien Energieversorgungen Fernwärme und Erdgas gebunden sind, weitestgehend gegenstandslos geworden. Beim Problemfeld Verkehr können wir festhalten, dass sich durch den Fahrgastrekord der WIENER LINIEN der Anteil der sanften Mobilität am Wiener Verkehrsgeschehen auf bereits 37 Prozent, mit steigender Anteiligkeit, erhöht hat. Die jetzige vierte Ausbaustufe des Wiener U-Bahn-Netzes, die Fortsetzung der fahrgastfreundlichen Programme, ULF-Straßenbahnen und Niederflurbusse, zwei neue

 

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