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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 67

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön, Frau Stadträtin!

 

Die 1. Zusatzfrage wurde von Herrn Mag Maresch gestellt. Bitte schön.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Es ist immer erfreulich, dass da etwas weiter gegangen ist bei dem Biosphärenpark, aber es gibt ja eine Problematik, die darüber hinausgeht. Deswegen auch gleich meine Frage dazu: Wie können Sie sich erklären, dass die Kernzonen des Biosphären-Parks ganz im Gegensatz zu der von Ihnen angesprochenen Studie vom Herrn Prof Schach bis zu 50 Prozent reduziert wurden?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also, ich kann da nur für den Wiener Teil des Biosphärenparks sprechen und dort hat es keine Reduzierung der Kernzonen gegeben. Ich kann mir nur vorstellen, dass Sie hauptsächlich Niederösterreich ansprechen, aber ich muss Sie da um Verständnis bitten, dass wir natürlich nur für den Wiener Teil zuständig sind und dort sozusagen das Machbare herausgeholt haben. Das große Problem beim Biosphärenpark - und das ist uns ja allen bewusst - ist einerseits die große Zerstückelung, dass es viele Kernzonen gibt. Es gibt nicht eine Kernzone, die irgendwo in der Mitte liegt, sondern eben viele kleine Zonen, die man dann zu Kernzonen sozusagen ernannt hat oder ausweisen wird und das ist eben genau das Problem, das offensichtlich das dann bewirkt hat, wobei ich sagen muss, dass wir uns logischerweise hauptsächlich mit dem Wiener Teil beschäftigen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 2. Zusatzfrage, Herr GR Klucsarits.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich beziehe mich mit meiner Frage auf den Wiener Teil, und zwar hätte ich gern gewusst: Welche Gespräche haben Sie mit den Besitzern landwirtschaftlicher Flächen geführt, denn es gibt ja da Nutzungseinschränkungen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also, das wird natürlich nicht von mir, sondern von einer Abteilung der MA 49 durchgeführt, und es wird alles - da kann ich Sie wirklich beruhigen - nur im Einvernehmen passieren. Also, wir haben uns wirklich bemüht in den letzten Jahren - denn die Verhandlungen laufen ja schon seit Jahren, weil das wirklich ein großes Projekt ist - auch die Ängste zu nehmen, die es da gegeben hat, die natürlich in Niederösterreich noch viel stärker waren als in Wien, weil wir ja das Glück gehabt haben, dass große Teile dessen, was wir jetzt in den Biosphärenpark einbringen, vorher schon Landschaftsschutzgebiete oder Naturschutzgebiete jener Schutzkategorie waren. Das heißt, wir haben nicht so viele Flächen, die in irgendeiner Form wirtschaftlich genutzt worden sind, wie das zum Beispiel Niederösterreich hat. Deswegen ist es dort auch viel schwieriger, weil auch Ortschaften dort sind, und so weiter. Also, da tun wir uns sozusagen ein bisschen leichter. Aber ich kann Sie beruhigen, es wird niemandem sozusagen gegen seinen Willen etwas weggenommen und es wird natürlich entsprechende Entschädigungszahlungen geben. Das ist auch im Konzept des Biosphärenparks so vorgesehen. Der große Vorteil, den der Biosphärenpark bringt, ist, dass das ein Gesamtkonzept ist, wo man dann auch, wie zum Beispiel Vorarlberg das, glaube ich, sehr erfolgreich gemacht hat, regionale Marken haben kann und sagen kann, das sind Produkte, die kommen aus dem Biosphärenpark. Das heißt, das bedeutet für diejenigen, die im Biosphärenpark leben und dort wirtschaften, auch eine Aufwertung ihres Status und nicht nur eine Einschränkung. Und ich glaube, es ist uns ganz gut gelungen, das in den letzten Jahren auch an die Betroffenen zu transportieren und ihnen zu erklären.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: 3. Zusatzfrage, Frau GRin Reinberger.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Die Anfrage von Frau GRin Rubik bestätigt eigentlich unsere Forderung nach einer intensiveren Berichterstattung zum Thema Biosphärenpark. Bis jetzt hat es ja leider wenig Informationen im Gemeinderat und im Ausschuss dazu gegeben.

 

Meine Frage richtet sich dahin gehend: Wir Freiheitlichen haben ja stets gefordert, dass die Kernzone in Form eines Nationalparks ausgestaltet wird. Da wurde dann entgegengehalten, das gehe nicht, weil die Kernzone nicht die Größe für einen Nationalpark hat. Jetzt geht es mir gar nicht um den Namen, um den Titel Nationalpark, sondern uns Freiheitlichen ist es eigentlich darum gegangen sicherzustellen, dass die Kernzone genauso gut rechtlich abgesichert ist wie ein Nationalpark.

 

Und meine Frage lautet daher: Wie soll sichergestellt werden, dass die Kernzone auch die nötige rechtliche Ausgestaltung erhält und es eben nicht dann dazu kommt, dass die Bestimmungen aufgeweicht werden und die Kernzone als solche nur mehr am Papier besteht, aber nicht in der Tat auch die strengen Regelungen eingehalten werden?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also, ich meine für die Kernzone ist auch von Seiten der UNESCO - damit das überhaupt als Biosphärenpark anerkannt wird - ein strenger Schutz vorgesehen. Es soll zum Beispiel keine forstliche Nutzung mehr geben. Also, es ist sozusagen wirklich das oberste Schutzziel im Biosphärenpark gegeben.

 

Das Problem, das Sie vorher angesprochen haben, sieht man, glaube ich, sehr leicht, wenn man sich einmal eine Karte des Biosphärenparkes anschaut. Man sieht wirklich, dass das versprengt ist auf der Landkarte mit kleinen Punkten und deswegen war auch ein Nationalpark nicht möglich. Das war auch das Ergebnis dieser

 

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