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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 67

 

Es ist eine Entscheidung dieses Unternehmens, mit einer Begründung, die etwa in der Dollar-Euro-Relation liegt zu sagen: „Nein, wir tätigen diese Investition nicht, weil wir in Europa überhaupt keine neuen Investitionen mehr tätigen." Das ist eine Betriebsentscheidung, die ich zur Kenntnis zu nehmen habe.

 

Damit ist für mich, ich sage das gleich vorab, dieses Projekt natürlich keineswegs gestorben. Es ist mit der Universität für Bodenkultur selbstverständlich das weitere Vorantreiben dieses Projekts besprochen und vereinbart. Wir haben mit dem Rektor der Universität für Bodenkultur die Bildung einer gemeinsamen Task Force unter Vorsitz von Prof Kattinger vereinbart. Ich denke, dass wir sowohl den Weg eines neuen industriellen Partners als auch einen Weg, wie wir ihn etwa im Bereich von TechGate oder anderen gegangen sind, gehen können, nämlich mit mehreren kleineren, natürlich auch international agierenden Wirtschaftspartnern. Also dieses Projekt ist selbstverständlich lebendig und wird natürlich auch entsprechend fortgesetzt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 1. Zusatzfrage hat Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Einer Tageszeitung ist zu entnehmen, Häupl habe bei einem US Besuch einen Quadratmeterpreis von 20 EUR zugesagt, - das haben Sie jetzt auch gesagt – am Schluss wären aber 25 EUR herausgekommen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Falsche Behauptungen des Herrn Nationalratsabgeordneten Dr Maier werden durch ständige Wiederholungen, auch in Tageszeitungen, nicht richtiger, denn das verbindliche Angebot unsererseits ist unter 20 Dollar gelegen. Das ist auch so akzeptiert worden.

 

Die Frage ist eine andere gewesen, nämlich was man um dieses Geld sozusagen kriegt. Aber auch hier waren wir in ausgezeichneten Gesprächen im Hinblick auf die notwendigen Investitionen von Laboreinrichtungen, die in einer Größenordnung von etwa 80 Millionen Dollar zu entrichten gewesen wären. Da bin ich vollkommen davon überzeugt, dass wir auch zu einem günstigen gemeinsamen Ergebnis gekommen wären.

 

Es ist also weder am Mietpreis noch an den notwendigen Investitionen gescheitert, sondern Baxter hat sich aus inneren Beweggründen heraus entschlossen, in Europa keine neuen Investitionen mehr zu tätigen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das ist eine Entscheidung des Betriebs.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 2. Zusatzfrage, Frau Mag Schmalenberg.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ihre Aussagen haben jetzt klar hervorgebracht, dass die Verhandlungen abgebrochen oder abgeschlossen sind, dass es keine weiteren mehr gibt. Inoffiziellen Aussagen der Firma Baxter war nämlich zu entnehmen, dass es noch Möglichkeiten zur Verhandlung geben könnte.

 

Meine Frage ist aber: Sie haben gesagt, es soll an dieser Stelle doch ein Forschungszentrum entstehen. Jetzt ist die Frage, welche andere Firma als Leitbetrieb für so ein Vorhaben gefunden werden könnte. Was haben Sie da für Vorstellungen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin!

 

Zunächst einmal ist mir vom obersten Chef der Forschung von Baxter ein Beschluss des Führungsgremiums von Baxter, diese wie auch andere europäische Investitionen nicht zu tätigen, persönlich mitgeteilt worden. Das ist so zur Kenntnis zu nehmen. Sollten seitens der Firma Baxter neuerlich Gespräche gewünscht werden, stehe ich einer Firma, die in Wien auch einen großen produzierenden Betrieb mit rund 2 600 Mitarbeitern hat, natürlich positiv gegenüber und jederzeit zur Verfügung. Das ist überhaupt keine Frage. Die Gespräche sind ja nicht von uns abgebrochen worden und es gibt auch kein böses Blut, denn wir sind ja nicht im Zorn geschieden, sondern wenn von Baxter neuerlich Gespräche gewünscht werden, werden sowohl der Herr Vizebürgermeister als auch ich selbstverständlich jederzeit zur Verfügung stehen.

 

Wie die Situation hier weitergeht, ist von den beiden Kernbeteiligten, der Stadt Wien und der Universität für Bodenkultur, gemeinsam klar festgelegt worden. Es ist in dieser Kleingruppe zunächst, nach entsprechender Verschaffung eines Überblicks, die Diskussion zu führen, ob man einen industriellen Partner sucht oder mehrere, natürlich auch internationale Agierende, das ist im Tagesgeschäft so, kleinere Gruppierungen, eine ähnliche Situation wie wir sie in TechGate, einem anderen neuen Technologiebereich, bereits durchgeführt und erprobt haben. Natürlich stellt sich auch dann die Folgefrage der Kooperation mit Spin-offs, aber auch hier gibt es Beispiele, wie wir uns in der Dr-Bohr-Gasse vorstellen können, durch die Möglichkeit von Betriebserweiterungsgebieten selbst, wo wir in der Dr-Bohr-Gasse schon größere Probleme mit den Gebieten, also mit den Flächen, als in der Muthgasse haben, weil hier im Prinzip zwei Liegenschaften zur Verfügung stehen und daher hier Vorsorge getroffen werden kann, um das mit späteren Partnern, diesen Spin-off-Partnern, betreiben zu können.

 

Ich sage es und wiederhole es noch einmal, wir haben mehrere Task Forces mit der Universität für Bodenkultur unter Leitung von Prof Kattinger. Wir werden diese Diskussion führen und die Entscheidungen, die wir zu treffen haben, natürlich vorbereiten.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 3. Zusatzfrage, Herr GR Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Der Pool der internationalen Biotechfirmen ist nicht enden wollend. Es gibt eine Handvoll von renommierten großen internationalen Konzernen, die durchaus in diesem Gebiet tätig sind. Die Frage ist, inwieweit diese Firmen ansprechbar sind, internationale Partner ansprechbar sind, nachdem man ihnen, zumindest nach den Informationen, die uns vorliegen, über einige Jahre hindurch signalisiert hat, dass man mit Baxter

 

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