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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 102

 

beiden Akten, um die es da geht - sind zwei Zentren, die für alternative Kulturzugänge stehen, die für viel mehr noch stehen. Ich denke bei der "Arena" vor allem daran, dass sie immer wieder ein Motor war, der neue Kulturströmungen, neue Tendenzen aufgegriffen hat, Präsentationsmöglichkeiten geboten hat und damit gerade die Wiener und die österreichische Medienlandschaft und Musiklandschaft bereichert hat.

 

Was aber besonders interessant ist, ist dass man das in einer recht langen Geschichte sehen und nachvollziehen kann, nämlich was die Leistungen der beiden Projekte sind. Die "Arena" ist im Sommer vor meiner Geburt besetzt worden; ich bin zwar der zweitjüngste Gemeinderat hier im Haus, das ist aber doch schon eine Zeit her. (GR Heinz Hufnagl: Da gibt's aber keinen Zusammenhang!) Da gibt es keinen Zusammenhang. Ah ja, meine Mutter war damals in Wien, aber es gibt zumindest keinen Zusammenhang, von dem ich wüsste. Es ist auf jedenfalls schon recht lange her.

 

Die "Arena" ist aus der Hausbesetzerszene entstanden, ist mittlerweile recht etabliert, ein wesentlicher Bestandteil unserer Stadt und über die Stadt hinaus bekannt, detto das "Kulturzentrum Spittelberg". Das liegt neben den vielfältigen Leistungen auch am Dialog: Am Dialog mit den AnrainerInnen, am Dialog mit der Polizei, am Dialog mit der Stadt und der Politik sowie daran, dass zum Beispiel Anträge immer relativ umfassend sind, dass Budgetersuchen relativ umfassend sind.

 

Genau die Tatsache, dass der Bericht am Schluss immer da war und dass wir mittlerweile in einer Geschichte von 1978 bis heute beim "Spittelberg", von 1977 bis heute bei der "Arena" nachvollziehen können, was die machen, kann ich nicht ganz nachvollziehen, warum man dann 2005 in Frage stellt, ob die das Geld auch wirklich widmungsgemäß verwenden.

 

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort. Daher können wir zur Abstimmung kommen, die jetzt getrennt durchgeführt wird.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 19 die Zustimmung geben wollen, die Hand zu heben. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP, angenommen.

 

Wer der Postnummer 20 zustimmen will, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21. Er betrifft eine Subvention an den Verein "w@lz. Wiener Lernzentrum".

 

Ich darf die Frau Berichterstatterin bitten, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Laura Rudas: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Strobl.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben uns im Vorjahr schon einmal zum Thema "w@lz" in ähnlicher Form gemeldet, weil wir grundsätzlich der Auffassung sind, dass pädagogische Innovationen speziell in Wien sinnvoll sind. Wir bekennen uns daher zu pädagogischen Projekten durchaus auch inhaltlich, so wie "w@lz" sich verstehen würde, sage ich jetzt dazu. Wir haben das auch durch unsere eigenen Initiativen bewiesen, wie die Popper-Schule, die Kooperative Mittelschule oder die modulare Oberstufe für die AHS.

 

Wir haben - das war immer unser Zugang, speziell im Bereich der Popper-Schule - alle unsere Unterlagen bei der Konzeption offen gelegt. Wir haben gesagt, worum es geht, wie es funktionieren soll, wir haben auch um Unterstützung durch die Stadt gebeten und haben diese vielfach auch erhalten. Was wir hier ganz wesentlich empfinden, ist: Wir fühlen uns auch dem Grundsatz verpflichtet, dass man Innovationen seriös evaluieren muss. Es reicht nicht, sich sozusagen selbst zu preisen, sich selbst zu loben und auch gleich selbst zu kontrollieren.

 

Daher ist es unser Hauptproblem mit der "w@lz", dass sie bis jetzt nicht imstande ist, eine Evaluation vorzulegen und zu beweisen, dass das, was dort geschieht, sinnvoll ist und auch pädagogisch Sinn macht. Schon aus diesem Grund können wir nicht zustimmen.

 

Aber es gibt noch zwei weitere Bereiche. Wenn Sie sich nämlich der Mühe unterziehen und einmal schauen, wie die "w@lz" finanziert wird oder wie sie sich selbst finanziert, so kommt man auf ein Schulgeld von 8 000 EUR im Jahr. Das beinhaltet den Jahresbeitrag, den Projektbeitrag, das Essen und eine so genannte Jahrgangskasse. Wenn man noch die Aufnahmegebühr dazurechnet, also das erste Schuljahr mit 2 500 EUR dazurechnet, dann müssen die Schüler 10 500 EUR im Jahr auf den Tisch legen, damit sie dort in die Schule gehen können. Das ist kein kleiner Betrag, meine Damen und Herren! Das ist nicht lustig, wenn man sich vorstellt, dass sie zusätzlich noch eine erkleckliche Summe von der Stadt Wien bekommen und nicht imstande sind, eine Evaluation vorzulegen.

 

Sie haben es bisher auch nicht geschafft, das Öffentlichkeitsrecht zu bekommen. Das ist also noch ein Punkt, dass ich sagen muss: Wenn man schon ein Schulmodell macht, wenn man möchte, dass Jugendliche dort einen echten Nutzen haben, dann soll das auch im Einklang mit einem noch dazu sehr hohen Betrag an Schulgeld stehen. Das ist nicht der Fall, wir werden daher diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang gleich das Thema der Bildungsvielfalt aufgreifen. Es ist ja kein Geheimnis, im Konvent steht es auch festgeschrieben, und wir haben die Punkte sozusagen aus dem Konvent heraus bereits verabschiedet. Es geht jetzt darum, wie die politischen Parteien im Parlament mit den Ergebnissen umgehen. Bisher hat sich in einer Reihe von Facetten gezeigt, dass es viele Möglichkeiten gibt,

 

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