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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 102

 

wahrscheinlich nicht vorstellen, dass jemand aus Idealismus, weil ihm an der Sache etwas liegt, um für Menschen da zu sein, unentgeltlich hier arbeitet. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl Ing Martin Margulies: Wenn die Pension so hoch ist...!)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Es liegt mir zu diesem Dringlichen Antrag keine weitere Wortmeldung mehr vor. Daher ist diese Debatte beendet.

 

Den Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales zu.

 

Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Mir liegen sieben Beschlussanträge zur sofortigen Abstimmung vor, die ich nun zur Abstimmung bringen möchte. Noch einmal, bitte, damit es dann keine Missverständnisse gibt, etwas Ruhe.

 

Ein Beschlussantrag der GRÜNEN betrifft die Umwandlung der Sozialhilfe in eine Grundsicherung.

 

Wer für diesen Beschlussantrag ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Das ist abgelehnt. (GR Günther Barnet mit gehobener Hand: Damit sich der Maresch freut! - Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Wir kommen zum nächsten Beschlussantrag. Er stammt von der Österreichischen Volkspartei und betrifft die Erstellung eines Maßnahmenplanes zur Bekämpfung der Armut.

 

Wer diesem Beschlussantrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag findet nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten Beschlussantrag, ebenfalls von der Österreichischen Volkspartei, auf Anhebung des außerordentlichen Heizkostenzuschusses.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag findet ebenfalls nicht die Mehrheit und ist abgelehnt. (GR Godwin Schuster: Fünf GRÜNE sind da! - GR Christian Oxonitsch: Auf jeden Fall sind nur sechs... Abstimmung!)

 

Der nächste Beschluss- und Resolutionsantrag stammt ebenfalls von der Österreichischen Volkspartei. Er lautet auf einen Beschluss, dass die Sozialhilfe in eine existenzsichernde Sozialhilfe umgewandelt werden soll.

 

Wer diesem Beschlussantrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies findet ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. (GR Christian Oxonitsch: ...Abgeordnete von der grünen Partei!)

 

Der nächste Beschlussantrag stammt von den Freiheitlichen. Er fordert die Erhöhung des außerordentlichen Heizkostenzuschusses auf 110 EUR und erst danach die Rasenheizung im Happel-Stadion.

 

Wer dem zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit, es ist daher abgelehnt.

 

Der nächste Resolutions- und Beschlussantrag der GRÜNEN fordert die Erstellung eines Armutsberichtes.

 

Wer damit einverstanden ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist, ebenfalls gegen die Stimmen der SPÖ, abgelehnt.

 

Nun zum letzten Beschluss- und Resolutionsantrag von den GRÜNEN. Er fordert den Ersatz von Kosten für Fahrtendienste.

 

Wer dem zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. (GR Godwin Schuster: Die ÖVP hebt die Hand und schafft es vorher ab! Finde ich super, was ihr macht!)

 

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir fahren in der Tagesordnung fort mit den Geschäftsstücken 19 und 20, und da schlage ich vor, diese gemeinsam zu behandeln. Es handelt sich um Subventionen an die Vereine "Kulturzentrum Spittelberg" und "Forum Wien Arena".

 

Wenn dagegen kein Einwand erhoben wird, behandeln wir sie, wie gesagt, gemeinsam. - Es wird kein Einwand erhoben.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rudas, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Laura Rudas: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Danke. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich habe mich zum Tagesordnungspunkt "Kulturzentrum Spittelberg"-Subvention gemeldet. Das ist heute schon das zweite Mal im Laufe dieser Sitzung, dass es eine Scheu gibt, Berichte abzuliefern. Wir haben hier immerhin über eine Subvention in der Höhe von 250 000 EUR zu entscheiden. Im Subventionsansuchen wird in Aussicht gestellt, dass zu Beginn dieses Jahres ein Leistungsbericht über das vergangene Jahr vorliegt. Dieser Bericht ist bis dato nicht eingegangen, zumindest bei uns nicht. Ich habe mir das für das letzte und das vorletzte Jahr angeschaut, da war der Bericht jeweils Mitte Jänner beziehungsweise Anfang Februar des folgenden Jahres vorhanden.

 

Es ist uns daher nicht möglich, diesem Subventionsantrag zuzustimmen, nicht zuletzt auch im Lichte des Rechnungshofsberichtes über die Förderungsvergaben im Bereich des Sportamtes und des Sozialwesens, wo der Rechnungshof ganz eindeutig fordert, dass man Transparenz an den Tag legen soll, dass es auch eine zeitnahe Abrechnung geben soll und dass die Jahresabrechnungen rechtzeitig vorliegen sollen. Daher würde ich doch bitten, auch im Hinblick auf die Größe der Summe und die Höhe der Subvention, bevor man eine weitere Subvention beschließt, auch einen entsprechenden Tätigkeitsbericht vorzulegen. Man sollte nämlich nicht die Katze im Sack kaufen und Subventionen, nur weil man es so gewohnt war, einfach fortschreiben.

 

Insofern kann die ÖVP der Subvention für den "Spittelberg" nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Wutzlhofer.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde es kurz machen, nachdem das auch mein Vorredner getan hat. Daher nur ein paar Worte dazu.

 

Die "Arena" und das "Kulturzentrum Spittelberg" - die

 

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