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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 102

 

tatsächlich die Erhöhung des Heizkostenzuschusses für alle prognostizierten 110 000 Leute, die den Heizkostenzuschuss benötigen, leisten.

 

Ist es jetzt nur die Rasenheizung, weil Sie der Meinung sind, Rasenheizung und Heizkostenzuschuss hört sich gut an, obwohl Kollege Strache selbst ausgerechnet hat, dass sich das mit diesem Betrag niemals ausgeht? Oder wollen Sie ernsthaft eine Verknüpfung über die sinnvolle Verwendung der finanziellen Mittel herstellen? Dann nehmen Sie einen Posten her, bei dem es sich ausgeht: Das ist die Finanzierung der Volksgaragen! Nehmen Sie sich selbst beim Wort und sagen Sie: Uns sind diejenigen Menschen, die einen Heizkostenzuschuss benötigen, wichtig, wir wollen dafür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Dann stimmen Sie aber einmal gegen die Parkplätze!

 

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, es wird einem Menschen wichtiger sein, eine warme Wohnung zu haben, als einen Parkplatz. Wenn es umgekehrt wäre, so wäre es traurig. Darüber hinaus... (GR Günther Barnet: Die einen Heizkostenzuschuss brauchen, haben meist kein Auto! Wenn einer in Wien Sozialhilfeempfänger ist, dann wird er meist kein Auto haben!) Das stimmt nicht; Sie wissen, dass das nicht stimmt. Ich gebe Ihnen dennoch Recht, dass jemand, der in Wien Sozialhilfe bezieht, in der Regel kein Auto hat. Gerade deshalb hoffe ich, dass Sie im Interesse der Sozialhilfebezieher für den Heizkostenzuschuss und gegen die Volksgaragen stimmen. Denn irgendwie muss man sich diesen Heizkostenzuschuss, den Sie heute beantragt haben, leisten können. Die 300 000 EUR von der Rasenheizung, die immer wieder kolportiert werden, reichen dafür keinesfalls aus.

 

Vielleicht ein letzter Satz. (GR Günther Barnet: Es nehmen ja nur 30 Prozent in Anspruch! Da ist ja das Geld da! - Weitere Zwischenrufe.) Ich habe noch 7 Minuten 47, ich kann auch noch länger reden. Vielleicht ein letzter Satz über etwas, von dem ich glaube, dass es da notwendig ist, gerade auch auf Bundesebene anzusetzen.

 

Reden wir einmal ernsthaft darüber, wie man Lohndumping bekämpfen kann; da könnten wir über den Mindestlohn reden. Reden wir einmal ernsthaft darüber, wie die Wohnkosten nicht explodieren; da könnten wir über Mietzinsobergrenzen reden. Reden wir darüber, wie man auf Bundesebene - da man sich ja hoffentlich für alle in Österreich aufhältigen Menschen verantwortlich fühlt - sicherstellt, dass nicht unterschiedliche Sozialhilferichtsätze und so weiter zur Anwendung kommen; reden wir über eine Grundsicherung. (GR Gerhard Pfeiffer: Reden wir über das "Kommunistische Manifest"!) Dass nicht unterschiedliche Sozialhilferichtsätze zur Anwendung kommen, über eine Grundsicherung, ja. (GR Günther Barnet: Das ist aber Art 11 Bundes-Verfassungsgesetz! Das ist ein Grundgesetz, das wir nicht beeinflussen können!)

 

Nein, also ich weiß nicht, wenn jemand die Grundsatzgesetzgebung beeinflussen kann, dann ist es sehr wohl der Bund. Wer soll es denn sonst beeinflussen können? Der Wiener Landtag wird es nicht beeinflussen können. (GR Günther Barnet: Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs ist für die Durchführung... zuständig! Judikatur des Verfassungsgerichtshofs!)

 

Und dann reden wir auch einmal darüber, was wir davon zu halten haben, dass die Lohnquote beständig sinkt, während die Gewinne und Erträge aus Einkommen, Zinserträge aus Kapitalgewinnen, Vermögen immer weiter steigen. Reden wir über diese Sachen. Reden wir darüber, dass es ein Zeichen von Solidarität wäre, wenn die großen Unternehmen, die Aktiengesellschaften, die Stiftungen nicht jedes Geld, das sie irgendwie verdienen, möglichst steuerschonend an der Finanz vorbeizuschleusen versuchen.

 

Machen wir auf Bundesebene Modelle, damit in Wirklichkeit auch derjenige Teil der Wirtschaft, dem es jetzt sehr gut geht - und den gibt es auch, vergessen wir das nicht -, wieder im Sinne der Solidarität zur Finanzierung der Staatsaufgaben beiträgt. Machen wir das, dann können wir aufgrund dieser verschiedenen Mixes von Maßnahmen auch die Inlands-Konsumnachfrage steigern. Dann wird es mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslose geben, es wird weniger Kosten für den Staat für Sozialausgaben geben, und wir werden in Summe erheblich besser dastehen als jetzt. (Zwischenruf von GR Gerhard Pfeiffer.) Denn jetzt ist es so, dass die Bundesregierung mit dem Armutsbericht letztendlich eine traurige Bilanz abgeliefert hat.

 

Nichtsdestoweniger wünschen wir uns dennoch einen Armutsbericht auch für Wien. Dann kann man, so wie man jetzt die Bundesregierung überprüft, auch einmal Wien überprüfen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ihr wisst, dass es in Wien bezüglich Armut momentan nicht sehr gut bestellt ist. Viel schöner wäre es, in einem Armutsbericht auch die Ursachen dafür zu lesen. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Gerhard Pfeiffer: In Albanien können Sie das alles bewundern...!)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Korosec gemeldet. Die Redezeit ist 3 Minuten.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe zwei Berichtigungen. Herr Kollege Margulies, ich bin in sehr vielem nicht Ihrer Meinung, aber ich habe Sie bisher eigentlich immer als intelligent eingeschätzt. (GR Günther Barnet: Wo ist jetzt die tatsächliche Berichtigung? - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Die erste Berichtigung ist - bitte lesen Sie im Sozialbericht nach, ich war auch immer der Meinung, Sie sind sehr fleißig -, dass die Frauenerwerbsquote in Österreich 62 Prozent und EU-weit 60 Prozent beträgt. Das ist einmal die erste Berichtigung. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Die zweite Berichtigung: Wenn Sie sagen, ich bekomme als Gemeinderätin, ich glaube, Sie haben gesagt, 5 000 EUR monatlich (GR Dipl Ing Martin Margulies: 5 700 brutto!), oder 5 700 brutto, dann stelle ich richtig, dass ich als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete null Euro bekomme. (GR Günther Barnet: Bezügebegrenzungsgesetz!) Aber das können Sie sich

 

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