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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 102

 

sich zu verbessern. Das gilt vor allem für das Unterrichtsgeschehen, das gilt aber auch ganz besonders für die Förderpädagogik.

 

Wenn man PISA genau analysiert, dann sieht man, dass es keinen Zusammenhang zwischen Schulorganisationsfragen und dem Ergebnis bei PISA gibt, auch wenn Sie das gerne anders interpretieren und ideologisch immer Ihre Gesamtschule auspacken. Auch schon nach den ersten Überlegungen oder nach diesem Vier-Parteien-Vorgang, die Zweidrittelmehrheit für die Schulgesetze abzuschaffen, war es ja sofort die erste Meldung der SPÖ: Sie wird dann dadurch oder damit die Gesamtschule flächendeckend einführen.

 

Wir sind hier anderer Auffassung. Es gibt keinen Beweis dafür, dass eine Gesamtschule besser als ein gegliedertes System ist. Im Gegenteil, es zeigen sich sogar in Deutschland in der innerdeutschen Studie, worin also die Bundesländer untersucht wurden, eindeutig Kriterien, die belegen, dass das differenzierte Schulsystem dort viel, viel besser abschneidet und sogar eher an Finnland herankommt, im Gegensatz zu allen Ländern, allen Bundesländern, die ein Gesamtschulsystem haben.

 

Es stellt sich daher die Frage: Was können wir hier tun, damit das in Österreich absolut funktionstüchtige gegliederte Schulsystem hält beziehungsweise erhalten bleiben kann? Wir haben daher einen Antrag formuliert und hoffen auf breite Zustimmung. Es geht darum, dass im Zusammenhang mit dem Konvent ein Recht auf Bildung formuliert werden soll und dass dieses Grundrecht auf Bildung folgendermaßen definiert sein soll.

 

Der Gemeinderat der Stadt Wien bekennt sich zu folgenden grundrechtlich festgelegten Prinzipien im Bereich der Bildung: Erstens Grundrecht auf Bildung, zweitens umfassendes Angebot einer beruflichen Fort- und Weiterbildung, drittens Sicherstellung der Vielfalt an Schultypen, viertens Sicherstellung einer bedarfsgerechten Betreuung von Schülern in unterschiedlichen Formen, so wie sie derzeit gehandhabt werden, einer ganztägigen Betreuung, fünftens Sicherstellung der schulischen Wahlfreiheit und sechstens Vermittlung der religiösen und weltanschaulichen Grundlagen unserer Gesellschaft.

 

Die Schulgeldfreiheit ist schon im Konvent selbst niedergeschrieben, und hier besteht ja breitester Konsens aller Parteien, sonst würde es da nicht drinstehen. Wir können aber noch eines dazusagen und haben es daher auch in den Antrag hineingenommen, damit Sie sozusagen auch diese Ausrede nicht haben, meine Damen und Herren von der SPÖ: Der Gemeinderat begrüßt das Bekenntnis der Unterrichtsministerin zu einem freien und unentgeltlichen Zugang zur Bildung.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wir hoffen, dass Sie diesem Antrag beitreten können. Und ich betone nochmals: Sollte die "w@lz" sich jemals weiterentwickeln, sich einer wissenschaftlichen Evaluation stellen, gute Ergebnisse zeitigen und mit dem Schuldgeld ein bisschen vernünftiger umgehen, gibt es sicher auch eine Zukunft, wo die ÖVP mitstimmen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Laura Rudas: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Lieber Walter Strobl!

 

PISA hat vor allem gezeigt, dass es vordringlich um den Umgang mit der Flut an Informationen geht. Es geht in der heutigen Arbeitswelt um soziale Kompetenz und Teamfähigkeit, und das hat sehr wohl etwas mit der Schulorganisation zu tun. – Das nur zu diesem Punkt. (GR Gerhard Pfeiffer: Schon auch um ein bisschen Wissen!)

 

Zum Akt: Was wir hier natürlich nicht unterstützen, ist Schuldgeld oder etwas anderes, sondern wir unterstützen Projekte mit Praxisbezug, die im Akt ganz klar beschrieben sind: Projekte im Bereich der neuen Medien, zusätzlichen Fremdsprachenunterricht verbunden mit Auslandsaufenthalten, Kulturprojekte, wissenschaftliches Arbeiten mit konkreten Feldversuchen.

 

Bei der Evaluierung bin ich ganz bei dir, Evaluierung ist ganz wichtig, aber prinzipiell schauen wir uns natürlich immer an, was mit dem Geld passiert während des Jahres. Und natürlich ist das auch im Akt beschrieben. Also wenn du dir den Akt anschaust, steht dort klar drinnen, wofür Geld ausgegeben wird.

 

Wir unterstützen diese Projekte, und ich bitte deshalb um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Danke. – Wir kommen nun zur Abstimmung der Post 21.

 

Wer sich dem Antrag der Frau Berichterstatterin anschließt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der ÖVP so angenommen.

 

Es liegt mir nun ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Österreichischen Volkspartei vor. Sie haben ihn gerade gehört, es geht um das Grundrecht auf Bildung.

 

Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der ÖVP und der Freiheitlichen mehrheitlich abgelehnt.

 

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22. Es geht um verschiedene Subventionen an Wiener Jugendorganisationen.

 

Ich darf die Frau Berichterstatterin um ihre Worte bitten.

 

Berichterstatterin GRin Laura Rudas: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm. (VBgmin Grete Laska: Ich hoffe, ihr habt ihn gut vorbereitet! – Zwischenruf von GR Walter Strobl. – VBgmin Grete Laska: Also er bekommt ein goldenes Sternderl!)

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeister!

 

Die ÖVP ist mit der Subventionsliste einverstanden. Wir bekennen uns insoweit auch dazu, dass die Jugendorganisationen der politischen Parteien in den Genuss der Förderung kommen, weil es auch ein Beitrag zur Jugendarbeit ist. Und wenn wir schon immer vom

 

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