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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 102

 

Wahlberechtigten genommen oder von den abgegebenen gültigen Stimmen? Von den abgegebenen gültigen Stimmen! Sehen Sie, von den abgegebenen gültigen Stimmen! (GR Christian Oxonitsch: Aber bei 20 Prozent rückgesendeten! Ist das nicht bedenklich? Da wären die GRÜNEN schon draußen!) Es sind nicht 20 Prozent, sondern 25 Prozent abgegebene gültige Stimmen, also 867. Ein Leerkuvert, das heißt eine ungültige Stimme. Der Rest hat vom Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht. (GR Christian Oxonitsch: Bei 25 Prozent möchte ich mir eure Meinung anhören! – GR Mag Andreas Schieder: Aber war nicht ausgemacht, dass die Grenze hoch ist? Auch mit euch?) Wie bei allen anderen Wahlen ist leider, muss man dazusagen, die Gruppe der Nichtwähler mittlerweile die größte Gruppe. Auch bei dieser Befragung. Bei der Wirtschaftskammerwahl wird man schauen, wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Schauen wir uns das an. Bei der letzten waren es 30 Prozent.

 

Lieber Herr Schieder, jetzt kommen wir gleich zu der Milchmädchenrechnung. (GR Mag Andreas Schieder: Das ist für mich die ganze Zeit eine Milchmädchenrechnung!)

 

Das heißt, es fehlen 5 Prozent an der Rücklaufquote. Jetzt sage ich Ihnen: 5 Prozent der Ausgesendeten, von mir aus, schenke ich Ihnen dazu bei den Garagengegnern. Dann sind es knapp 400, die gegen die Garage gewesen sind, wenn man die 5 Prozent hochrechnet, und noch immer 653 gegen die Garage. Also noch immer ein deutliches Votum. Na, ist ja eine relativ einfache Rechnung. Es haben 25 Prozent zurückgeschickt. Es fehlen 5 Prozent auf die besagten 30 Prozent, die Sie gerne hätten (GR Mag Andreas Schieder: Oder auch die GRÜNEN im Bezirk!) oder die Frau Bezirksvorsteherin, mit der ausgemacht wurde, 30 Prozent ist das Quorum. Diese 5 Prozent, diese fehlenden 5 Prozent rechne ich jetzt summa summarum zu den Garagebefürwortern, und zu den Garagengegnern nehme ich gar keine dazu. (GR Harry Kopietz: Das ist eine Milchmädchenrechnung!) Ich bleibe bei den 653. Das ist nach wie vor ein deutliches Quorum, Kollege Kopietz, gegen diese Garage. (GR Harry Kopietz: Wenn Sie zu den 20 Prozent Garagenbefürwortern 5 Prozent dazunehmen, nehmen wir 60 Prozent zu 40 Prozent! Was soll denn das beweisen?)

 

Kollege Kopietz, Sie wissen ganz genau, so gut wie ich, wie Umfragen funktionieren, wie Rohdaten funktionieren, indem man dann hochrechnet. Wir können auch die fehlenden 75 Prozent auf Grund dieses Quorums, das uns bereits vorliegt, hochrechnen. Da wird sich nichts ändern, weil dann kommt 68 zu 32 heraus. Also es ist egal.

 

Mir geht es nur darum: Nehmt die Zahlen zur Kenntnis oder nicht, sagt den 653: „Haut euch über die Häuser, es ist eh wurscht, wenn ihr dagegen seid, wir bauen sowieso." Ist auch eine Argumentationslinie. Wird uns freuen. Ich nehme es zur Kenntnis.

 

Wichtig wäre aber endlich einmal für die Sozialdemokratie, zur Kenntnis zu nehmen, dass Demokratie dort anfängt, wo es die Leute besonders berührt, nämlich in ihrem Grätzel, in ihrem Umfeld, in ihrem Wohngebiet und wo die Leute natürlich sehr sensibel reagieren. Und ich verstehe es einfach nicht, warum. Jetzt hat die Bezirksvorsteherin eh schon vorgezeigt, wie es funktionieren kann. Warum scheut ihr euch so, derart die Leute zu fragen? Warum fürchtet ihr euch vor der Meinung der Leute in dem Grätzel, davor, die Leute zu fragen, ob sie bei den ach so fürchterlichen Verkehrsverhältnissen, wie auch immer, egal, bei welchem Park, bei welchem Platz, welches Loch ihr irgendwo graben wollt, ob sie unterm Strich mit diesen Maßnahmen, mit dieser Garage, mit dieser Veränderung in ihrem Wohnumfeld, mit der Zerstörung oder mit der teilweisen Zerstörung des Parks, mit dem Wiederherrichten, wenn dann die Staberl dort oben stehen, die nicht wachsen, weil einfach die ökologischen Gegebenheiten dafür nicht vorgesehen sind, mit dem leben wollen. Und wenn eine Mehrheit, die auch eine SPÖ zur Kenntnis nehmen sollte, nicht muss, aber sollte, dann sagt: „Nein, wir wollen das nicht, wir wollen eigentlich unsere Lebensqualität nicht beeinträchtigt haben, wir wollen mit unseren Kindern weiter in den Park gehen, wir wollen weiterhin den Park so haben, wie er ist, wir wollen nicht irgendwelche Begrünung aus zweiter, wenn nicht schon aus dritter Hand haben, wo das dann nicht funktioniert." Und es gibt leider genug nichtfunktionierende Beispiele. (GR Mag Andreas Schieder: Was ist aus erster Hand?) Habe ich gesagt aus dritter Hand? Nein, zumindest aus zweiter.

 

Und wenn die Leute sagen, sie wollen das nicht, dann wäre auch eine Sozialdemokratie gut beraten, auch wenn alle Umfragen und alles in die Richtung deuten, dass sie wieder mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet wird, einmal ein bissel sensibler zu reagieren, mit den Leuten zu reden, hinzugehen, zu horchen. Das ist der Vorschlag. Fürchtet euch nicht vor den Leuten, sie tun euch nichts Böses, sondern sie tun nur ihre Meinung kund. Das ist der gute Rat, den ich euch mitgeben kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Jetzt ist wirklich niemand mehr gemeldet. Ich ersuche den Berichterstatter um sein Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Univ Prof Dr Ernst Pfleger: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich darf zunächst einmal feststellen, dass der Flächenwidmungsplan oder besser gesagt Ziele dieser Flächenwidmung natürlich weit über das Problem Garage hinausgehen. Es scheint so in der Debatte, als würde es nur um die Garage gehen. In Wahrheit geht es um viel mehr. Es geht ja um die Vorsorge für Flächen für den erforderlichen Wohnraum genauso wie um die Vorsorge für die Flächenbearbeitung der Produktionsstätten. Es geht darum, diese Vielfalt und Ausgewogenheit, die hier gegeben ist, weiter zu sichern. Es geht darum, dass vor allem die Grünflächen und die Erhaltung dieser Grünflächen widmungsgemäß gesichert sind, insbesondere auch um die Begrünung der Innenhöfe. Und es geht auch natürlich um zeitgemäße Verkehrsflächen, und da gehört auch die Frage der Garage dazu. Jetzt rede ich

 

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