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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 102

 

gar nicht von den Schutzzonen, was auch noch ein wesentlicher Aspekt ist in dieser Flächenwidmung.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren der grünen Partei! Ich halte nichts davon, und schon gar nichts davon, dass fast immer bei solchen Themen reflexartig von Ihnen Argumente kommen, wenn es um Parkgaragen geht, und es kommt immer dann die Ablehnung. Da muss alles herhalten. Da müssen Statistiken herhalten.

 

Im konkreten Fall: Das Grätzel ist verparkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich weiß nicht, wie oft Sie, Herr Kollege Maresch, dort waren. Ich bin jeden zweiten und dritten Tag dort. (GR Mag Christoph Chorherr: Stündlich! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Dann weiß ich nicht, zu welcher Zeit Sie dort waren. Denn immer dann, wenn ich dort war, war es verparkt, eigenartigerweise.

 

Das, was der Herr Kollege Troch gesagt hat mit dem Parkplatzsuchverkehr, stimmt natürlich. Das ist ja gar keine Frage.

 

Aber es geht ja noch weiter. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dieser Garage – und jetzt nehme auch ich Bezug auf diese Garage – liegt ja der größte Teil vor der stillgelegten Mareschgasse. Und wenn Sie die Planungen kennen, dann wissen Sie oder müssen Sie wissen, dass die größte Sorgfalt hier gegeben war im Zusammenhang mit dem Grünbestand. Der Kollege Schieder hat ja darauf Bezug genommen. Das heißt, dass wirklich Obacht genommen wurde, möglichst wenig Baumfällungen durchzuführen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Dann macht doch eine Abstimmung in dem Grätzel!)

 

Drittens: Durch die Errichtung der Garage, und das ist, glaube ich, das wesentliche Argument, kann der Park in einer Ebene durchgezogen werden. Und es werden hier auch Ballspielplätze errichtet. Genau das, was wir immer fordern, dass die Jugend Möglichkeiten hat. Das ist genau das, was wir umsetzen wollen. Und es ist natürlich auch damit Gestaltung möglich.

 

Und viertens: Die Aus- und Einfahrt, weil ja immer wieder mit den Einfahrten argumentiert wird, erfolgt ja zur Gablenzgasse und nicht im Wohngebiet.

 

Für mich sind daher, zusammengefasst, was ich hier gehört habe, diese Einwände obsolet und inhaltlich sicher nicht repräsentativ, und ich bitte daher die Frau Vorsitzende, hier abstimmen zu lassen, und ersuche, meine sehr verehrten Damen und Herren, um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Was du nicht wissen konntest: Wir haben gewechselt.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Post 57 in der vorliegenden Fassung ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen und ohne die GRÜNEN.

 

Postnummer 58 betrifft die Verordnung bezüglich der Feststellung der Haupt- und Nebenstraßen. Herr GR Mag Schieder, bitte.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Herr Mag Gerstl, bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Ich möchte einen Abänderungsantrag einbringen, der die Bezirke 19 und 3 betrifft, über die Aufnahme in das Hauptstraßenverzeichnis A. Da es um keine grundsätzliche neue Ausrichtung zur Hauptstraßenverordnung geht, erübrigt sich eine weitere Wortmeldung, und ich bitte, dass der Abänderungsantrag angenommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Somit ist keine weitere Wortmeldung. Die Debatte ist beendet.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse den vorliegenden Abänderungsantrag abstimmen. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, so angenommen.

 

Ich komme nun zum Geschäftsstück als solches inklusive dieses Abänderungsantrages. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls mehrstimmig ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 62 der Tagesordnung zur Verhandlung. Hier liegt keine Wortmeldung vor. Sie betrifft das Plandokument 7616 im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne die ÖVP so angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 64 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7603 im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt. Auch hier ist der Berichterstatter Herr GR Dr Troch.

 

Berichterstatter GR DR Harald Troch: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Die Debatte ist eröffnet. Endgültig zu Wort gemeldet bei den GRÜNEN ist jetzt Herr Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Ganz so kurz wie mein Vorredner kann ich das bei diesem Geschäftsstück nicht machen. Jeder, dem ich in den letzten Wochen etwas über diese Vorgangsweise erzählt habe, hat erst gesagt, er oder sie glaubt das nicht, was da heute gewidmet wird. Das muss ich Ihnen jetzt noch einmal in aller Detailliertheit schildern. Ich finde das nämlich eine bodenlose Unglaublichkeit, um ein neues Wort zu finden, und es hat selten so deutlich gezeigt, wie in Wien Planungspolitik gemacht wird.

 

Wie erklärt man auf der Hochschule jemandem, was ein Flächenwidmungsplan ist? Da widmet man vorher etwas, damit dann so gebaut wird.

 

Wir haben, mit Herrn GR Kenesei, im Zuge des Widmungsskandals gesagt, es sei eine neue Praxis eingerissen, dass vor der Widmung Bauträger an die Widmungsabteilung herangetreten sind. Und da wurde

 

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