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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 102

 

zurückgezogen? – Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Dann kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Wer dem vorliegenden Akt zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei angenommen.

 

Es gelangt nun die Post 72 der Tagesordnung zur Verhandlung.

 

Ich möchte, bevor ich den Berichterstatter bitte, einige Sätze in eigener Sache sagen. Ich möchte mich für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken. Ich möchte Ihnen versichern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich mein Amt objektiv ausüben werde. Und ich möchte einen Wunsch äußern: Ich wünsche mir, dass ich in dieser Funktion möglichst wenig Ordnungsrufe erteilen muss. – Danke schön. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Schieder, um seinen Bericht.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich in meinem Redebeitrag auf die Postnummern 72, 81 und 82 beziehen, weil es sozusagen um Volksgaragen geht.

 

Aber zunächst einmal zur Post 72. Da geht es um eine Volksgarage im Alsergrund. Jetzt bin ich seit den frühen 90er Jahren bei den GRÜNEN, und seit damals ist genau diese Volksgarage ein Thema: Einmal Volksgarage, dann wieder keine, dann wieder doch eine, dann wieder keine. Das ist immer wieder Thema im Alsergrund gewesen und immer wieder auch Streitpunkt. Jetzt glaube ich ja grundsätzlich, dass man sich das anschauen muss, ob man Garagen baut oder nicht. Das muss man von Sache zu Sache entscheiden. Aber noch einmal: Volksgaragenförderung mit – auch an diesem Standort – 21 800 EUR pro Stellplatz ist für uns viel zu teuer. Wenn man es sich genau überlegt, so kosten zwei Stellplätze so viel wie ein LehrerInnengehalt in einem Jahr ausmacht, drei Stellplätze kosten so viel wie zwei KindergärtnerInnen in einem Jahr verdienen. Also jetzt sage ich einmal, für das Geld, das man hier im Alsergrund für Stellplätze ausgibt, 200 mal 21 800 EUR, da kann man die Bildung und Kindergartenplätze im Alsergrund für Jahrzehnte sanieren, und zwar ohne irgendwelche Zusatzforderungen. – Das ist einmal das Erste.

 

Das Zweite ist der Standort. Wenn man sich anschaut, wo diese Garage ist, so ist die Garage mitten auf der Porzellangasse. Wenn man sich aber die Porzellangasse und alle Garagenprojekte und fertigen Garagen anschaut, die es dort gibt, dann kann man durchaus sagen, das ist der Rosenkranz der Sozialdemokratie im Alsergrund. Denn dort gibt es zwei Garagen am oberen Ende, und zwar eine in der WU und eine über dem Franz-Josefs-Bahnhof mit mehreren 100 Stellplätzen, wovon ganz viele nicht genützt werden, dann gibt es eben die neue beim Lycée, und dann gibt es zwei große Garagen, die gebaut werden, und zwar in der Roßauer Kaserne, eine mit 187 Stellplätzen und eine mit mehr als 200.

 

Ich habe mir als Redner jemand anderen erwartet, und zwar jemanden, der über lange Jahre für die Alsergrunder Verkehrspolitik verantwortlich war und der in dieser Funktion interessanterweise immer gesagt hat – und das war auch das Credo der Verkehrspolitik am Alsergrund: Keine Garagen im Stadtzentrum, weil das den Verkehr anlockt. Jetzt baut man im Stadtzentrum. Zwei hat man ja schon, jetzt baut man eine unterm Bauernfeldplatz, wo man jahrelang gestritten hat bis zum obersten Gerichtshof, und zwei in die Roßauer Kaserne, und alle drei Garagenstandorte werden von Leuten benutzt werden können, die kein Parkpickerl brauchen. Also die Sache mit der Parkraumbewirtschaftung und der Reduktion des Verkehrs trifft auf alle drei Garagen nicht zu.

 

Daher glaube ich schon, die alten Prioritäten der Sozialdemokratie, dass man für Soziales mehr ausgibt als für den Verkehr, sind vorbei. Die zweite Priorität, dass man den Verkehr nicht in das Stadtzentrum hineinlockt, sondern außen abfängt und innen die öffentlichen Verkehrsmittel benützen soll, die gelten offensichtlich auch nicht mehr.

 

Beides sind Gründe dafür, warum wir beim Bauernfeldplatz nicht zustimmen, aber genauso nicht zustimmen beim Klieberpark und beim Waldemarpark, wobei beim Klieberpark und beim Waldemarpark etwas interessant ist: Beide Garagen waren schon einmal Tagesordnungspunkte hier im Gemeinderat, wurden aber abgesetzt, und für mich ist es schon interessant, dass damals der Betreiber MID Holding GmbH geheißen hat, und jetzt heißt er MID Parking GmbH. Da denke ich mir, ein gewaltiger Unterschied von einem einzigen Wort ist es, der die Sozialdemokratie praktisch zur Zustimmung vorantreibt. Uns wundert es ein bisserl, aber Sie werden schon wissen, was Sie tun. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön. – Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Maurer. Ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wir diskutieren über Garagen in fast jeder Sitzung, in den Ausschusssitzungen, bei jedem Rechnungsabschluss, bei jeder Budgetdebatte. Also mein Eindruck ist: Das Engagement der GRÜNEN mag irgendwann einmal von Natur- und Umweltschutz geprägt worden sein, jetzt wird diese Angelegenheit bereits ins Absurde übersteigert. (StR David Ellensohn: Wir sind die Natur- und Umweltschutzpartei!) Genau das meine ich eben nicht, dass es noch immer so ist. (GR Johann Driemer: War, nicht ist! Das war jetzt nur ein Reflex!) Denn wenn man auf dem Thema Garagen jahrelang herumreitet und die

 

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