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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 102

 

Argumente sich immer wiederholen und hundertmal schon widerlegt wurden, dann hat das, glaube ich, mit der Realität wirklich nichts mehr zu tun.

 

Zur Frage der Wirtschaftlichkeit von Volksgaragen, hin oder her, kann ich es kurz machen. Das wird derzeit durch das Kontrollamt überprüft, und die Ergebnisse werden, sollte sich etwas ergeben, zweifellos dann auch entsprechend umgesetzt werden. Hier sind Prüfungen im Gange und darüber zu diskutieren, ist verfrüht.

 

Grundsätzlich möchte ich doch einiges dazu sagen, weil das Thema immer wieder kommt. Grundsätzlich sind Garagen in dicht bebautem Gebiet nicht nur Anrainerwunsch, und zwar ein massiver Anrainerwunsch, sondern auch verkehrspolitisch sinnvoll. Es kann ja nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass die Überparkung, und zwar die ständige Überparkung, in diesem dicht bebauten Gebieten wünschenswert ist und daher als Dauerzustand perpetuiert wird.

 

Es ist selbstverständlich, dass nach dem Garagenbau, wenn Fahrzeuge von der Oberfläche verschwunden sind, die Oberflächen gestaltet werden können – das ist auch geschehen –, und es ist auch möglich, dass Parkplätze an der Oberfläche reduziert werden. Das wird nicht immer der Fall sein, denn da kommt es natürlich auf das Ausmaß der Überparkung an. Aber dort, wo es möglich ist, da kann es dann auch geschehen.

 

Garagen ermöglichen es, dass man das Auto stehen lässt, nicht wegfahren muss in der Früh, dort, wo etwa Kurzparkzonen sind oder so, und den öffentlichen Verkehr benützt. Ich bin da selber ein Beispiel. Mein Weg zur Garage ist ebenso lang wie der zum Bus, und ich überlege mir aus diesem Grund immer sehr gut, welches Verkehrsmittel ich benütze. Die Entscheidung fällt sehr oft für den öffentlichen Verkehr.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tatsache ist, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge an Werktagen sehr oft abgestellt lassen – das gilt vor allem für Fahrzeughalter in sehr dicht bebauten Gebieten, wo die Parkplätze natürlich sehr knapp sind –, an Wochenenden benützen und am Sonntagabend dann einen Parkplatz suchen, um es dann wieder die ganze Woche stehen zu lassen. Das ist, wie ich meine, ein verkehrspolitisch durchaus vernünftiges Vorgehen. Also wenn hier Garagen gebaut werden und diese Fahrzeuge von der Oberfläche verschwunden sind, dann soll das auch so sein. Ich halte das für vollkommen richtig.

 

Die Politik der GRÜNEN zu versuchen, die Autofahrer zu sekkieren und dann zu hoffen, dass das Fahrzeug stehen gelassen wird, halte ich für falsch. Das ist nicht eingetreten, das wird auch nicht eintreten und vergrößert in Wirklichkeit nur das Verkehrschaos.

 

Dazu kommt, dass Anrainergaragen sehr gut ankommen, sie werden angenommen, sie sind oft schon vor der Fertigstellung ausgebucht oder überbucht. Das heißt, sie sind ein echter Bedarf der Wohnbevölkerung, und wir werden diesem Bedarf nicht dadurch entgegenarbeiten, dass wir eine Zwangsbeglückung durchführen nach dem Wunsch der GRÜNEN. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Der Herr GR Mag Maresch hat sich zum zweiten Mal gemeldet. Er hat noch 14 Minuten.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Das war jetzt wirklich sozialdemokratische Mythensammlung, Herr Kollege.

 

Zur Zwangsbeglückung möchte ich Ihnen jetzt gleich sagen, dass heute im Internet das Abstimmungsergebnis beim Schützplatz veröffentlich worden ist, und zwar: 214 Stimmen waren für die Garage und 653 Stimmen waren gegen die Garage. Das heißt, 75,32 Prozent waren kontra, 24,68 Prozent pro Garage. So viel zur Zwangsbeglückung.

 

Die letzte Garagenabstimmung, wenn man so will, im 3. Bezirk ist von den Prozenten her ganz ähnlich ausgegangen. So viel zur Zwangsbeglückung.

 

Die Zwangsbeglückung, die uns da irgendwie angedichtet wird, ist diejenige, die Sie durchführen, denn im Grunde genommen gilt das Gleiche – ich wollte Ihnen das eigentlich dann nachher zeigen, ich kann es Ihnen gerne zeigen, denn da gibt es einen Postwurf – für die Steinbauerparkgarage. Auch das eine Volksgarage, Herr Kollege. Natürlich werden Volksgaragen in Gegenden wie zum Beispiel im 1. Bezirk, Robert-Stolz-Platz, gleich unter einem Hotel der Firma Breiteneder – das Hotel gehört nämlich auch ihr – durchaus angenommen werden, und zwar von den Kunden des Hotels. Als Volksgarage! Am Steinbauerpark war es ein bisserl anders. Am Steinbauerpark hat es eben besagte Postwurfsendung gegeben, weil man die Volksgarage lange nicht voll gekriegt hat, weil dort eben Leute wohnen, denen 73 EUR im Monat auch noch sehr viel vorkommen. Deswegen wurde eben angekündigt, dass man sich melden kann.

 

Jetzt haben wir einmal ausprobiert, wie das dort funktioniert. Wir haben eine Dame aus dem niederösterreichischen Umland gebeten, dort einmal zu fragen, ob sie einen Dauerstellplatz bekommt. Und prompt hat sie sich einen Termin ausgemacht und sie hätte den Stellplatz für zwei Monate bekommen. Das war gar kein Problem. Es war kein Kurzparkplatz, sondern ein Dauerparkplatz. Also das heißt, wenn dann das Ganze nicht voll wird, hat Geld kein Mascherl. Da ist es egal, ob jemand aus Niederösterreich oder aus Wien kommt. – Erster Punkt.

 

Zweiter Punkt: Ich frage mich, ob das verkehrspolitisch sinnvoll ist. Entschuldigung, Herr Kollege, lesen Sie den Masterplan Verkehr. Da steht drinnen, je nach Standort ist rückzubauen – ist rückzubauen –, und zwar ein Drittel oder 100 Prozent im Zentrum. Sie sagen aber nicht, es ist rückzubauen, sondern wenn es geht, vielleicht, wo es möglich ist, es ist eh schon passiert und dergleichen. Das stimmt überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil. Der Herr Garagenkoordinator hat bei einer Debatte um die Auhofstraße, wo es darum gegangen ist, ob da jetzt eine Drittel rückgebaut wird, gemeinsam mit dem Herrn Bezirksvorsteher unisono gesagt: Das geht nicht, es wird weniger sein.

 

Da denke ich mir, bevor man sich da herausstellt und

 

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