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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 102

 

neokonservativen Bundespolitik der Kommerzialisierung und der Quoten zu formulieren." - Sehr geehrter Herr Stadtrat! Es geht uns nicht um Quoten, und es geht uns nicht um Kommerzialisierung (Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher), lieber Herr Kollege, aber um Folgendes geht es uns: Erstens darum, einen der attraktivsten Museumsstandorte für zeitgenössische Kunst so attraktiv zu machen, dass dort viele Leute hingehen, und zweitens darum, dass Sie richtige Zahlen und nicht falsche Zahlen liefern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden daher auch - wir haben uns dazu ja auch schon öffentlich geäußert - selbstverständlich dem Antrag der GRÜNEN zustimmen.

 

Wir haben dieses Angebot des Herrn Stadtrats, in diesen Dialog über eine mögliche Theaterreform einzutreten, daher angenommen, wohl wissend, dass wenn sie ein Erfolg wird, natürlich der Herr Stadtrat den Erfolg zu 90 Prozent für sich verbuchen wird. Wir kennen ihn ja als einen bescheidenen Menschen, aber uns war schon klar, dass der Erfolg einer derartigen Reform natürlich in einem überwiegenden Ausmaß dem amtierenden Stadtrat zufallen wird. Bisher ist diese Reform ja in der Öffentlichkeit durchaus ein positives Thema gewesen, und man hat anerkannt, dass man hier versucht, und zwar gemeinsam versucht, etwas zu verbessern. Daher möchte ich hier auch sozusagen aus der Sicht eines Oppositionellen drei Punkte anführen, bei denen es mir wichtig ist, dass sie hier einmal öffentlich gesagt werden.

 

Wir haben hier als Oppositionspolitiker viele, viele Stunden investiert in ein Projekt, das an sich ein Regierungsprojekt ist - ich glaube, das gibt es in keinem anderen Ressort, dass die Opposition bei etwas so positiv und konstruktiv mitgearbeitet hat -, und es ist auch etwas herausgekommen. Ich möchte daher drei Dinge einmal klipp und klar sagen, auch in Richtung der Künstler, weil diese Kommunikationsleistung offensichtlich zu wenig erbracht wurde:

 

Es werden durch die Theaterreform nicht 28 Theater geschlossen werden! – Erstens. Und zweitens: Es ist nicht so, dass es weniger Geld für Kindertheater gibt, sondern es gibt mehr Geld für Kindertheater. Wenn man diesbezüglich noch so oft etwas Falsches behauptet, wird es dadurch nicht richtiger. Und - das ist mir auch ganz wichtig: Es wird keine Enteignung von Privattheatern geben, weil es schon rechtlich gar nicht möglich ist, etwas Derartiges zu tun. - Das muss man einmal sagen, wenn man zu einer Reform steht, sich dazu bekennt, und das kann man gar nicht oft genug sagen.

 

Genauso sage ich aber auch sehr offen ein paar kritische Dinge, die jetzt im Zuge der Reform schon klar herauskommen: Das, was die Opposition tun konnte, nämlich Prinzipien zu formulieren, Ziele festzulegen und sozusagen einen schriftlichen Reformentwurf zu machen, das haben wir getan. Aber eines war, glaube ich, auch allen Beteiligten immer klar: Die Umsetzung können nur der Stadtrat und die Administration machen. Wir als Opposition können nicht mit den Theatern verhandeln, und wir können auch nicht die wesentliche Kommunikationsleistung erbringen. Und eines sage ich in diesem Zusammenhang auch sehr ehrlich: Ich bin es eigentlich leid, jetzt ununterbrochen von führenden Theaterleuten beschimpft zu werden dafür, wer aller keinen Termin bekommen hat, wie mit ihm kommuniziert oder nicht kommuniziert wurde. Also das haben wir immer gesagt, dass die Reform von den Künstlern und von der Öffentlichkeit nicht daran gemessen wird, was wir da niedergeschrieben haben, sondern letztlich daran, was tatsächlich passiert - und da ist wirklich noch viel zu tun.

 

Ich lege das auch anhand von drei sehr kritischen Punkten dar: Was nicht angeht, ist dass reputierte Theaterleute in der Öffentlichkeit sowohl persönlich als auch in ihrem Ruf geschädigt werden, indem man ihnen zum Beispiel unterstellt, dass sie sich bereichert hätten - was Erwin Piplits betrifft, wo immer dieser Vorwurf auch herkam. Und: Die Art und Weise, wie hier mit Theaterdirektoren kommuniziert wird beziehungsweise nicht kommuniziert wird, ist einfach nicht akzeptabel - ich will jetzt hier die Namen nicht nennen, weil das vertraulich ist: Keine Termine zu geben, Termine zu geben, aber dort nicht hinzukommen beziehungsweise, wenn man hinkommt, nicht vorbereitet zu sein und keine Antworten auf Fragen zu geben.

 

Das hat nichts damit zu tun, dass ich nach wie vor dazu stehe - und das fällt mir nicht leicht, denn dafür werde ich massiv von Künstlern kritisiert - zu sagen: Bitte, ihr müsst auch einsehen, dass es nicht so wie in der Vergangenheit sein kann, dass eine Bestellung eines Theaters einmal erfolgt und quasi auf Lebenszeit gilt. Wir alle haben uns einer Konkurrenz zu stellen - wir hier im Gemeinderat alle fünf Jahre -, und ein Direktor eines Burgtheaters, ein Direktor einer Volksoper, oder wie auch immer, muss damit leben, dass er diese Verantwortung auf eine bestimmte Zeit ausübt, aber dass er sich dann auch einer Beurteilung zu stellen hat.

 

Und da merke ich einfach immer mehr - und mache mir diesbezüglich Sorgen -, dass in der Kommunikationsleistung, und zwar vor allem auch von Ihnen, Herr Stadtrat, mehr getan werden muss. Da gibt es ja den Artikel im "profil", der nicht unbedingt ein sehr positiver war, in dem man sich mit Ihnen auseinander setzt, und laut diesem sagte Häupl angeblich in Rust zu Journalisten: „Haltet mir den Mailath! Für sensible Seelen ist er zuständig!" - Dazu muss ich sagen, Herr Stadtrat: Wenn das schon Ihre Zuständigkeit in dieser Stadtregierung ist, dann bitte ich Sie, diese auch wirklich wahrzunehmen.

 

Drittens - das sage ich hier auch - war es sicher ein Fehler, die Autoren der Theaterstudie dann mit der Umsetzung zu beauftragen. Das widerspricht schon dem, was man in der Wirtschaft normalerweise macht. Und dass dann ein Mitglied der Kuratoren Ihr persönlicher Sekretär wird – damit soll sozusagen nichts gegen seine persönliche Qualifikation oder Legitimation gesagt werden -, all das sind natürlich Dinge, die wir uns jetzt ständig vorhalten lassen, nach dem Motto: Das ist alles nicht so transparent, wie ihr euch das vorstellt. - Es war ein Fehler, diese Positionen nicht öffentlich auszuschreiben, und ich bin sehr froh, dass Sie zugesagt haben, dass das bei der Theaterjury nicht der Fall sein wird und dass

 

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