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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 102

 

dort ausgeschrieben wird, denn sonst bietet man einfach unnötige Angriffsflächen, die man sich nicht aussuchen kann. Mir ist schon klar, eine Ausschreibung ist der aufwendigere Weg, der schwierigere Weg, und der andere Weg ist der einfachere Weg, aber es geht einfach um Transparenz, und das kostet eben manchmal einen größeren Aufwand.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wir haben, glaube ich, als Opposition, als ÖVP hier so konstruktiv mitgearbeitet, wie man sich das nur wünschen kann. Die heikle Umsetzung des Ganzen, die liegt bei Ihnen, die können wir Ihnen nicht abnehmen. Und vor allem: Was mindestens so wichtig ist wie die Umsetzung, ist die Art und Weise, wie mit Künstlern in dieser Stadt kommuniziert wird, denn da wird sich herausstellen, ob sich die Befürchtungen der Kritiker bewahrheiten - was ich nicht hoffe - oder ob die positiven Ziele der Reform auch tatsächlich umgesetzt werden.

 

Ich glaube, fair wird man diese Reform frühestens in zwei bis drei Jahren beurteilen können. Aber was ich nicht will, ist dass hier jetzt quasi so viel Widerstand kreiert wird, dass wir dann überhaupt nur mehr über den Widerstand der Theaterszene miteinander diskutieren.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Wort zum Antrag der Freiheitlichen sagen: Mit dem Antragstext an sich hätte ich kein Problem, denn dass sozusagen mit Künstlern kommuniziert werden soll, das habe ich soeben auch zum Ausdruck gebracht. Aber die Begründung ist ja fast wie ein eigener Antrag und ist sozusagen eher eine politische Resolution. Und dass die Freiheitlichen aus dieser Reform ausgestiegen sind - aus Gründen, die mir bekannt sind, und sie wurden ja auch öffentlich gesagt, aber ich will das hier nicht wiederholen -, das ist auch klar. Aber ich bitte um Verständnis: Ich kann nicht einen Antrag unterstützen, in dem man sozusagen in der Begründung und in der Wortwahl - und angesichts der Art und Weise, wie man sich bei dieser Reform, an der du ja auch lange mitgewirkt hast, bemüht hat – jetzt quasi grosso modo in dieser Form dazu Stellung bezieht und in dem auch Ausdrücke wie "Enteignung der Theater" drinnen stehen, was schlicht und einfach nicht der Fall ist.

 

Das ist rechtlich nicht möglich, das kann auch so nicht passieren und das ist, glaube ich, klarerweise auch eine Forderung der Oppositionsparteien, dass alles im Einklang mit dem Rechtsstaat geschieht. Der Punkt ist ein heikler, das wissen wir alle, daher sei noch eines gesagt: Wenn wir hier von Theatern, Privattheatern reden, muss man differenzieren, und nur dann kann diese Reform ein Erfolg sein. Es ist ein Unterschied, ob jemand 25, 30 Jahre auch eigenes Geld in ein Theater investiert hat, sein Leben dort investiert hat oder ob jemandem ein Theater ausschließlich aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wird. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Genau!) Dann hat natürlich der Subventionsgeber, die Stadt Wien, auch ein gewisses Recht zu sagen, ich möchte, dass bestimmte Spielregeln festgelegt werden, an die wir uns in Zukunft zu halten haben.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich glaube, wir haben im Bereich der Theaterreform als Opposition wirklich getan, was wir konnten. Jetzt liegt es an Ihnen und Ihrer Administration, das so umzusetzen, wie wir uns das alle gewünscht haben. Dann wird das ein Erfolg werden. Wenn nicht, sind wir gerade in der kritischen Phase, bei der dann offensichtlich herauskommt, dass wichtige strukturelle Reformen in dieser Stadt einfach nicht möglich sind. Was ich mir nicht wünsche, denn ich wünsche mir natürlich – auch für andere Bereiche, und wo immer Sie uns dazu einladen, werden wir mittun –, die notwendigen strukturellen Reformen im Bereich der Kulturpolitik in dieser Stadt zu machen. Kultur ist das Wichtigste, was es aus meiner Sicht in dieser Stadt gibt, und Kultur soll von den Kulturpolitikern gemacht werden. In dieser Frage sollten wir zusammenhalten, und das ist der Grund, warum wir Sie da unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Bei den heute hier zur Diskussion stehenden Anträgen betreffend eine Reihe von Wiener Theatereinrichtungen handelt es sich um den ersten großen Schritt zur Umsetzung der von uns gemeinsam entwickelten und auch beschlossenen Theaterreform. Es geht um die Umsetzung der Empfehlungen der Jury für eine ganze Reihe von Theatern, die eine Empfehlung für eine vierjährige Konzeptförderung bekommen haben. Es geht aber nicht nur um jene Akten, die jetzt diskutiert werden, die jetzt formal zur Diskussion stehen, sondern es werden ja heute auch eine ganze Reihe von Anträgen beschlossen, einstimmig und ohne Diskussion beschlossen, die ebenfalls in dieses Feld der Umsetzung der Empfehlungen der Theaterjury hineinfallen.

 

Für eine große Zahl von Wiener Theatergruppen ist heute ein Tag, dem sie mit sehr großer Zuversicht entgegensehen können, weil nämlich die vierjährige Konzeptförderung von 2005 bis 2009 hier beschlossen wird, und zwar mit durchwegs höheren Förderungsansätzen als die einzelnen Theatergruppen oder Theatereinrichtungen bisher hatten. Für viele gibt es also eine deutliche Aufwertung und Weiterentwicklung, es gibt aber auch eine Weiterentwicklung für jene Gruppen und Theaterstandorte, die heute keine Empfehlung für Konzeptförderung erhalten haben, eine Weiterentwicklung im Sinne der von uns angestrebten Theaterreform, die die Überwindung einzelner Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zum Ziel hatte, die wir eben nun mit dieser Theaterreform verändern wollen.

 

Da geht es um die Überwindung der strikten Spartentrennung. Das heißt, es ist heute viel leichter möglich, spartenübergreifende Projekte zu realisieren und auch finanziert zu erhalten. Es ist heute auch möglich, eine gläserne Decke zu durchbrechen. Bisher war es so, dass alle Theater mit fixen Häusern eigentlich eine langfristige gute Förderung garantiert hatten, dass aber jene freie Gruppen, die kein fixes Haus hatten, eher kürzerfristige

 

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