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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 102

 

Ein weiteres wichtiges Kapitel, das wir auch immer wieder ausgecheckt haben, ist die Solarenergie. Wir haben schon eine Reihe von Bekenntnissen von Stadträten vor unserer jetzigen StRin Ulli Sima gehört, die diese Form als alternative Form der Energiegewinnung wirklich gepredigt haben. Doch leider hat das zu gar nichts geführt, wenn es darum geht, dass Wien endlich seine Rolle als Schlusslicht unter den Solarenergie nutzenden Bundesländern, muss man sagen, verliert. Denn schon Kossina hat eine Verzehnfachung der Kollektorenfläche in Aussicht gestellt, um bis 2010 das Niveau der anderen Bundesländer zu erreichen. Das ist auch schon wieder drei Jahre her. Und jetzt hören wir aus Rust, dass unsere neue Stadträtin dieses Ankündigungsprogramm, meine Damen und Herren, als Zukunftsprogramm präsentiert. Ich wünsche ihr im Sinne der Umwelt viel Glück für diesen neuen Anlauf, der in diese Richtung geht, hoffe aber nicht, in drei Jahren wieder eine neue Präsentation so eines Programms auf dem Tisch zu haben.

 

Eine ebenso sehr endlose Geschichte wie die der Solarenergieförderung ist jene des Gaskesselaustausches. Bei dieser von uns ausgehenden Initiative, bei der durch Fördermaßnahmen bei der Anschaffung einer neuen Therme viel CO₂ eingespart werden könnte, liegt uns seit Jahren eine positive Antragsbeantwortung vor, die nach wie vor, meine Damen und Herren, ohne irgendeine Auswirkung geblieben ist. Das heißt, sie ist schubladisiert worden, wie schon vieles. Ich kann nur hoffen, dass die derzeitige Stadträtin unseren Vorschlag wieder einmal aufgreift.

 

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass auch im KliP ein Bekenntnis zum Einsatz von Biodiesel für die Fahrzeugflotte der Stadt Wien abgegeben wurde. In der Realität hat sich das aber leider nicht wirklich niedergeschlagen. Das ist schade, denn so könnte man gemeinsam mit der Landwirtschaft einen erneuerbaren Energieträger nutzen, der einen Schritt in Richtung Luftreinhaltung bedeuten würde.

 

Überhaupt scheint mir der Verkehr ein ganz wichtiger Ansatzpunkt - wir haben es gerade vorhin wieder gehört - für den Klimaschutz der Stadt Wien zu sein. Laut einer Studie der Universität für Bodenkultur wird sich die Staugefahr an den neuralgischen Verkehrspunkten Wiens dramatisch verändern. Da die Staus zu den Verkehrsverursachern, zu den Verursachern von CO₂-Ausstößen zählen, muss meiner Meinung nach die Stadtverwaltung alles unternehmen, um entsprechende Verkehrsbauten und den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu forcieren, um diesen Trend abzufangen. Und was gehört dazu vor allem für meinen Bezirk? - Das sage ich auch immer unumwunden: die Nord-Ost-Umfahrung, meine Damen und Herren! Wir brauchen diese Nord-Ost-Umfahrung, denn Sie alle wissen ja, der Stau, den wir tagtäglich bei uns im Bezirk haben, ob das jetzt in der Früh oder am Abend ist, ist sicher auch eine Gefahr für die Luftreinhaltung, denn hier wird sehr viel CO₂ ausgestoßen. Und wenn ich dann von Seiten der grünen Fraktion immer wieder höre, wir brauchen keine Nord-Ost-Umfahrung, dann frage ich mich, wie wir dort dem ganzen Verkehr Herr werden sollen, denn nur mit den Öffis alleine - ich glaube, das wissen Sie alle - kann man nicht das Ganze abdecken. Das Auto wird weiterhin eine große Rolle im Großstadtverkehr spielen - das wissen Sie alle, das steht einmal fest -, und es müssen intelligente technische Möglichkeiten gefunden werden, um den Autoverkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Darin liegt neben der Verkehrsführung ein Potential der CO₂-Reduktion. Wien kann auch hier international einen Beitrag leisten, etwa in den Bemühungen, etwas zu entwickeln und ein Kompetenzzentrum für eine alternative Motorentechnik zu erhalten.

 

Nicht nur aus der Sicht eines Donaustädter Mandatars würde sich die Ansiedlung einer solchen Einrichtung, meine Damen und Herren, auf dem Gelände des Asperner Flugfeldes als wichtiger Schritt in diese Richtung erweisen. Das Gelände wäre erstens einmal - in unmittelbarer Nähe des General Motors-Werkes - für so eine Nutzung geradezu prädestiniert. Wir haben uns auch medial schon für eine Mischnutzung des Asperner Flugfeldes als Wissenschafts-, Produktions- und Wohnzentrum ausgesprochen, um nicht eine weitere - ich sage es vorsichtig - verkehrsintensive Schlafstadt, sondern ein aktives Bezirkszentrum in die Donaustadt zu bekommen.

 

Meine Damen und Herren! Fraktionskollege Klucsarits hat darauf hingewiesen, dass es außer über CO₂ in der letzten Zeit größere Debatten - man hat es ja in den Zeitungen tagtäglich gelesen - über den Feinstaub, über die Feinstaubbelastung Wiens gegeben hat. Wir können eindeutig belegen, dass in Wien diese Debatte hauptsächlich auch von uns getragen wurde.

 

Meine Damen und Herren! Es liegt, was die Feinstaubbelastung in Wien betrifft, eindeutiger Handlungsbedarf vor. Neben Graz und Linz ist Wien wirklich die am meisten belastete Stadt in ganz Österreich. Die Steirer haben auf diese Tatsache reagiert und ein entsprechendes Feinstaubreduktionsprogramm entwickelt, das 45 Maßnahmenbereiche vorsieht. Unser Zugang ist es daher, ein solches Programm auch für Wien zu entwickeln. Da aber bereits das Klimaschutzprogramm vorliegt, über das wir uns hier heute unterhalten, sollte dieser Feinstaubreduktionsplan in das Klimaschutzprogramm einbezogen werden. Das heißt, man bräuchte das Klimaschutzprogramm, dessen Maßnahmen in manchen Bereichen durchaus auch feinstaubrelevant sind, nur noch um ein Maßnahmenpaket zu erweitern, das sich auf die Feinstaubreduktion bezieht. Also es wäre gar nicht so eine tragische Sache.

 

Ich darf, um Ihnen die Arbeit zu erleichtern - das hoffe ich doch -, die Gelegenheit dazu nutzen, einige unserer bereits gemachten Vorschläge wie immer zu wiederholen: Besonders im Sommer - in unserem Bezirk natürlich besonders arg - ist der Feinstaub ein Problem. Warum? Vor allem auf den Straßen kommt der Feinstaub durch viele Straßenverunreinigungen zum Tragen. Ich denke da an die Bautätigkeiten, die laufend stattfinden, und je mehr gebaut wird, desto mehr Staub liegt auf der Straße. (GR Godwin Schuster: Aber das hat mit dieser Debatte nicht viel zu tun! Feinstaub ist was anderes!)

 

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