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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 102

 

ich zu bezweifeln.

 

Ein letzter Punkt, darüber haben wir zuletzt etwas heftig diskutiert - aber Engagement gehört zur Politik dazu, sonst wird uns ja fad - und da erwarte ich die nächste Arbeitsgruppensitzung. Da hat sowohl Frau Dr Fohler-Norek als auch die Frau Umweltstadträtin zugesagt, dass wir uns das ganz sachlich anschauen werden. Es ist dies die Frage, welche Rolle Biomasse zur Beheizung in Wien dort spielen kann, wo wir keine Fernwärme haben. Da wird durchaus legitimerweise auch eingebracht, dass Fragen der Staubbelastung eine Rolle spielen müssen - selbstverständlich! -, und ich habe darum gebeten, weil das hier noch ein "Big Point" sein könnte. Denn es ist ja beim Verkehr in der Tat schwierig, aber dabei, wie geheizt wird, kann man wirklich große Umstellungen vornehmen.

 

Ich glaube, dass die Biomasse in Wien eine große Rolle in Verbindung mit modernen Heiztechnologien auch dezentral haben kann. Was die Ein- und Zweifamilienhäuser betrifft, sind wir in Wien die zweitgrößte Stadt Österreichs. Da haben wir ein großes Potential, und daher erwarte ich, dass die Zahlen auf dem Tisch liegen. Ich glaube, dass es eine der großen Änderungen auch in Wien sein kann, dezentral Biomasse verstärkt einzuführen. Das kann, glaube ich, einen weiteren großen Beitrag leisten.

 

Auf die anderen Punkte gehe ich aus Zeitgründen nicht ein. Ich möchte mich noch einmal herzlich bedanken und dort schließen, wo ich begonnen habe. Wir stehen nicht einmal am Anfang, weil wir die Dimension der Fragen des Klimaschutzes, glaube ich, noch nicht wirklich internalisiert haben. Wir stimmen aber diesem Bericht gerne zu und wollen damit auch die Leistung der Klimaschutzstelle entsprechend würdigen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Parzer.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Das Klimaschutzprogramm ist nicht irgendein Umweltschutzprogramm, meine Damen und Herren, sondern es ist der Beitrag Wiens gegen den Treibhauseffekt, der sich immer mehr - und darin werden sich alle Experten einig sein - zu einer globalen Bedrohung auswächst. Das können wir nicht verhindern. Niemand anderer als die NASA - Sie wissen es alle - hat in einer jüngst veröffentlichten Studie vor den Gefahren der weltweiten Klimaerwärmung gewarnt; Kollege Chorherr hat dieses Thema auch international ein bisschen angeschnitten. Diese Bedrohung ist eine ganz große Bedrohung für die menschliche Zivilisation.

 

Natürlich kann auch das Klimaschutzprogramm von Wien den Treibhauseffekt nicht aufhalten. Das wissen wir alle, das geht gar nicht, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber angesichts des Bedrohungspotentials, das von den CO₂-Emissionen ausgeht, sollte man das KliP wirklich sehr ernst nehmen. Und diese Stadtregierung, würde ich bitten, ist dazu aufgefordert, alles zu unternehmen, um den Erfolg des Klimaschutzprogramms zu garantieren. Ich gehe dann noch auf die einzelnen Reden meiner Vorredner ein, von Herrn VALENTIN und Herrn Chorherr. Darin sehe ich die wichtige Aufgabe der Umweltpolitik dieser Stadt. - Leider bin ich heiser, ja.

 

Aber ich habe den Eindruck, dass hier in Wien an allem der Bund schuld ist. (GR Harry Kopietz: Der Eindruck stimmt!) Wo ich hinhöre, die Nahversorgung, wenn ich von Chorherr höre, Biomasse, es gibt viele Sachen: Fast überall ist der Bund schuld. Mir gefällt das direkt, dass ich schon gar keinen Redner von der SPÖ-Fraktion mehr heraußen sehe, der nicht sagt: Der Bund ist schuld. (GR Harry Kopietz: Sollen wir lügen? Die Wahrheit verschweigen?)

 

Lieber Kollege VALENTIN! Was den Nahverkehr innerhalb der Stadt betrifft - das hat Chorherr schon erwähnt -, so ist es doch etwas ganz anderes, ob ich im 2. Bezirk, direkt in der Stadt, oder im 20. Bezirk bin – oder aber, ob ich im 22. Bezirk, im 23. Bezirk oder im 21. Bezirk bin: Da habe ich ganz andere Wege, und da schaut es schon einmal mit der gesamten Nahversorgung ganz anders aus, da kann ich nicht immer auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen. Und wir haben es ja gehört - das stimmt auch -: Zwei bis vier Autos haben die Familien in den Randbezirken, und da wird nun einmal viel mit dem Auto gefahren, weil es nicht die Möglichkeiten dazu gibt, mit einem öffentlichen Verkehrsmittel durch die Gegend zu fahren. (GR Erich VALENTIN: Und was ist mit den niederösterreichischen Einpendlern?)

 

Schau, die Niederösterreicher, die sollten wir an der Stadtgrenze abfangen, dann haben wir sie in Wien nicht mehr. Das wäre auch eine Möglichkeit. Man muss überall einen Weg finden, um da einen wirklichen Ausweg zu finden.

 

Ich möchte aber anhand dieses Beispiels noch ein Thema aufzeigen: Die WIEN ENERGIE ist doch ein wesentlicher Akteur, der das KliP beschrieben hat. Es ist schon ein bisschen ein Widerspruch, wenn dann, wie man so hört, in einer Werbeaktion der WIENSTROM für eine Montage von Klimageräten geworben wurde. Unser StR Hahn hat das auch aufgezeigt - Sie können sich das anschauen -, und ich möchte seine Kritik an dieser Stelle noch einmal unterstreichen. Es kann doch nicht Ziel eines kommunalen Versorgungsunternehmens sein, Verbrauchswerbung zu betreiben! Die Aufgabenstellung der WIENSTROM müsste vielmehr Verbrauchsminimierung lauten, meine Damen und Herren.

 

Die Biomasse soll im Klimaschutz dieser Stadt eine wesentliche Rolle spielen. Wir alle haben es gehört, es wurde im Klimaschutzprogramm auch festgelegt. Mich wundert daher, dass die Stadt Wien nicht offensiver für den Einsatz von Biomasseheizungen im Bereich von Einfamilienhäusern oder für Heizzentralen auf Biomassebasis in Wohnhausanlagen eintritt. In Wien gibt es, und das wissen wir auch alle, 70 000 Einfamilienhäuser. Das ist ein Potential für den Biomasseeinsatz - Chorherr hat es kurz erwähnt. Es muss genützt werden, daher müsste die Stadt Wien verstärkt für den Einsatz von Biomasse Werbung machen.

 

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