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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 68

 

größere Formen von Geschäften auch in Einkaufsstraßen unterzubringen. Hier gibt es eine eigene Widmungskategorie, die in einer Studie schon vor mehreren Jahren dazu ausgearbeitet wurde, welche Einkaufsstraßen sich dafür eignen und welche Größenordnungen hier gewählt werden sollen. Die letzte Bauordnungsnovelle hat darauf Bezug genommen, und wir haben in der Mariahilfer Straße zum Beispiel darauf schon reagiert.

 

Wir werden das im Zuge der Widmungen für die nächsten Geschäftsstraßen auch tun, sodass sichergestellt ist, dass das, was wirtschaftlich, betriebswirtschaftlich notwendig ist, nämlich sozusagen von 60-, 50-, 80-Quadratmeter-Geschäften zu größeren Formen, Quadratmeterformen, -flächen zu kommen, auch in bestehenden Geschäftsstraßen möglich ist. Denn davon auszugehen, dass auch künftig in kleinen Geschäftslokalen das passiert, was in Großeinheiten passiert, nämlich dass die Menschen hinkommen, wenn man dort das volle Sortiment bieten kann, davon können wir leider nicht mehr ausgehen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Die nächste Zusatzfrage: Herr Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat, mir ist es auch aufgefallen, und der Herr Kollege Neuhuber, wo ich in dieser Frage und vielen anderen Dingen, nicht nur in dieser Frage, seiner Meinung bin, hat da jetzt sehr präzise gefragt, und ich habe mich auch an Ihre 8 000 m² erinnert. Und Sie haben jetzt – das spricht für Sie und auch für Ihre Ehrenhaftigkeit – richtig zitiert: Die 20 000 oder 21 000 m² bei der Messe betreffen Geschäfte und Büros. Und Sie haben wörtlich gesagt, das, was ja die Kritik hervorruft, ist ein wirklich sehr, sehr großes, wiederum zu großes Einkaufszentrum, das wiederum ursächlich das Geschäftssterben in dem Gebiet weiter vorantreiben wird.

 

Jetzt widmen Sie oder jetzt ist in Überlegung, 20 000, eigentlich 21 000 m² zu widmen. Das steht so nicht drinnen. Da steht: Eine Mischung aus Büros und Einkaufszentren. Und Sie haben exakt hier im Gemeinderat – ich habe mir auch die Zahl gemerkt, weil man muss dem Herrn Stadtrat immer sehr genau zuhören, und es spricht ja für Sie, dass Sie auch Zahlen nennen, Ihr Pech ist, dass man dann halt im Protokoll nachschaut, was da drinnen gestanden ist – von 8 000 m² gesprochen. Jetzt sind es 21 000!

 

Und wie erklärt man den Widerspruch? Dass es im Masterplan Büro und Einkaufszentrum heißt, und schwups – und das ist ja die Kritik –, dass Einkaufszentrenbetreiber so groß wie möglich bauen wollen, weil Einkaufszentren die heißeste Immobilie in Wien sind. Und aus Renditegründen – und das ist meine Kritik an der gesamten Stadtverwaltung, an der Stadtregierung – gibt man jetzt denen nach, die riesige Einkaufszentren zu Lasten der Stadt bauen wollen.

 

Warum ist hier das wichtigste Wort heutzutage eines Stadtplanungsverantwortlichen ausständig, nämlich Nein zu sagen. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Ich sehe keinen Widerspruch darin, dass an einer Stelle, wo wir bisher außer Parkplätzen nichts haben, nämlich nicht den Grünen Prater, sondern Parkplätze für Großveranstaltungen, die in den vergangenen Jahren im Schnitt sechzehnmal stattgefunden haben, und dafür halten wir Riesenflächen betoniert bereit - das ist eine Sache, die nicht wirklich attraktiv ist –, ein Einkaufszentrum entsteht.

 

Zweiter Punkt: In diesem Bereich des 2. Bezirkes wohnen 13 000 Menschen. Für diese 13 000 Menschen stehen keine Nahversorgungsmöglichkeiten zur Verfügung, außer ein paar ganz kleine Versorgungsmöglichkeiten. Dort eine bessere Versorgung zustande zu bringen, hat viele Vorteile. Wenn gesagt wird, dass das vielleicht zu viel sein sollte, könnte ich Ihnen die Vergleichszahlen von anderen Städten dieser Größenordnung durchaus zur Verfügung stellen. Denken Sie nur an Eisenstadt mit seinen ungefähr 11 300 Einwohnern. Dort gibt es 37 000 m² Verkaufsfläche!

 

Das wirkliche Argument aber ist, dass sich die Kaufleute der Taborstraße und die Kaufleute der Praterstraße gemeinsam zusammengefunden haben mit den Betreibern dieses neuen Zentrums, des künftigen Zentrums, und gemeinsam für die Einkaufswelt im 2. Bezirk Werbung machen werden, also eine Integration von alt und neu in diesem Bezirk stattfinden wird.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Mag Neuhuber, die letzte Zusatzfrage.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nur eine kurze Nebenbemerkung, Herr Stadtrat, zur Kollegin Trammer. Wenn ich das richtig gehört habe vorhin, dann hat sie davon gesprochen, dass die ÖVP in der letzten Gesetzgebungsperiode immer die Einkaufszentren so gefördert hätte. Also, wir können uns dann darüber unterhalten, Frau Trammer, wo das so besonders der Fall war, aber Sie können das nicht vergleichen mit der Hyperförderung der Wiener SPÖ für die Einkaufsflächen.

 

Herr Stadtrat! Lassen wir jetzt einmal die Zahlen beiseite. Sie haben jetzt richtig gesagt, dass der zukünftige Betreiber dieses Einkaufszentrums – wobei "Betreiber" ja interessant ist, Sie sind bisher weder Eigentümer noch haben Sie die Widmung vorgenommen für dieses Einkaufszentrum, weil es gibt die dort noch gar nicht –, dass dieser Betreiber, und das ist gut so und das ist auch richtig so, die Einkaufsstraßen aus dem 2. Bezirk einbindet in die Aktivitäten und auch deren Werbung fördert beziehungsweise gemeinsame Werbeaktivitäten abgehalten werden. Das mag vielleicht für kurze Zeit das Überleben von Einzelhandelsgeschäften in diesen Einkaufsstraßen sichern.

 

Die Frage ist nur: Verlässt sich die Stadt Wien, Ihr Ressort und das Finanzressort in Zukunft völlig auf Private? Wo sind die Vorschläge Ihres Ressorts zur zusätzlichen Unterstützung und Förderung von Einkaufsstraßen genau in solchen Gebieten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat! Wir können auch über die Zahlen gerne noch einmal

 

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