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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 68

 

reden, es macht mir gar nichts. Das ist nämlich die Frage, die Sie zwischen Trammer und ÖVP noch einmal angesprochen haben. Man sollte sich das schon einmal in Ruhe anschauen, wie viele Einkaufszentren gewidmet wurden in der vorigen Periode und wie viele jetzt, seit ich Stadtrat bin. Das ist ein anderes Thema, ist auch nicht die Frage jetzt.

 

Der zweite Bereich: Ja, da gibt es eine ganze Menge. Genau dort haben wir nämlich die Widmungsgröße reduziert gegenüber dem, was von meinem Vorgänger damals gewidmet wurde.

 

Reden wir aber darüber, welche Möglichkeiten für die Förderung von Einkaufsstraßen bestehen. Sie wissen, dass es dazu im Finanzressort eine Reihe von Instrumenten gibt, bis hin zu den gemeinsamen Vereinen, die von der Wirtschaftskammer mit dem Finanzressort oder im Auftrag des Finanzressorts betrieben werden. Sie wissen, dass die Kombination mit anderen interessanten Bereichen innerhalb dieser Stadt von Vorteil ist, zum Beispiel die Kombination mit Kultureinrichtungen. Ich denke nur an das Soho im Bereich des Dornermarktes, wo wiederum eine Zurückführung von Leben in derartige Einkaufsstraßen erfolgt ist. Ich denke zum Beispiel auch, dass wir mit der Neugestaltung von Fußgängerzonen, mit der Neugestaltung von Straßenräumen, Wiedner Hauptstraße, Favoritenstraße, der untere Abschnitt jetzt, dazu beitragen, dass sich solche Straßenräume auch wieder attraktiver darstellen und die Menschen einladen, dort auch einkaufen zu gehen.

 

Wo wir uns mit Sicherheit auf die Privatinitiative verlassen müssen, ist die Aktivität des einzelnen Kaufmannes, des einzelnen Betreibers selber. Da ist die Stadt Wien nicht wirklich die Gefragte, sondern da liegt es an der unternehmerischen Initiative.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Somit ist die 5. Anfrage beantwortet, und auch die Fragestunde ist somit abgeschlossen.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Strom- und Gaspreissenkungen für Wien!?" verlangt. Das Verlangen wurde ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich ersuche nun den Erstredner, Herrn GR Strache, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, und darf bemerken: Seine Redezeit ist mit 10 Minuten begrenzt.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Geschichte der Wiener Gas- und Strompreise seit Antritt der Wiener SPÖ-Alleinregierung ist eine einzige Geschichte von Erhöhungen und natürlich auch eine Geschichte von gebrochenen Versprechen, weil es im Zuge ihrer eigenen SPÖ-Propaganda immer geheißen hat, es wird in diesem Bereich nicht erhöht werden. Und ich erinnere an den Herbst 2001, an den KWK-Zuschlag, an die Einführung der Wiener Stromsteuer am 1. November 2001. Im Frühjahr 2003 hat es dann wieder saftige Tariferhöhungen gegeben. Im Februar 2004 war die Aufforderung zur Senkung der Tarife. Und, meine Damen und Herren, 2004 haben Sie neuerlich geliebäugelt mit einem KWK-Zuschlag, was dann in der Folge im September 2004 auch zu einer kräftigen Erhöhung geführt hat. Ich zitiere: „Unser Wirtschaftsplan enthält für 2004 keinerlei Preiserhöhungen." Dies kündigte der Generaldirektor Felix Joklik Anfang Jänner 2004 bei seiner Pressekonferenzpremiere als neuer Wiener Stadtwerke-Chef an. Diese Ankündigung hat nicht einmal den Sommer damals überstanden, eine Halbwertszeit von wenigen Wochen, und zeigt diese Doppelzüngigkeit und auch die soziale Kälte in dieser Stadt.

 

Wenn sich die Wiener SPÖ-Stadträte auf den Standpunkt stellen, dass die WIEN ENERGIE als Wirtschaftsunternehmen den Regeln des freien Marktes unterliegt und man daher die Gas- und Strompreise nicht politisch werten darf, dann kann ich nur sagen, dass die einzelnen Staatsbürger natürlich genau von diesen Energieformen abhängig sind. Die spüren sehr wohl, dass es in Wien große Erhöhungen gegeben hat und Erhöhungen stattgefunden haben. Und wenn hier von WIENGAS gesagt wird, um das sozusagen ein bisschen abzumildern, das macht rund 1,2 Prozent aus und für den Durchschnittsverbraucher betragen die Mehrkosten bloß 71 Cent im Monat, umgerechnet ein bissel mehr als 10 ATS, dann ist das zynisch. Das ist zynisch, weil man weiß, dass immerhin in Wien 390 000 Haushalte vorhanden sind, die mit Gas heizen müssen, weil sie keine andere Möglichkeit vorfinden und keine andere Möglichkeit haben und natürlich diese 390 000 Haushalte noch weit höher über dieser durchschnittlichen Belastung von 71 Cent pro Monat liegen.

 

Wissen Sie, was ich von Ihnen als Stadtverantwortliche erwarten würde? Ich würde mir erwarten, dass Sie nicht immer diese Erhöhungen, die gerade auch in Ihrem Bereich liegen, verteidigen, nicht immer die Preissteigerungen verteidigen, nicht immer verteidigen, dass die Preise hochgetrieben werden, sondern dass man sich überlegt, wo man gegebenenfalls einsparen kann, wo man Möglichkeiten hat.

 

Man sollte gerade in den Wiener Regierungsstuben einmal auch über den politischen Tellerrand hinausblicken. Und da kann man sich ein Beispiel an anderen Ländern nehmen, an Skandinavien, an Großbritannien, an den Niederlanden. Dort sind die Netztarife massiv gesenkt worden.

 

Und das hätten Sie selber auch in Wien machen können, Sie hätten in Wien die Netztarife senken können. Aber die Wiener SPÖ hat etwas anderes gemacht: Sie erhöht die Energiepreise, im vollsten Bewusstsein, dass es mit Anfang 2005 zu einer 10-prozentigen Einsparung durch die Senkung der Netztarife kommen wird. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil Ende des Jahres 2004 die Kompetenz der E-Control zur Bestimmung der Netztarife eindeutig bestätigt hat, müssen jetzt die geplanten Netzkostensenkungen auch rasch umgesetzt werden und Strom dadurch deutlicher billiger werden.

 

Eine massive Heizkostensenkung ist auch im Hinblick auf den Anfang Jänner veröffentlichten

 

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