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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 119

 

jetzt in den Reihen der ÖVP sitzt, aber damals noch auf einer anderen Seite gesessen ist (GR Günter Kenesei: Glauben Sie, dass ich es damals anders gehört habe?), es auch weiß und der Kollege Hoch es nicht wissen kann, weil er noch nicht so lange im Gemeinderat ist, möchte ich schon eines ganz klar zur Widmung SwwL sagen. Diese Widmung SwwL wurde 1997 hier eingebracht. Der damalige Stadtrat, das ist ja allgemein bekannt, war der Dr Görg, der es für sinnvoll empfunden hat, dass man diese Widmung SwwL einbringt.

 

Ich finde es auch sinnvoll, dass es die Widmung SwwL gibt, weil sie einerseits Schutz der Landschaft für die Erholungssuchenden ist und zum anderen auch die Bewirtschaftung der Landwirtschaft sichert. Also aus diesem Grund haben wir damals, ich kann mich noch sehr gut erinnern, diese Widmung SwwL eingeführt.

 

Und das letzte Argument, dass ein Marktwert verringert wird, geht ebenfalls ziemlich ins Leere, weil ja im Grundsatz keine Nutzungsänderung stattfinden soll. Landwirtschaft ist weiter dort erlaubt. Keine Frage. Auch die Errichtung von Werkzeughütten und Bienenhütten. Ich glaube ja nicht, dass einer hier im Haus die L-Widmung als Bauhoffnungslandwidmung sieht. Das kann ich mir nicht vorstellen. Das nehme ich nicht an, weil das ginge ja in Richtung dessen, was der Kollege Kenesei immer so von Spekulationen und Widmungsgewinnen gesagt hat.

 

Daher möchte ich abschließend sagen: Dafür steht natürlich die Stadt nicht zur Verfügung, und ich ersuche, dieser Post 106 zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN angenommen.

 

Wir kommen nunmehr zur Postnummer 130. Sie betrifft das Plandokument Nr 7695 im 18. Bezirk, KatG Pötzleinsdorf. Wortmeldungen sind bei mir nicht eingelangt. Ich kann daher direkt zur Abstimmung kommen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist mehrstimmig angenommen, gegen die Stimmen der FPÖ.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 131 zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7694 im 11. Bezirk, KatG Simmering und KatG Kaiserebersdorf.

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Mag Schieder, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. Ich erteile es ihm.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das nächste Kapitel in der Widmungspolitik der SPÖ. Beim Plandokument 7694 beschäftigen wir uns eigentlich mit einem internen Konflikt, und zwar zwischen der SPÖ-Simmering und der Stadt-SPÖ, also der Landes-SPÖ.

 

In der Wildpretstraße/Bleibtreustraße befindet sich eine aufgelassene Gärtnerei mit einer L-Widmung. Mit Brachialgewalt versucht der Stadtrat gemeinsam mit seinen Beamten eine Widmung für die gemischte Bauweise durchzuführen, und das in einem Gebiet mit funktionierenden Gärtnereibetrieben.

 

Das Ansinnen wurde in der Simmeringer Bezirksvertretung mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt, mittels Beharrungsbeschlusses aber durchgedrückt und heute, ich glaube um 15 Uhr, in der Bezirksvertretung angenommen. In Wirklichkeit ist das ein Anknabbern eines L-Kerngebietes in Simmering. Das sieht übrigens die SPÖ-Simmering genauso.

 

Das zweite Problem bei diesem Plandokument betrifft die Straßentrasse in der Oriongasse, die man nicht benötigt. Die Landwirtschaftskammer hat überfraktionell, das heißt ÖVP und SPÖ gemeinsam, bereits zum Ausdruck gebracht, dass diese nicht benötigt wird. Dieselbe Meinung vertritt der agrarische Stadtentwicklungsplan. Diese Trasse wird nicht gebraucht. Allein die SPÖ braucht diese Trasse.

 

Grundsätzlich muss man sagen, dass man Bauern und Gärtnern in Wien faire Rahmenbedingungen geben muss, damit sie der wichtigen Aufgabe der Landschaftspflege nachkommen können. Völlig falsch ist aus unserer Sicht, den Bauern und Gärtnern in Wien durch unsinnige Flächenwidmungen das Leben zu erschweren.

 

Wir werden dem Plandokument 7694 nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Troch. Bitte schön.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich sage es eigentlich nicht gern, aber ich glaube, der Herr Hoch verwechselt da Gustav mit Gasthof in dieser Geschichte.

 

Es stimmt, dass es hier um eine Umwidmung im Rahmen einer sehr großen Zone geht. Aber es handelt sich hier um kein Kerngebiet der Agrarstruktur. Das ist der letzte Zipfel vom letzten Zipfel. Und es handelt sich um eine sehr, sehr kleine Fläche. Es handelt sich aber um ein Gebiet, wo mit Hilfe der Schaffung des Betriebsbaugebietes mit dieser Widmung 80 Arbeitsplätze von Niederösterreich nach Wien wandern. Sie kennen wahrscheinlich viele Betriebe, die von Wien auch schon weggewandert sind. Aber wenige von Ihnen kennen eigentlich Betriebe, die nach Wien zuwandern wollen. Und hier würden 80 Arbeitsplätze, die in Langenzersdorf angesiedelt sind, nach Wien wandern. Ich glaube, das kann man einfach nur unterstützen. In diesem Sinn sozusagen haben wir uns entschlossen, nach ausführlichen Gesprächen zwischen Anrainern, der Landwirtschaftskammer, dem Stadtratsbüro, das stimmt, auch des Bezirksvorstehers, der Bezirksvertretung Simmering und den örtlichen Betrieben, diesen Weg der Schaffung von Arbeitsplätzen zu gehen am Rande der Agrarstruktur der Simmeringer Haide.

 

Ein kurzes Wort auch zum Verbindungsweg. Wien ist

 

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