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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 119

 

Diesen Wunsch kann ich dir leider nicht erfüllen. Wir werden dem Aktenstück nicht zustimmen. Wir haben diesem Aktenstück auch noch nie zugestimmt.

 

Dieses Aktenstück, eingebracht von einem “Verein zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wien und Niederösterreich“; ist ja an sich ein Kuriosum. Es ist eine ganz nette Kulturzeitung, in der man das lesen kann, was man in den Wochenendbeilagen der “Presse“ oder in der “Bühne“ und Ähnlichem ebenfalls lesen kann. Das Ganze hat einen Chefredakteur für Niederösterreich – ich nehme an, schwarz – und einen Chefredakteur für Wien – ich nehme an, rot. Der Verein erhält eine Förderung von Wien von 182 000 EUR. Ich weiß nicht, wie viel die Förderung von Niederösterreich ausmacht, ich würde aber einmal von einer ähnlichen Höhe ausgehen. Die Zeitung gibt halt das wieder, was man in anderen Medien auch liest, wenn man sie überhaupt bekommt. Wir bekommen sie vierteljährlich auf den Tisch gelegt, ich weiß nicht, wer sie außer uns sonst noch bekommt. (GRin Mag Marie Ringler: Herr Pröll!)

 

Herr Pröll muss sie ja bekommen, denn er ist in jeder Nummer abgebildet! Darauf werden Sie sicherlich auch noch eingehen. Irgendwo in diesen Zeitschriften finden sich immer Häupl und Pröll. Das ist wahrscheinlich eine Bedingung für die Herausgabe dieser Zeitung, und wahrscheinlich werden so auch die Chefredakteure und die Teams bezahlt, denn viel mehr kann sich mit dem Budget eh nicht ausgehen.

 

Wir werden diesem Akt nicht zustimmen. Ich möchte aber, um das ein bisschen versöhnlich ausklingen zu lassen, nachdem ich der Letztredner unserer Fraktion im Kulturbereich bin und denke, dass wir morgen keine Kulturdebatte haben werden, die Chance nicht vorübergehen lassen, mich bei den Beamten der MA 7 für die Zusammenarbeit zu bedanken. Man kann von der Mehrheitspartei im Haus denken, was man will. – Herr Dr Denscher lacht schon, er wird auch gern namentlich erwähnt.

 

Man kann – wie gesagt – denken, was man will, aber ich bin selbst platt. Man muss zugeben: Die Beamten sind sehr gut in diesem Bereich. Ich erwähne jetzt nicht Herrn Dr Denscher, er ist eh schon genügend erwähnt worden, sondern auch Mag Stöphl, Prof Ehalt und auch Herrn Simacek, mit dem ich das Vergnügen hatte, all die Jahre im Unterausschuss für Verkehrsflächenbenennungen zusammenzuarbeiten, und all die anderen, die ich nicht genannt habe. Ich könnte mir als Mitglied der Opposition wirklich nicht wünschen, von den Beamten besser betreut zu werden! Dass manche Aktenstücke nicht aufschlussreich sind, ist etwas anderes. Ich gehe da einmal davon aus, dass ein weisungsgebundener Beamter natürlich im Auftrag des Stadtrates oder der Mehrheitsfraktion handeln muss und nur das hineinschreibt, was er hineinschreiben darf. Aber auch das ist natürlich, wie soll man sagen, mit einer gewissen… (GRin Marianne Klicka: Das ist aber eine Unterstellung!) Das ist keine Unterstellung! Das ist einfach Realität! Das wissen Sie, Frau Kollegin Klicka, genauso. Aber Sie tun das ja mit einer gewissen Bravour!

 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern frohe Weihnachten und hoffe auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Bitte schön.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Auf die Errungenschaften des “k2“-Magazins muss ich jetzt im Detail nicht mehr eingehen. Herr Ebinger hat die wichtigsten Dinge bereits erwähnt. Vielleicht sollte man noch festhalten, dass sich in der jetzigen Ausgabe auch ein Foto des Herrn Stadtrats findet. Ja, ja, alle paar Monate kommst auch du vor!

 

Lieber Herr Ebinger! Diese 182 000 EUR sind allerdings viel Geld. Sie haben gesagt, dass sich damit nicht viel ausgeht. In Wahrheit sind diese 182 000 EUR natürlich sehr, sehr viel Geld, und viele Kulturinstitutionen würden mit diesem Geld wesentlich bessere, interessantere und spannendere Publikationen zusammenbringen. Ich habe leider nicht im Kopf, wie viel das Architekturzentrum Wien für seine ausgezeichnete Publikation “Hintergrund“ im Jahr ausgibt. Ich behaupte aber: Sicherlich auch nicht in Annäherung 182 000 EUR!

 

Aber es gibt tatsächlich ein Defizit der kulturellen Berichterstattung in der Stadt, nämlich wenn es darum geht, auch über jene Aspekte der Kunst und Kultur zu berichten, die vielleicht in den klassischen Medien nicht so oft vorkommen, also keine großen Operninszenierungen oder Abende mit irgendwelchen berühmten Schauspielerinnen und Schauspielern sind. Ich meine jetzt diese kleineren Veranstaltungen, die schlussendlich das Herz des kulturellen Angebots dieser Stadt ausmachen und die vermutlich oft auch am interessantesten sind. Diese finden viel weniger Beachtung in den Medien.

 

Das kann und soll man natürlich auch an den kommerziellen Tageszeitungen und Wochenmedien kritisieren. Wir glauben aber, dass das auch eine kulturpolitische Aufgabe ist und dass man hier auch jenen unter die Arme greifen sollte, die engagiert versuchen, in den verschiedensten Bereichen Öffentlichkeit zu schaffen für kulturelle Anliegen und für kulturelle Berichterstattung.

 

Deshalb bringen wir heute folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag ein:

 

„Der zuständige Stadtrat für Kultur und Wissenschaft, Andreas Mailath-Pokorny, wird ersucht, die nötigen Schritte einzuleiten, um einen Fonds betreffend einen Budgetansatz für unabhängige mediale Berichterstattung mit kultureller Schwerpunktsetzung und engem Bezug zu Wien einzurichten. Kriterien sollten öffentliches Interesse und das Fehlen ausreichender Finanzierungsmöglichkeiten sein. Antragsberechtigt sollen alle Medien, elektronisch und nichtelektronisch, von primär publizistisch tätigen Vereinen sein, sofern sie in ihrer Eigentümerstruktur nicht zu einem großen Verlagshaus gehören, welches mit seinen Aktivitäten in zumindest einer Mediensparte mehr als 5 Prozent Marktanteil hält. Wesentlich sind eine unabhängige Jury und klare Kriterien für Medien aller Formate, elektronisch und nichtelektronisch. Die Dotierung sollte 1 Million EUR jährlich betragen.

 

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