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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 119

 

deutlich gezeigt hat, wie wichtig die Arbeit des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes ist, denn in der Tat ist es so, dass gerade diese Phase der Geschichte unseres Landes nach wie vor nicht nur Emotionen auslöst, sondern auch Gegenstand gegenwärtiger politischer Diskussionen ist. Und ich denke, dass das Dokumentationsarchiv auch in Zukunft die Unterstützung auch der Stadt Wien benötigen wird, um diese Diskussion weiterzuführen, wissenschaftlich aufzuarbeiten und damit auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass man jener Opfer gedenkt, die in der Zeit des Nazi-Regimes ihr Leben verloren haben, dass man sich auch in der Gegenwart damit auseinander setzt, welche nationalen Vorurteile es gibt und wie man auch diesen nationalen Vorurteilen begegnen kann.

 

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt, der vorsieht, dass das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes auch in Zukunft von der Stadt Wien unterstützt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist mehrstimmig angenommen, gegen die Stimmen der FPÖ.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 56 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für die Vergabe von Forschungsstipendien.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Michael Ludwig, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich eröffne die Debatte.

 

Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden diesem Geschäftsstück zustimmen.

 

Ich möchte aber noch anmerken, was ich auch schon in der Budgetdebatte angemerkt habe und wozu ich auch einen Antrag eingebracht habe: Informationen über die Wissenschaftsförderung sind im Internet etwas spärlich beziehungsweise könnten besser aufbereitet werden. Gerade in der WissenschafterInnenszene und auch in der Wissenschaftsförderung ist das Internet eigentlich das Medium, das als Informationsquelle dient. In Anbetracht dessen ist es ein bisschen traurig, was auf der Homepage der Stadt Wien zu finden ist, wenn man etwa in Bezug auf Stipendien nach Hinweisen sucht. Da gibt es “Schul- und Studienbeihilfen“, “einmalige Ansuchen“ und dann gibt es noch “Stipendien für Diplomarbeiten und Dissertationen“, aber es gibt keinen Hinweis darauf, dass es auch die Möglichkeit gibt, als in Wien ansässiger oder ansässige AkademikerIn ein Stipendium zur Durchführung von Projekten zu beantragen, und das finde ich schade, denn das ist eine gute Einrichtung, und man sollte das auch möglichst vielen jungen Akademikerinnen und Akademikern bekannt machen.

 

Ich stelle deswegen folgenden Beschlussantrag:

 

„Die zuständigen Stellen werden aufgefordert, die Homepage der Stadt Wien so zu überarbeiten, dass sie potentiellen AntragstellerInnen klar und übersichtlich vermittelt, welche Wissenschafts- und Forschungsstipendien unter welchen Bedingungen in der Abteilung für Wissenschafts- und Forschungsförderung beantragt werden können und wie dies zu geschehen hat. – Ich beantrage die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“ – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Die Vergabe von Forschungsstipendien unterliegt sehr strengen Kriterien, die von der Vorlage von aussagekräftigen Exposés bis hin zum Nachweis hoher Kompetenz und zur Vorlage zweier schriftlicher Referenzen durch Universitätsprofessoren reicht. Diese Kriterien sind auch über die Homepage abrufbar. Forschungsstipendien, die über die großen Fonds aus dem Bereich der Wissenschaft abgewickelt werden, werden zusätzlich auch über andere Medien kolportiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

 

Daher gehe ich davon aus, dass eine zusätzliche Erweiterung der Möglichkeiten des Zugriffes auf die Kriterien nicht notwendig ist, empfehle deshalb die Annahme des vorliegenden Antrages und die Ablehnung des vorliegenden Beschluss- und Resolutionsantrages.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Damit kommen wir nun zur Abstimmung.

 

Zunächst lasse ich über den Antrag des Herrn Berichterstatters abstimmen.

 

Wer für diesen Antrag ist, möge bitte die Hand erheben. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun über den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN abstimmen.

 

Wer für diesen Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag hat die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 61 der Tagesordnung zur Verhandlung. Es geht hiebei um eine Subvention an den Verein zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien.

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Dr Ludwig, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Lieber Berichterstatter!

 

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