Gemeinderat,
3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 80
Lösungen für Verkehrsfragen zu finden. Das Entwicklungskonzept Umland-Nordost wird die Steuerung einer geordneten Entwicklung im Nordosten von Wien, Stichwort Speckgürtelproblematik, ebenso zum Thema haben wie die Betreuung von grenzüberschreitenden Kleinregionen sowie die Verbesserung und Optimierung des angebotenen öffentlichen Verkehrs.
Weil Kollege Gerstl gemeint hat, wir sollen Gas geben
bei der Nordostumfahrung, möchte ich ihn erinnern, dass die Planung und
Ausführung der Nordostumfahrung der ASFiNAG obliegt. Die jetzige Außenvariante
ist ein Kompromiss, der im Sinn der Bevölkerung geschlossen wurde. Was die
Umweltverträglichkeit und die Abschirmung von Lärm und Schadstoffen betrifft,
werden wir in Wien der ASFiNAG sehr genau auf die Finger schauen. (GR
Christian Oxonitsch: Genau!)
Gestatten Sie mir, als Donaustädter Mandatarin doch
ein bisschen in meinem Bezirk zu verweilen. Parallel zu den Planungen für eine
künftige Bebauung auf dem Flugfeld Aspern wird auch die Erschließung mit
öffentlichem Verkehr vorangetrieben. Bei einem Variantenvergleich wurde
ermittelt, dass eine Verlängerung der U2 über die derzeit vorgesehene Endstelle
Aspernstraße hinaus erfolgen sollte. Die vorgesehene Trasse berührt die S80 bei
der Station Hausfeldstraße, um somit auch eine Verbesserung der Anbindung des
Umlandes an die öffentlichen Verkehrsmittel zu erzielen.
Die Finanzierung des Baues in diesem Abschnitt ist
jedoch noch abhängig vom Abschluss des vierten U-Bahn-Ausbaupaketes mit dem
Bund. Ich hoffe sehr, dass der Infrastrukturminister zur Kenntnis nimmt, dass
wir in der Donaustadt lieber die U-Bahn weiter ausbauen als auf der
Donauuferautobahn 160 fahren.
Sehr wichtig für eine umweltbewusste Weltstadt ist
auch die Förderung des Radverkehrs. Auch dem trägt dieses Budget Rechnung. So
wird im Jahr 2006 weiter am Hauptradwegenetz gebaut. Im 1., 4., 12., 14. und
21. Bezirk werden neue radspezifische Infrastrukturen geschaffen.
Die Erschließung der Bezirke mit Radfahrmöglichkeiten
ist ein weiteres Ziel. Entsprechende Detailbesprechungen mit den Bezirken
Margareten, Meidling und Donaustadt konnten bereits abgeschlossen werden und
gehen nun in die Umsetzungsphase. Auch mit dem Bau der Zufahrtsstraße zum
Lainzer Tunnel ist eine begleitende Radfahrverkehrsanlage vorgesehen. Ein
wichtiger Bestandteil dieser Radroute ist eine niveaufreie Querung der
Mauerbachstraße. Mit dem Ausbau der U1 werden entlang der neuen Strecke auch
neue Radverkehrsanlagen errichtet, die ein Umsteigen vom Rad zur U-Bahn
leichter machen sollen.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch auf
einen Punkt eingehen, den wir für selbstverständlich halten, obwohl wir im
Zeitalter der Medien doch eigentlich täglich feststellen können, dass er das
nicht ist: Die Arbeit der MA 33, Öffentliche Beleuchtung. Unbemerkt und
leider oft auch unbedankt wird hier mit sorgfältigstem Einsatz aller Mittel
dafür gesorgt, dass wir in Wien, und das ist besonders für uns Frauen wichtig,
überall den Schein von funktionierenden Straßenbeleuchtungen haben. Das ist ein
wichtiger Beitrag für die Sicherheit in dieser Stadt und erhöht die
Lebensqualität enorm. (Beifall bei der SPÖ.)
Stadtentwicklungs- und Verkehrsorganisation
unterliegt ständigen Änderungen der Anforderungen. Sie werden durch die
Globalisierung in einem ständig zusammenwachsenden Europa stark beeinflusst.
Wir werden gemeinsam mit den engagierten
MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr und gemeinsam
mit der Bevölkerung die Planungs- und Verkehrspolitik dieser Stadt zum Wohle
der Bürgerinnen und Bürger so weiterführen und dafür sorgen, dass Wien auch in
Zukunft so lebenswert bleibt, wie es ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Bitte schön.
GR Mag Christoph Chorherr
(Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen
und Herren!
Ich möchte eigentlich einige wenige Minuten nur
nützen, um einen Antrag einzubringen, der in keine einzige Geschäftsgruppe
passt und uns ein bisschen aus Wien oder aus Österreich hinausführt.
Es zieht einem immer das Herz zusammen, wenn man in
der "Zeit im Bild" oder allzu selten in den Medien Berichte sieht,
wie es derzeit den Bebenopfern in Pakistan geht. Ich habe neulich in der
"Neuen Zürcher Zeitung“ etwas gelesen, wo die Intensität der
Berichterstattung über das Beben in Pakistan gemessen wurde, wo neben den
Zehntausenden Toten noch immer dreieinhalb Millionen Obdachlose zu verzeichnen
sind, und die Tsunami-Katastrophe. Ich glaube, das war die tausendfache
Berichterstattung über den Tsunami, weil dort Touristen waren, dass
Journalisten dort waren und in viele Bereiche von Pakistan niemand kommt.
Und wo es einem immer das Herz zusammenzieht und was
ich nie versteh: Auf welcher Ebene wird das diskutiert, wenn berichtet wird,
welche Zusagen von Staaten hat es gegeben an Hilfsmitteln? Es sind aber erst 10
oder 12 Prozent ausgezahlt, und vor wenigen Wochen hat es geheißen: Der
Winter steht vor der Tür. Wie werden diese dreieinhalb Millionen Menschen in
einer Region, wo es kälter ist als derzeit draußen, den Winter verbringen?
Ich habe im Internet ein bisschen recherchiert, wo
auch Österreicherinnen und Österreicher teilweise in unglaublich aufopfernder
Art tätig sind. Ich möchte jetzt beispielhaft für viele NGOs, einfach weil
solchen Leuten auch eine politische Plattform gehört, zwei Zivildiener nennen,
die schon im Sommer vor dem Erdbeben nach Pakistan gekommen sind. Einer davon
ist 22 und hat in einem SOS-Kinderdorf seinen Zivildienst abgeleistet.
Dann kam das Erdbeben, und er hat
gesagt: Ich muss da jetzt etwas tun! Er hat eine Website ins Leben gerufen, die
Sie sich unter www.direkthilfe.at anschauen können. FM4 und Standard Online
haben darüber berichtet. Dieser junge Mann hat über ein Netzwerk an Freunden
und Bekannten einige Tausend Euro zusammen bekommen und hilft jetzt vor allem
in den Gebieten
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