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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 80

 

eingerichtet. Zielsetzung des Projektes ist die präventive, soziale und sprachliche Unterstützung von Kindern mit Sprachdefiziten als Vorbereitung auf den Schuleinstieg. Wien setzt jetzt einen weiteren bildungspolitischen Meilenstein und startet mit dem Schuljahr 2006/2007 eine große Förderoffensive für alle SchülerInnen. Alle Taferl-klassler, bei denen bei der Schuleinschreibung in einer damit verbundenen, standardisierten Sprachstandserhebung Defizite festgestellt werden, erhalten ein spezielles frühsprachliches Förderangebot. Die Kursteilnahme ist selbstverständlich freiwillig.

 

Auch die MA 20, Fremdenrechtliche Angelegenheiten, hat Aufgaben des Bundes übertragen bekommen, Aufgaben, die die MitarbeiterInnen ausgezeichnet erfüllen. Ein umfangreiches Beratungs- und Serviceangebot umfasst unter anderem Willkommensmappen mit allen erforderlichen Informationen. Es werden Orientierungsgespräche für NeueinwanderInnen in vielen Sprachen angeboten. Sehr geehrte Damen und Herren, 720 000 EUR wird Wien im kommenden Jahr für diese Maßnahmen zum besseren Miteinander ausgeben!

 

Wie sehr Zuwanderer unser Leben prägen, sehen wir auf den Wiener Märkten. Die Wiener Märkte sind Lebensqualität pur! Durch einen Wiener Markt zu gehen, ist mehr als nur Einkaufen, es ist ein Erlebnis. Vom Biofleisch bis zum steirischen Kernöl, von orientalischen Gewürzen bis zum Fladenbrot gibt es eine riesige Auswahl an frischer Ware. Wien fördert diese Märkte ganz bewusst. Die Investitionen in die Wiener Märkte stärken die Wiener Nahversorgung.

 

Die 21 Wiener Detailmärkte beherbergen auf ihrer 90 000 m² Gesamt-Marktfläche 900 ständige Marktbetriebe, 600 tageweise MarktbezieherInnen sowie 4 000 ArbeitnehmerInnen. Diese erwirtschaften einen Umsatz von 300 Millionen EUR und damit 4 Prozent des Gesamtumsatzes des Wiener Handels. Die Bezirke und das Marktamt haben die Erhaltung der Wiener Märkte 2003 mit 4,3 Millionen EUR unterstützt, 2004 mit 2,4 Millionen EUR, und heuer investiert die Stadt weitere 10 Millionen EUR in die Wiener Märkte. Das ist Marktwirtschaft in ihrer besten Form! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Konsumentenschutz ist den Menschen wichtig. Das zeigt allein die Tatsache, dass der Arbeiterkammer-Konsumentenschützer Harald Glatz von den ÖsterreicherInnen mit den meisten Stimmen aller Kandidaten in den Publikumsrat des ORF gewählt worden ist. Regelmäßige Kontrollen des Marktamtes und der Lebensmitteluntersuchungsanstalt sorgen dafür, dass in Wien Zustände wie in Deutschland - Stichwort: verdorbenes Gammelfleisch - nicht auftreten.

 

Dass es sich trotz des ersten Eindrucks um ein politisches Thema handelt, erkennt man daran, dass die schwarz-orange Bundesregierung dem Verein für Konsumenteninformation Subventionen entzogen hat. Damit wird den Interessen der schwarzen Schafe gedient, nicht denen der KonsumentInnen. Wir sind der Meinung, wer nichts zu verbergen hat, braucht Kontrollen nicht zu scheuen. Im Gegenteil, jede Wirtschaftssparte profitiert davon, dass die Kunden die Gewissheit haben, Qualität zu erhalten, und Gewissheit gibt es nur durch regelmäßige Überprüfungen. Insgesamt hat die Lebensmitteluntersuchungsanstalt im Vorjahr 12 133 Proben untersucht. 20 000 Kundengespräche haben die MitarbeiterInnen geführt. Im kommenden Jahr wird das Budget für diese sinnvolle und notwendige Institution auf 3,95 Millionen EUR erhöht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Geld hat kein Mascherl, sollte man meinen. Wir in Wien wollten es genau wissen und haben Gender Budgeting implementiert. Jede einzelne Geschäftsgruppe wird vor allem dahin gehend untersucht, wie die Verteilung der Ausgaben und Einnahmen auf Frauen und Männer erfolgt und wem die Beratungen, Hilfestellungen und Informationen zugute kommen. Nur einen Satz - ich weiß, die Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz ist diesbezüglich vorbildlich -: 65 Prozent beträgt der Anteil von Frauen, die an geförderten Sprachkursen teilnehmen; bei fremdenrechtlichen Angelegenheiten ist die Verteilung fifty-fifty. Die Informationen der Lebensmitteluntersuchungsanstalt kommen zu zwei Dritteln Frauen zugute, und 60 Prozent der Beratungen der Tierombudsstelle Wien kommen auch den Frauen zugute. Bei der MA 57 liegt der Anteil bei 100 Prozent.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich bedanken für die Erstellung dieses Budgets, mit dem Wien weiterhin eine lebenswerte, eine liebenswerte und eine soziale Stadt bleibt. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Schreuder. Ich erteile es ihm.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mir zuerst überlegt, ob ich das jetzt sagen soll, aber bei der ersten Rede überhaupt zum Gemeinderat darf ich vielleicht darauf hinweisen: Ich bin niederländisch gebürtig, mein Name ist “S-chreuder“. Ich habe ohnehin schon fast kapituliert, aber ich wollte es einmal gesagt haben, dass mein Nachname so lautet.

 

Ich möchte jetzt nach einer sehr emotionalen Debatte zur Integrationspolitik über einen Themenbereich sprechen, der auch in dieses Ressort gehört, der in diesem Ressort behandelt werden muss und nicht weniger selten emotional geführt wird, nämlich die Politik für Lesben, Schwule und Transgender. Sehr emotional geführt: Ich möchte nur daran erinnern, was Volksanwalt Stadler neulich zum Thema lesbisch-schwule Partnerschaften gesagt hat. Das war eine Beleidigung für 10 Prozent der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei den GRÜNEN und den GRen Sandra Frauenberger und Godwin Schuster.)

 

In Wien - und das ist durchaus erfreulich - passiert Politik für Lesben, Schwule und Transgender, und wir unterstützen das auch. Nichtsdestoweniger habe ich - davon ausgehend, dass ein Budget die in Zahlen gegossene Politik ist - einfach einmal im Budgetverzeichnis alphabetisch nach den Budgetzahlen für die

 

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