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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 80

 

arbeitsmarktpolitische Strategien fahren. Die Programme des WAFF sind im Jahr 2006 nicht nur ausgeweitet worden, sondern sie sind natürlich auch in der Qualität verbessert worden. Wir sind mittlerweile weit weg von diesen sehr homogenen Eine-Maßnahme-für-alle-Frauen-Geschichten, sondern wir bieten Maßnahmen an, die durch eine gute Beratung, die wir Ihnen natürlich vorweg anbieten, sehr individuell auf die Frauen abzielen. Wir nehmen im Anpassen der Maßnahmen bei den Frauen natürlich auch Rücksicht auf ihre Qualifikation, auf Ihre Bedürfnisse, die sie selbst haben, und natürlich auch auf ihre Kompetenzen. Ich nenne jetzt nur zwei Programme, “NOVA“ und “FRECH“, die hier sehr gute Arbeit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in dieser Stadt leisten.

 

Die beste Prävention gegen Arbeitslosigkeit ist nach wie vor Qualifikation. Das heißt, wenn wir gerade bei den niedrigstqualifizierten Frauen einen Fokus darauf legen und dort qualifizieren, leisten wir einen hohen Beitrag gegen Frauenarmut und verringern damit natürlich auch die immer größer werdende Gruppe der Working Poor in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch ein paar Worte zu den allgemeinen Frauenthemen: Es geht darum, dass wir unsere ganzen Positionen und Forderungen natürlich auf eine Grundlagenarbeit in der Frauenpolitik legen. Da gibt es den Situationsbericht der Frauen in dieser Stadt, den Frauenbarometer, 2006 erstmals eine Grundlagenarbeit zur Zwangsheirat, um das nur anzuführen. Es wird genug Informationen, Veranstaltungen und Broschüren wie die Ratgeberin, letztes Jahr erstmals aufgelegt, geben. Es gibt die Veranstaltung Open House und Frauen-Power-Tag, was von den Wienerinnen sehr positiv angenommen wurde. Und es gibt natürlich ein großes Programm zur Frauengesundheit, das vielleicht noch bei anderer Gelegenheit genau erläutet wird.

 

Zum Gender Mainstreaming möchte ich noch sagen, Gender Mainstreaming ersetzt die Frauenpolitik nicht. Gender Budgeting ist ein Teil von Gender Mainstreaming und es ist ein Instrument im Dienste ein und derselben Zielsetzung, nämlich der Gleichstellung von Frauen und Männern in dieser Stadt, in diesem Land. Gender Mainstreaming und Gender Budgeting wurden natürlich sehr erfolgreich auf die MA 57 gelegt. Dort gibt es auch zahlreiche Maßnahmen, die so beschrieben wurden, dass wir letztendlich beide Geschlechter berücksichtigen.

 

Damit bin ich bei der Personalpolitik. Wir haben 65 222 Bedienstete, davon 41 000 Frauen und 1 200 Lehrlinge. Ein derart großes Unternehmen wie der Magistrat muss sich ständig weiterentwickeln, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Loyale, aber auch kritische MitarbeiterInnen sind das wichtigste Kapital des Magistrats. Allen, die in diesem Magistrat arbeiten, jeder und jedem Einzelnen möchten wir an dieser Stelle für den Einsatz und das Engagement ganz herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben in der Stadt auch einen ganz tollen Erfolg in der Lehrausbildung aufzuweisen. Wir hatten 1 000 Lehrlinge beschäftigt. Auf Grund der angespannten Arbeitsmarktsituation haben wir um 20 Prozent erhöht, ganz im Gegensatz zum Bund. Wir bilden jetzt 1 200 junge Menschen aus. Besonders erfreulich ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass wir erstmals zwei Kfz-Mechanikerinnen ausbilden. Ich hoffe, es werden noch viele Mädchen in nicht traditionellen Berufen folgen. Jedenfalls werden wir das von unserer Seite her fördern.

 

Dann möchte ich im Bereich der Personalpolitik noch unser Wiedereinsteigerinnenpaket anführen. Es ist so, und gerade weil es so ist, dass wenig Männer in Karenz gehen und dass viele Frauen in Teilzeit gehen, haben wir von Seiten der Stadt ein Wiedereinsteigerinnenpaket entwickelt. Die steigende Qualifizierung und Erwerbstätigkeit von Frauen gibt uns hier einen Auftrag. Wir haben als Muss für ein zukunftorientiertes Unternehmen dieses Paket geschnürt. Es handelt sich dabei um eine sehr gezielte Personalpolitik, um mit verschiedensten Maßnahmen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rasche Angebote für den Wiedereinstieg anbieten zu können. Es gibt dazu, Kollegin Vana hat es schon gesagt, einen gemeinsamen Antrag zum Papamonat, den wir sehr unterstützen, weil es natürlich auch im Magistrat einen Wandel in der Einstellung der Väter gibt.

 

Zur Frauenförderung möchte ich sagen, dass wir sehr positiv verzeichnen können, dass sich unsere Frauenförderpolitik mittlerweile auszahlt. Wir haben mittlerweile immer mehr Frauen als Abteilungsleiterinnen. In dem Ressort, für das ich heute spreche, gibt es sogar schon mehr Frauen als Männer in AbteilungsleiterInnenfunktionen.

 

Zum Abschluss noch ein paar Worte zum Tierschutz: Ganz erfolgreich haben wir die Tierschutzombudsstelle installiert und immerhin mit Ressourcen ausgestattet, wie es sich alle anderen Bundesländer wahrscheinlich nur wünschen würden. Wir haben den ersten Wiener Tierschutzpreis verliehen. Mit dem Preis wollen wir Tierschutzforschung fördern und WissenschaftlerInnen motivieren, praxisnahe Projekte zu entwickeln. Es gibt eine neue Homepage, wo das Suchen und Finden von Tieren in dieser Stadt erleichtert wird. Und wir haben zahlreiche erfolgreiche Veranstaltungen, wie zum Beispiel den Tierschutztag mit 60 000 BesucherInnen, abgewickelt.

 

Tatsache ist, Wien ist die frauenfreundlichste Stadt von Österreich, aber natürlich auch die frauenfreundlichste Stadt Europas. Wir sind ein sehr großer und verantwortungsvoller Arbeitgeber und wir sind auch eine tierfreundliche Metropole, um jetzt abzurunden, zu dem allem ich in diesem Ressort gesprochen habe. Das ist ein Verdienst der Sozialdemokratie! Mit guten Konzepten, mit hoher politischer Verantwortung und vor allem mit großem Engagement legen wir Ihnen dieses Budget für 2006 vor! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn wir über die Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal reden, muss ich feststellen, über Frauenfragen,

 

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