Gemeinderat,
3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 80
Kinderbetreuungsgeldaktivitäten da nur zu nennen.
Zum Gewaltschutz: Gewalt ist ein öffentliches und
kein individuelles Thema. Wir haben als Stadt in den letzten 16 Tagen
gegen Gewalt an Frauen ein massives Zeichen gesetzt. Unsere vier Frauenhäuser
und die Beratungsstelle der Frauenhäuser im Verbund des Vereins Wiener
Frauenhäuser leisten einen unverzichtbaren Bestandteil in der
Gewaltschutzarbeit, und das bei gleichem Budget mit steigender Qualität. Das
haben wir in den Wiener Frauenhäusern durch sehr gelungene Strukturmaßnahmen
erreicht.
Das effiziente Angebot des Gewaltschutznetzes wird
hier in Wien ausgebaut. Der 24-Stunden-Notruf ist ein ganz wesentliches
Instrument in der Bekämpfung der Gewalt. Er ist Erstanlaufstelle für Frauen und
Mädchen mit Gewalterfahrung. Ich möchte nur sagen, seit 1996
70 000 Kontakte, allein im Jahr 2005 5 000 Kontakte. Immer
öfter wenden sich die Frauen und Mädchen an den 24-Stunden-Notruf, auch im
Bezug auf Stalking-Probleme. Das Engagement der Stadt, speziell der Stadträtin,
zu einem Anti-Stalking-Gesetz im Bund ist, glaube ich, bekannt. Tatsache ist,
dass a) es jetzt rechtlich noch nicht so aussieht, dass man den Opfern rasch
genug Schutz anbieten kann und b) der Finanzminister, das ist in den letzten
zwei Tagen angesprochen worden, sich wehrt und die Frauenministerin schweigt.
Trotzdem hoffen wir nach wie vor auf ein Anti-Stalking-Gesetz in diesem Land,
denn das ist ein ganz wesentlicher Beitrag, um Frauen schützen zu können.
Zum Wiener Gewaltschutzsystem zählen aber noch einige
andere Initiativen wie das Curriculum gegen familiäre Gewalt, die
Opferschutzprogramme, die Männerberatungsstelle, aber auch unsere Aktivitäten
gegen Frauenhandel. Denn nach wie vor ist es so, dass der beste Schutz gegen
Gewalt die Unabhängigkeit von Frauen und eine aktive Frauenpolitik in dieser
Stadt sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir heute über die Finanzierung von Vereinen
gesprochen haben, dann möchte ich sagen, dass wir in dieser Stadt ein
hervorragendes Netz an Vereinen haben, die Beratungs- und Serviceeinrichtungen
für Frauen sind. Unsere Dreijahresverträge geben im doppelten Sinn Sinn,
nämlich zum einen dem Verein, um planen und engagierte wichtige Arbeit leisten
zu können, aber natürlich auch Garantie für die Frauen, die in dieser Stadt
leben und letztendlich dann von diesen Angeboten Gebrauch machen. Wir können
mit der MA 57 in diesen Dreijahresverträgen wieder 20 Vereine
subventionieren und wir können auch von Jahr zu Jahr 2 Prozent Steigerung
einhalten. Unsere Einjahresverträge gibt es auch weiterhin. Davon werden
10 Vereine profitieren. Der Kleinprojektetopf, den wir aufstocken werden,
unterstützt Vereine in den kurzfristigen Vorhaben wie Enqueten oder andere
Veranstaltungen und Publikationen, die sie durchführen.
Einen Verein möchte ich an dieser Stelle besonders
herausgreifen, nämlich den Verein Courage, dem ich an dieser Stelle zum fünften
Geburtstag ganz herzlich gratulieren möchte. Er leistet gemeinsam in einem
Netzwerk eine hervorragende Arbeit zum Thema "gleichgeschlechtliche und
Transgender-Lebensweisen".
Die Wiener Antidiskriminierungsstelle schützt Lesben,
Bisexuelle, Schwule, Transgender-Personen und andere potentiell diskriminierte
Gruppen wirksam vor Diskriminierung, und zwar in allen Lebensbereichen, die die
Stadt regeln kann. Wir haben allen Menschen das Recht einzuräumen, so zu leben
und so zu lieben, wie und mit wem sie das letztendlich tun wollen! (Beifall
bei der SPÖ.)
Die Regenbogenparade ist hier nur ein buntes und
lautes Beispiel für das, was letztendlich an Aktivitäten läuft, um gegen die
Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung zu kämpfen.
Der nächste Schwerpunkt, auf
den ich eingehen möchte, ist die Mädchenförderung. Um Frauen die gleichen
Chancen im Berufsleben einzuräumen, braucht es bereits sehr frühzeitig eine
Förderung der Mädchen, um selbstbewusste Mädchen heranwachsen zu lassen. In
dieser Stadt leben 50 000 Mädchen zwischen 12 und 18 Jahren. Sie
wollen Unabhängigkeit, einen großen Freundinnenkreis, wenn sie einmal arbeiten,
Spaß im Job und zum Glück steht ganz am Ende der Wunschliste der vermeintliche
Wunsch, einen erfolgreichen Mann zu heiraten. Das gibt uns immerhin große
Hoffnung. Ich denke, mit unseren Mädchenförderungsprogrammen liegen wir hier
sehr gut.
2006 werden wir mit den Aktivitäten weiterfahren. Ich
nenne vier Punkte:
Der Töchtertag, den es natürlich weiterhin geben
wird, wo wir speziell Mädchen ansprechen möchten, die nicht die direkten
Töchter in Betrieben sind. Das werden wir durch die Zusammenarbeit mit Schulen
erreichen.
Wir werden natürlich das erfolgreiche Mädchentelefon
fortsetzen, die Mädchenberatungsstellen.
Es wird darum gehen, einen Schwerpunkt im Bereich
Mädchen und Technik zu setzen. Hier möchte ich ein Mentorinnenprogramm
anführen, wo HTL-Schülerinnen mit Kindergärtnerinnen gemeinsam versuchen, ein
Interesse für Technik zu wecken.
Und es wird für 700 Kindergärten eine
Educationbox geben, in der wir versuchen, einen wesentlichen Beitrag für die
geschlechtersensible Pädagogik zu leisten.
Damit bin ich beim Thema Frauen und Arbeitsmarkt:
Tatsache ist, dass es am Wiener Arbeitsmarkt mittlerweile gleich viele Frauen
wie Männer gibt. Aber das ist noch lange nicht die tatsächliche Gleichstellung,
von der wir sprechen. Wir kämpfen dafür, dass Frauen alle Berufe und alle
Bereiche, aber natürlich auch alle Karrierewege offen stehen. Wir haben in
dieser Stadt die höchste Erwerbsquote Österreichs und das ist nicht zuletzt
auch auf die guten Rahmenbedingungen zurückzuführen, die Frauen in dieser Stadt
vorfinden. Der Arbeiterkammer-Kinderbetreuungsindex weist uns hier auf dem
ersten Platz aus. Das heißt, wir haben eindeutig das beste, qualitätsvollste
Angebot an Kinderbetreuung von ganz Österreich.
Dazu kommt natürlich, dass wir die Jobsituation der Wienerinnen
so verbessern, dass wir sehr offensive
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