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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 80

 

Datensammlung sein soll.

 

Was Gender Budgeting nicht sein soll oder in unseren Augen nicht sein darf, ist der Ersatz für aktive Frauenförderung, der aktiven Frauenpolitik und eine unverbindliche Absichtserklärung ohne Ziel und ohne klaren Zeitplan. Wir sind aber hoffnungsfroh. Wir sehen den Gender-Budgeting-Ansatz in diesem Voranschlag als guten, als wichtigen, als begrüßenswerten ersten Schritt, hoffen, dass die politischen Zielfestlegungen nach einem vielleicht klaren Zeitplan noch kommen. Ich denke, wenn das gelingt, ist Gender Budgeting in Wien wirklich ein großer Wurf und kann sich international durchaus sehen lassen. Also ich zolle hier eindeutig Respekt. Die GRÜNEN werden sich natürlich, unabhängig vom Gender-Budgeting-Prozess dafür einsetzen, dass budgetwirksame Maßnahmen zu Gunsten von Frauen ergriffen werden.

 

Der zweite und letzte Punkt, auf den ich eingehen möchte, auch wegen meiner Stimme, die sich jetzt endlich gefangen hat, ist der Gleichbehandlungsbericht, der zwar erst morgen auf der Tagesordnung steht, aber natürlich thematisch sehr gut in diese Geschäftsgruppe passt. Ich erspare mir dann morgen eine Wortmeldung, weil die Frauenförderung im öffentlichen Dienst im Gleichbehandlungsbericht, der alle drei Jahre vom Herrn Bürgermeister vorgelegt wird, beinhaltet ist.

 

Ich hatte die letzten Jahre an dieser Stelle immer den Frauenanteil und die Frauenförderung von Spitzenfunktionen im Magistrat im Fokus, wo sich ein bisschen etwas tut. Also wir sehen schon auch die Erfolge, die die internen Frauenfördermaßnahmen, die es gibt, bringen, aber nach wie vor, und da werden Sie mir sicher alle Recht geben, ist die Situation von Frauen in Spitzenpositionen im Magistrat noch nicht zufriedenstellend. Von der 50 Prozent-Frauenquote im Wiener Gleichbehandlungsgesetz sind wir weit entfernt. Hier würden wir uns als GRÜNE schon mehr so genannte offensive Umsetzungsmaßnahmen wünschen und warnen vor einem Ausruhen auf diesem Gleichbehandlungsgesetz.

 

Wir wollen heute ein Thema in den Fokus stellen, das mir beim Lesen des Gleichbehandlungsberichts ins Auge gesprungen ist und das ist die extrem niedrige Zahl der Männerkarenzen im öffentlichen Dienst und korrespondierend damit als Pendant die sehr hohe Zahl der Teilzeitbeschäftigungen von Frauen und niedrige Werte bei der Teilzeitbeschäftigung von Männern. Jetzt kann man sagen, das ist traditionell so auf Grund der, wie immer man es bewerten will, der Herr Kollege lächelt, so genannten traditionellen Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern. Wir GRÜNEN, und ich nehme an, auch die Sozialdemokratie, sehen das naturgemäß nicht so, sondern sehen hier Handlungsbedarf, um die subjektive Verantwortung von Frauen für das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für das Thema Kinderbetreuung und auch für das Thema Hausarbeit zu verteilen. Sie haben sicher das IFES-Barometer auch dahin gehend zur Kenntnis genommen, dass sich in Wien 80 Prozent der Frauen subjektiv für Hausarbeit, Familienarbeit und Kindererziehung zuständig fühlen. Also hier ist enormer Handlungsbedarf gegeben. Das hinzunehmen hieße, am graduierten Rollenbild festzuhalten.

 

Hier gibt es auch die niedrige Zahl der Männerkarenzen. Ich glaube, die aktuellen Werte des öffentlichen Diensts liegen bei 98 Prozent. Also 98 Prozent der Karenzen im öffentlichen Dienst in Wien werden von Frauen in Anspruch genommen. Das ist sogar ein höherer Wert als in der Privatwirtschaft, wo immerhin 3,2 Prozent der Väter - das "immerhin" lasse ich jetzt weg, streichen Sie das aus dem Protokoll, weil das ist ein erdenklich niedriger Wert - Karenzen in Anspruch nehmen, Tendenz steigend.

 

Auch bei der Teilzeitarbeit kann man sagen, wenigstens arbeiten Frauen in Teilzeit, um nicht ganz aus dem Arbeitsmarkt geklammert zu sein. In der Privatwirtschaft hört man das Argument oft. Wir GRÜNE teilen das Argument nicht. Für uns GRÜNE ist Teilzeitarbeit unter den jetzigen Rahmenbedingungen, nämlich unter den Rahmenbedingungen, dass sie vorwiegend nicht existenzsichernd stattfindet, dass Teilzeitarbeit nicht nur niedrigere Einkommen für Frauen bedeutet, meistens nicht existenzsichernd ist, sondern in weiterer Folge schlechte Aufstiegschancen, schlechtere Karrieremöglichkeiten, niedrigere Pensionsansprüche bedeutet, als Falle und, wenn man sich die Zahlen anschaut, leider als einseitiges oder nur den Frauen gestelltes Problem. Hier gilt es gegenzusteuern, auch gegen die subjektive Verantwortlichkeit von Frauen.

 

Im Bund ist das derzeit ein Thema, nämlich ein Thema, nicht nur die Reform des Kindergelds, sondern auch Väterkarenz zu fördern, zum Beispiel durch eine Einführung eines so genannten Papamonats, wo auch Väter die Möglichkeit auf unbezahlten Urlaub in manchen Bereichen hätten, aber auch Anreizmodelle entwickelt werden, Vätern die finanziell abgesicherte Möglichkeit zu geben, zumindest in den ersten Lebenswochen des Kindes mit der Mutter gemeinsam bei dem Kind zu sein. Denn die Absenz der Väter bei der Kinderbetreuung wird seit Jahren kritisch diskutiert und es ist mittlerweile unbestritten, dass Väter für die Entwicklung des Kindes von Anfang an wichtig sind und dass Kindererziehung vom ersten Tag an nicht allein ein Frauenproblem ist, sondern ein gemeinsames Problem, natürlich dort, wo es Väter gibt, muss ich einschränkend hinzufügen. Den Vätern sollte auch die Chance zum Einstieg in eine dauerhafte Verantwortung für ihr Kind finanziell abgesichert gegeben werden.

 

Das heißt, ich freue mich, dass wir heute gemeinsam mit der Sozialdemokratie einen Antrag stellen, den Bund, nämlich namentlich Sozialministerin Haubner und Beamtenstaatssekretär Finz aufzufordern, für die rechtlichen Bedingungen zur Einführung eines Papamonats für alle Beschäftigten Sorge zu tragen.

 

Darüber hinaus stellen die GRÜNEN heute einen Antrag - die Frau Kollegin Puller wird das dann tun -, Väterkarenzmodelle auch im öffentlichen Dienst der Stadt Wien zu entwickeln. Ich denke, dass das ein wichtiges Signal der Stadt Wien wäre, Anreizmodelle zur Umverteilung von Hausarbeit und Familienarbeit zwischen den

 

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