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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 80

 

nächste Jahr sind bereits zehn weitere Verfahren geplant. Ziel ist es, pro Jahr 5 500 Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Damit sind Arbeitsplätze gesichert, die Wohnqualität ist gesichert und, meine Damen und Herren, auch die Preisgestaltung der Wohnungen in Wien ist gesichert.

 

Aber nicht nur der Neubau am Stadtrand, die Sanierungen im innerstädtischen Bereich und auch die Lückenverbauung im dicht verbauten Gebiet, stellen nicht nur neue Lebensqualitäten für die Menschen dar, sondern sind auch eine nachhaltige Arbeitsplatzsicherung.

 

Und, Herr GR Walter, wenn Sie auf das Beispiel kommen mit Floridsdorf. Sie wünschen sich einerseits keine Siedlungen am Stadtrand, andererseits stimmen Sie gegen eine Widmung von SwwL, weil sich dadurch vielleicht ein Einzelner einen positiven Gewinn erwarten könnte. Das ist ja zwiespältig, und das würde ich so sagen.

 

Die Stadterneuerung selbst verfolgt das Ziel, die Altsubstanz nach Möglichkeit zu erhalten, soweit dies natürlich wirtschaftlich vertretbar ist, und immer unter Einbeziehung der betroffenen Bewohner. Der Sanierungsbereich THewosan, die thermisch-energetische Wohnhaussanierung, ist als gesamtheitliche Sanierung nach ökologischen Gesichtspunkten durchaus angesehen. Ziel ist, durch Reduktion von Luftschadstoffen einen wesentlichen Beitrag zu leisten, damit die Umweltsituation verbessert wird. Der eigentliche Effekt für die Nutzer der Wärmedämmung speziell umgebungsexponierter Bauteile, oder durch die Erneuerung von Fenstern und Außentüren, ist einerseits eine Verringerung der Heizkosten für die Mieter und natürlich auch eine Verbesserung der Lebensqualität.

 

Bei der Fernwärmesonderaktion hat sich die Zahl der Anträge im Gegensatz zum Jahr 2004, wo 25 Anträge gestellt wurden, im Jahr 2005 auf 92 zugesicherte Anträge erhöht. Das ist ein Anstieg um das Vierfache.

 

Die Aufzugsförderung: Nach der Novelle, die im Frühjahr hier beschlossen wurde, liegen 69 Anträge mit zugesicherten Baukostenzuschüssen vor und 14 davon sind Behindertenlifte.

 

Gleichzeitig wurde ab dem Frühjahr - und das wurde heute schon erwähnt - auch ein Förderausmaß von 1 700 Anträgen à 400 EUR für einbruchshemmende Wohnungseingangstüren zur Verfügung gestellt.

 

Mit all diesen zur Verfügung gestellten Mitteln soll bei weitem keine Mieterverdrängung, aber auch keine Luxusmodernisierung erfolgen, sondern die Stadterneuerung sanft betrieben werden.

 

Für die mieterfreundliche Sanierung wurde ein Instrumentarium entwickelt, sodass die Sanierung sehr wohl abgestimmt auf das zu renovierende Objekt und auf die Bedürfnisse der Bewohner erfolgen kann. Der rasche Anstieg von Anträgen im Bereich der Ökoförderung bei Eigenheimen und Kleingartenwohnhäusern im Neubaubereich zeigt einerseits das Umweltbewusstsein der Menschen und die nachhaltige Nutzung unserer Energiereserven. So wurden zum Beispiel im Jahr 2003 Anträge zur Errichtung von Niederenergiehäusern oder Passivhäusern nur in der Höhe von 24 gestellt, 2005 waren es bereits 93. Die Wärmepumpenförderung 2003 in der Höhe von 10 Stück im Ausmaß, wurde auf 52 Stück erhöht. Biomasseförderungen gab es 2003 überhaupt noch keine, und jetzt gab es 66.

 

Das heißt, es ist ein Anstieg bei Anträgen von 34 im Jahr 2003 auf 401 Anträge im Jahr 2005 zu verzeichnen. Das ist für mich der Beweis, dass die im Budgetvoranschlag 2006 veranschlagten Ausgaben richtig und nachhaltig gesetzt wurden, und dass Bauen, Ökologie und Ökonomie nicht im Gegensatz zueinander stehen.

 

Erschreckend ist für mich der Anstieg der Wohnbeihilfebezieher. Die Entwicklung der allgemeinen Wohnbeihilfe ist sicherlich am deutlichsten zu sehen, wenn ich Ihnen ein paar Zahlen nenne.

 

Im Rechnungsabschluss 2003 wurden 12,6 Millionen EUR aufgewendet, das sind 11 196 Wohnbeihilfenbezieher. Wenn ich das jetzt bis zum Voranschlag 2006 weiterspiele, habe ich 24 Millionen EUR Aufwendung und 21 000 Wohnbeihilfenbezieher.

 

Meine Damen und Herren, das ist eine Verdoppelung derer, die die Wohnbeihilfe dringend brauchen.

 

Um Sie nicht länger mit weiteren Zahlen zu langweilen, möchte ich natürlich dann noch kurz zusammenfassen, dass die Entwicklung der Wohnbeihilfe im geförderten Bereich einen Anstieg um 10 000 Wohnbeihilfebezieher hatte und die Sanierungsförderung einen Anstieg um 1,5 Millionen EUR. Das ist ein Anstieg von 1 463 Wohnbeihilfebeziehern.

 

Meine Damen und Herren, das ist für mich ein Zeichen, dass die Politik Schüssels seit dem Jahr 2000 die Ursache des dramatischen Anstiegs der Armut ist und parallel dazu eine steigende Zahl an Sozialhilfebeziehern ausweist. Armutsbekämpfung ist für die derzeitige Bundesregierung kein Thema. Es werden Härtefonds eingerichtet, die zwar öffentlich recht gut klingen, aber mit einer Einmalzahlung niemandem eine Hilfe sein können. Das ist, meine Damen und Herren, für mich ideenlos und planlos. (Beifall bei der SPÖ. – GR Johann Herzog: Heizkostenzuschuss!)

 

Die Zunahme der Armut, verbunden mit der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik, die hohe Armutsgefährdung der Menschen mit atypischen Arbeitsverhältnissen, die Zunahme der Zahl der alleinerziehenden Mütter und Väter sowie die hohe Armutsgefährdung von Pensionistinnen und Pensionisten, das ist dieser Bundesregierung schlichtweg egal. Die Regierung Schüssel war nicht in der Lage, eine Trendwende einzurichten und es kann nicht die Aufgabe der Stadt Wien sein, für vom Bund nicht geleistete Dinge in Verantwortung zu treten.

 

Ich möchte jedoch auch ein positives Beispiel herausheben, und zwar an Hand der Dotierung der MA 39, der Forschungs- und Versuchsanstalt. Das Hochbaulabor erweitert seinen Fenster- und Fassadenprüfstand in Richtung einer Prüfmöglichkeit von Vorhangfassaden. Das ist eines der ersten europäischen Prüfinstitute. Die Vorhangfassadenprüfung stellt einen enorm wichtigen Beitrag zum Nachweis von Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit dar. Die thermische Wohnhaussanierung hat

 

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