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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 105

 

immer Sie gesagt haben, entdecken, ganz im Gegenteil. Wir sind im Bereich der MA 48 mit 100 Prozent oder 100,12 Prozent ziemlich genau kostendeckend. Wir haben eine Unterdeckung im Bereich des Kanals mit 85 Prozent, und wir haben bei der Wasserversorgung, wie Sie schon auch erwähnt haben und wie ich auch in der Fragestunde gesagt habe, eine ganz leichte Überdeckung von 108 Prozent. Diese großen Summen, die auch der Kollege Blind genannt hat – ich kann auch Ihnen nur empfehlen, einen kurzen Blick in den Rechnungsabschluss zu werfen oder sich sonst mit den fachkundigen Mitarbeitern gerne in Verbindung zu setzen –, ich kann Ihnen versichern, das existiert so nicht.

 

Ein zweiter Punkt war – ich glaube, das hat auch der Kollege Blind gesagt –, die Gebühren sind seit 1990 österreichweit um 140 Prozent gestiegen. Und Sie haben auch, sagen wir einmal, angedeutet, dass das auch in Wien der Fall wäre. Ich möchte das nur klarstellen, denn wir haben uns das natürlich auch angeschaut im Vergleich zu den Zahlen, die im "KURIER" aufgelistet sind.

 

Die MA 30, Wien Kanal, weist laut "KURIER" eine Erhöhung von 102 Prozent auf. Tatsächlich liegen wir in Wien weit darunter, nämlich bei 97 Prozent.

 

Bei der MA 31, Wasserwerke, haben wir in Wien, gerechnet seit 1990 und alles zusammengezählt, 50 Prozent, während es österreichweit eine Erhöhung von 75,2 Prozent gegeben hat, also deutlich darüber.

 

Noch deutlicher ist es bei der MA 48, beim Müll. Die 143 Prozent Gebührenerhöhung, die im "KURIER" zitiert worden sind, sind österreichweit zu sehen. In Wien waren es tatsächlich 50 Prozent im gleichen Zeitraum. Das heißt, wir liegen da weit, weit, weit unter dem Durchschnitt.

 

Das kann man auch an den Wasserpreisen – die, glaube ich, auch vom Kollegen Stiftner gekommen sind; ich hoffe, ich verwechsele da jetzt nichts, aber ein Herr der Opposition hat das gebracht – recht deutlich erkennen. Ich habe es schon damals in der Fragestunde gesagt, dass Wien trotz der vielen Mehrleistungen, die wir in diesem Bereich erbringen – die Bewirtschaftung der Quellschutzgebiete, die Sanierung des doch aufwändigen Wasserversorgungssystems, wo wir auch mit Denkmalschutzauflagen sehr zu kämpfen haben –, mit 1,30 EUR trotzdem an der unteren Skala bei den Preisen für die Wasserversorgung liegt. Mödling: 1,60 EUR, Innsbruck: 1,42 EUR, Graz: 1,39 EUR, Salzburg: 1,44 EUR, EVN: zwischen 1,40 und 1,70 EUR. Den internationalen Vergleich lasse ich diesmal weg, den haben wir das letzte Mal schon ausführlich besprochen, aber ich glaube, dass wir da eine sehr, sehr gute Bilanz vorlegen können.

 

Irgendwer hat auch behauptet, Wien wäre bei der Müllentsorgung am teuersten. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ganz im Gegenteil. Die Müllabfuhr kostet in Graz, gerechnet pro Entleerung, 5,86 EUR – 5,86 EUR! –, während wir 3,16 EUR pro Entleerung verlangen. Die Vergleiche mit einigen burgenländischen Gemeinden, die da gekommen sind, sind nicht ganz zulässig. Denn wenn man pro Monat einmal entleert, dann ist es klar, dass es, wenn man es auf das ganze Jahr rechnet, möglicherweise billiger ist. Aber reden Sie einmal mit den Leuten, die dort wohnen, wo die Müllabfuhr einmal im Monat kommt. Das möchte ich mir in Wien keine 5 Sekunden anschauen, wenn wir das machten. Die Leute sind froh, dass wir einmal in der Woche kommen, um zu entleeren, und ich möchte wirklich bitten, dass man nicht anfängt, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

 

Deswegen: Bei der Statistik pro Entleerung sind vor uns Graz, vor uns Klagenfurt, vor uns Salzburg und vor uns Linz. Also da sind wir im guten unteren Mittelfeld, würde ich sagen, aber dass wir am teuersten in Österreich sind, das trifft weder bei Wasser noch bei Abwasser noch bei der Müllgebühr zu. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie immer wieder auf diese Zahlen zurückkommen, obwohl es ja objektiv wirklich gegenteilige Beweise gibt.

 

Etwas möchte ich auch zu der Tempo 50-Debatte sagen und zum ganzen Feinstaubthema. Denn was mir schon immer wieder auffällt, ist, dass natürlich auch hier im Gemeinderat sehr laut geschrien wird: Wahnsinn! Feinstaubbelastung! Was tun? Wir präsentieren einen Maßnahmenkatalog, der viele Maßnahmen enthält, unter anderem Tempo 50. Aber wie Sie wissen, haben wir bereits letztes Jahr 45 Maßnahmen präsentiert und umgesetzt, jetzt sind es noch einmal 18 Maßnahmen und die Maßnahmenverordnung. Eine davon ist eine Verkehrsmaßnahme, und plötzlich kommt die ÖVP und sagt: Na ja, das braucht man ja nicht zu machen! Wozu das Ganze?

 

Da ist einfach etwas unglaubwürdig. Wenn man Feinstaub wirklich reduzieren will, dann muss man bei allen Emittentengruppen ansetzen, auch wenn es ihnen nicht passt, auch bei denen, wo es vielleicht ein bisserl weh tut, nämlich auch beim Verkehr, genauso beim Baugewerbe, genauso beim Heizen, genauso bei der thermischen Wohnhaussanierung, eben bei allen Emittentengruppen. Man kann nicht sagen, bei denen jetzt gerade nicht. Da muss man sich etwas überlegen, aber diejenigen, die am lautesten wegen des Feinstaubs geschrien haben, sind jetzt diejenigen, die am lautesten gegen Tempo 50 sind. Das finde ich fast schon ein bisserl skurril, das muss ich wirklich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch ganz kurz zum Kollegen Parzer, den wir enttäuschen müssen, dass die Müllverbrennungsanlage die Deponie nicht ersetzen wird, aber vielleicht darf ich da noch einmal aufklärend etwas sagen. Wenn Sie selber einmal einen Ofen beheizt haben, dann wissen Sie, da bleibt unten immer was übrig – der Kollege Klucsarits hätte Ihnen das sicher gut erklären können –, und bei einer Müllverbrennungsanlage ist es genau dasselbe. Man kann nicht rückstandsfrei verbrennen, deswegen bleibt unten immer ein bisschen was über, und das, was überbleibt, das müssen wir dann in sicheren Gefäßen und so weiter auf die Deponie bringen.

 

Aber trotzdem halten wir es für einen umweltpolitischen Meilenstein, dass wir ab 2008 keinen unbehandelten Müll mehr auf die Deponie bringen. Wir versuchen

 

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