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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 105

 

umweltpolitische Maßnahmen ausgeben würden. Dazu gäbe es drei Möglichkeiten. Sie könnten die Gelder zweckwidmen. Sie könnten nachhaltige Umweltschutzprojekte finanzieren. Leider, im Budgetansatz ist dafür nichts beinhaltet.

 

Zweitens: Sie könnten investieren, um in Zukunft jene infrastrukturellen Dienstleistungen günstiger anbieten zu können, sozusagen effizienzsteigernde Maßnahmen zu setzen. Auch hier ist im Budget weder von solchen Investitionen die Rede noch von den logisch schlussfolgernden Gebührenreduktionen in der Zukunft.

 

Sie haben sich also für die dritte Variante entschieden, nämlich jene Überschüsse einfach zu nehmen, in dem großen Budgettopf untergehen zu lassen, um das Budgetdefizit abzusenken und die überbordende Bürokratie weiterhin finanzieren zu können.

 

Um es klar zu sagen: Diese Stadtregierung greift in die Taschen der Wienerinnen und Wiener, die Wasser beziehen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dieses hat für mich drei wesentliche Aspekte.

 

Erstens: Keinen umweltpolitischen. Denn was ist umweltpolitisch, eine Steuer einzuheben, die nicht sinnvoll auf der Ausgabenseite verwendet wird.

 

Zweitens, und das macht mich besonders betroffen: Einen sozialpolitischen Aspekt. Denn gerade die Sozialdemokratische Partei, und es liegt in der Natur der Sache, dass Menschen mit geringem Einkommen überproportional von infrastrukturellen Ausgaben betroffen sind, gerade jene Sozialdemokratische Partei hebt also von den kleinen Bürgern eine solche Wassersteuer ein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ein dicker Deckmantel des Umweltschutzes, den Sie hier über Ihre innere soziale Kälte spinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu allerletzt hat es auch wirtschaftspolitische Konsequenzen, denn es hat einen Grund und es muss einen Grund haben, warum es in dieser Stadt immer bergab geht, warum von einer Statistik zur anderen Wien immer weiter nach hinten gereiht wird und bei der Arbeitslosenstatistik österreichisches Schlusslicht ist mit fast 10 Prozent, während Oberösterreich mit nicht einmal der Hälfte der Arbeitslosen heute auskommt.

 

Wien bremst das Wirtschaftswachstum in ganz Österreich durch diese überhöhten Gebühren, die Sie einheben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und ich verstehe es eigentlich nicht, denn gerade Umweltinvestitionen könnten ja auch einen Impuls für die Wirtschaft bedeuten. Man kann ja diese Überschüsse verwenden, um auch sinnvolle und nachhaltige umweltpolitische Maßnahmen zu setzen. Sie hätten die Unterstützung der Bevölkerung, weil jeder Sympathien dafür hat, und Sie würden auch den stotternden Wirtschaftsmotor dieser Stadt wieder in Gang bringen können.

 

Wir fordern daher die Zweckbindung dieser Überschüsse in dieser Stadt, und lassen Sie mich als Neuem in Ihrer Runde Ihnen einige Vorschläge geben, wie Sie es in Zukunft etwas besser machen können.

 

Sie könnten zum Beispiel die Altlastensanierung stärker dotieren. Sie könnten sie sogar verdoppelt. Der Bund stellt in diesem Zusammenhang sogar enorme Fördermittel zu Verfügung. Es muss Ihnen ja eigentlich eine Freude bereiten, vom Bund das Geld zusätzlich zu lukrieren. Schimpfen Sie nicht immer auf den Bund, nutzen Sie die Mittel des Bundes, die Ihnen hier zur Verfügung gestellt werden, und der Bund und diese Mittel werden Ihnen helfen, nicht nur Ihre Umweltpolitik, sondern auch, Ihr Budget zu sanieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie könnten auch, Frau Stadträtin, Ihr Prestigeprojekt, nämlich die Renaturierung des Wienflusses, endlich vom Versuchsstadium zur Realisierung bringen, wobei ich in diesem Zusammenhang auch mein Anerkenntnis aussprechen möchte für Ihren Meinungsschwenk, dass Sie unserer langjährigen Forderung nach einem Vorziehen der Renaturierung des Liesingbaches jetzt endlich nachgekommen sind und dadurch eine bessere Dotierung ist. Auch das soll hier heute nicht unerwähnt bleiben, wir sind fair miteinander.

 

Nicht so freudig ist das Thema des Feinstaubes und der dazu gesetzten Maßnahmen zu sehen. Vor wenigen Tagen wurde mit großem medialen Aufwand erklärt, dass die Kehreinrichtungen in dieser Stadt umgerüstet werden, um den Feinstaub, der durch den Abrieb von dem Streumaterial produziert wird, auch bei tiefen Temperaturen einkehren zu können. Bei genauer Betrachtung hat es sich aber als Marketinggag herausgestellt, denn nur lediglich fünf dieser Kehrmaschinen, wenn die Unterlagen, aus denen ich dies entnommen habe, richtig sind, wurden bisher umgerüstet von insgesamt 120, also nicht einmal 4 Prozent. Das kann doch nicht wirklich eine Maßnahme sein, um Feinstaub nachhaltig zu reduzieren, Frau Stadträtin. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber damit Sie sehen, dass wir es ernst meinen und konstruktiv auch mit Ihnen umgehen wollen, wollen wir Sie unterstützen und wir bringen hiermit auch einen Antrag ein, einen Beschlussantrag:

 

„Die Stadt Wien möge hier dieses Investitionsprogramm beschleunigen und mindestens die Hälfte der Kehreinrichtungen mit einer solchen Solesprüheinrichtung ausstatten.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es reicht einfach nicht, populistische Maßnahmen heranzuziehen, wie zum Beispiel die Feinstaubreduktion, um eine allgemeine Tempo 50-Beschränkung in Wien einzuführen. Wir wissen alle, dass das mit Sicherheit nicht den Feinstaub reduziert oder nicht nachhaltig, denn lediglich 7 Prozent des Feinstaubs werden durch Diesel-PKW verursacht, und die Geschwindigkeitsreduktion um ein paar Kilometer pro Stunde wird sicherlich das Problem nicht beheben.

 

Allerdings leben es Ihnen andere Bundesländer vor, wie man sehr wohl an der Quelle, nämlich im Filtereinbau, Maßnahmen setzen kann, die wirklich nachhaltigen Charakter haben. Nehmen Sie sich doch eine Anleihe in der Steiermark, mittlerweile sollten Sie ja dorthin gute Kontakte haben, oder auch in Salzburg oder

 

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