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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 105

 

Oberösterreich, wo von der Kommune der nachträgliche Einbau von Dieselpartikelfiltern gefördert wird. Wir hätten das Geld, meine Damen und Herren, aus den Umwelteinnahmen. Nutzen Sie es, um wirklich hier nachhaltig und glaubwürdig Feinstaub zu reduzieren in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass die erneuerbaren Energien hier in dieser Stadt leider eine nicht wesentliche Rolle spielen und dass die Solaranlagen hier in dieser Stadt auch nicht gefördert werden, gerade mit 1,3 Millionen EUR, ist ja fast schon ein Thema, das man nicht weiter diskutieren sollte, obwohl gerade diese Maßnahme den Hausbrand und letztendlich auch die Warmwasseraufbereitung reduzieren würde und damit auch den CO₂-Ausstoß vermindern würde und auch den Feinstaub, weil ein Großteil des Feinstaubs kommt doch aus dem Hausbrand, der damit reduziert werden könnte.

 

Das Klimaschutzziel ist weit verfehlt, und die Bekämpfung des Umgebungslärms ist auch nicht angegangen worden. Wir werden in wenigen Tagen ein neues Umgebungslärmgesetz hier beschließen, und dieses Thema ist wirklich ein wichtiges und nachhaltiges für die Bevölkerung, denn der Straßenlärm, der Bahnlärm, aber letztendlich auch der Fluglärm belasten Tausende Wienerinnen und Wiener, Zehntausende wahrscheinlich. Und ich verstehe es eigentlich nicht, wie man im Wissen, dass man so ein Lärmgesetz in Kürze beschließen wird, ein Mediationsverfahren zu dem Fluglärm initiiert hat, mit der Zielsetzung, Tausende Bürgerinnen und Bürger vom Fluglärm zu entlasten, und damit im Nachhinein genau das Gegenteil erreicht hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich fordere Sie deshalb auf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei: Bitte nehmen Sie es mit der Lebensqualität und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger nicht so leicht, wie Sie es bisher getan haben.

 

Und letztendlich hat dieses Thema Lärm, Lärmbelastung und Fluglärm auch etwas mit Vermögensschäden zu tun. Denn wenn heute über diverse Grundstücke Flugzeuge drüberdonnern, reduziert sich hier der Markt der Grundstücke. Ich weiß schon, dass die SPÖ nicht besonders als Anwalt des Eigentums und des Vermögensschutzes prädestiniert ist. Allerdings, wir tun das. Wir stehen dafür, dass Menschen, die Leistung erbringen, dafür Geld bekommen, bei Steuern und beim Sparen, dass das, was sie sich damit anschaffen, auch wirklich schützenswert und schützenswürdig ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Das hier vorliegende Umweltbudget ist leider eines mit falschen Prioritätensetzungen und eines, das die Lebensqualität nicht entscheidend verbessern wird. Es ist das Bekenntnis zu einer sauberen Umwelt lediglich ein Lückenbekenntnis. Egal, ob man die Feinstaubproblematik anzieht oder auch das Sauberkeitsziel der Stadt, alles verschlechtert sich, und das Budget zeigt keine Kennziffern, dass Sie dagegen steuern. Wir fordern daher ein Ende dieser falschen, unzureichenden Prioritätensetzungen in der Umweltpolitik dieser Stadt.

 

Frau Stadträtin, seien Sie gewiss: Sie haben mit uns als ÖVP einen konstruktiven Partner, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit einer nachhaltigen Umweltpolitik in dieser Stadt. Wir werden Sie in Zukunft, wenn Sie es wollen und es wirklich ernst meinen, unterstützen. Wir wollen Ihnen, Ihnen und der Stadtregierung, den Ansporn geben, diesem Budgetvoranschlag in diesem heurigen Jahr natürlich unsere Zustimmung nicht erteilen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Valentin, bitte.

 

GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zuerst etwas Grundsätzliches sagen: Die Sozialdemokratie und die Sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses bekennt sich zu einer Umweltpolitik, die von Nachhaltigkeit geprägt ist, die von einer Daseinsvorsorge geprägt ist und die sich zum Ziel gesetzt hat, die Lebensqualität in dieser Stadt für die Menschen, die hier leben, zu verbessern.

 

Was ich von den drei Rednern der Opposition bis jetzt gehört habe, erinnern mich diese Worte und diese Argumente sehr an das, was wir im Vorfeld des Wahlkampfes gehört haben, was wir während des Wahlkampfes gehört haben, was auch Gegenstand der öffentlichen Diskussion war. Die Mehrheitsfraktion dieses Hauses hat sich dahin gehend verstanden, in vielen dieser Themen die Diskussion zu suchen, die Wienerinnen und Wiener zu informieren, auch dort, wo wir sagen, dass wir um optimale Lösungen bemüht sind. Und dann gab es den 23. Oktober dieses Jahres. Wenn ich mir gerade jene Regionen ansehe, wo es angeblich so problematische Umweltsituationen gibt, wo angeblich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die an der Regierung sind und die Regierungsverantwortung zu tragen haben, säumig geworden sind, dann stelle ich fest, dass die Wienerinnen und Wiener entschieden haben am 23. Oktober. Sie haben gesagt, ganz klar und deutlich: Wir vertrauen dieser Stadtregierung, wir merken die Verbesserung und die Weiterentwicklung gerade hin zu einer Umweltmusterstadt, und ich darf Ihnen versichern, meine Damen und Herren, das werden wir auch in dieser Legislaturperiode, in dieser Funktionsperiode so halten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und da hilft es auch nicht, wenn diese – und es passt zur Witterung – eingefrorenen Posaunentöne jetzt wieder im Warmen vor allem des Wiener Gemeinderats zum Klangkörper geworden sind, es hilft nichts, wenn man Dinge immer wieder wiederholt. Wenn sie falsch sind, werden sie auch durch eine weitere Wiederholung in keinem Fall wahrer.

 

Und wenn ich mir die Worte des Kollegen Stiftner angehört habe und seine Information über Feinstaub, dann gibt es doch einiges ins richtige Licht zu rücken.

 

Zum einen: Feinstaub ist ein globales Problem. Bei Feinstaub befinden wir uns in einer Situation, die wir auch global beurteilen müssen, und gerade das

 

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