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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 105

 

glauben werden oder bereits daran geglaubt haben. Ich sage nur, im letzten Jahr waren das der Klieberpark, der Waldemarpark und der Manès-Sperber-Park. Beim Manès-Sperber-Park ist man so "geschickt" vorgegangen, dass bei der Baumfällung gleich ein Baum in ein Wohnhaus hineingefallen ist. Wunderbare Experten haben daran gearbeitet. Also, wie gesagt, Parken und Parkgaragen und Parks gehören offensichtlich zusammen. So.

 

Bleiben mir nur noch ein paar Kleinigkeiten übrig, und zwar: "100 Jahre Grüngürtel" wurde abgefeiert. Da gibt es einen eigenen Rundumadum-Wanderweg, den man auch im Winter benutzen kann, habe ich gelesen. Von dem Rundumadum-Wanderweg ist im Sommer mit Prominenz einiges abgeschritten worden. Interessanterweise waren ein paar Ecken Wiens, wo ja etwas verbaut hätte werden sollen oder verbaut wird, irgendwie nicht dabei.

 

Die Geschichte mit den Zieseln hat man gerade noch hingebracht im 10. Bezirk.

 

Aber die Absicherung der Süßenbrunner Badeteiche geht mir irgendwie noch immer ab, denn dort hätte ja auch etwas verbaut werden sollen von – sage ich jetzt einmal – SPÖ-nahen Programmen oder Siedlungsgenossenschaften. Die Süßenbrunner Badeteiche sind immer noch in Gefahr, das wissen die Abgeordneten aus der Donaustadt wahrscheinlich besser als ich. In Süßenbrunn wird etwas hinkommen, ein paar kleine Stadtvillen, Kollege Reindl, das passt schon, oder? (GR Mag Thomas Reindl: Nein!) Vielleicht kann man sich auch bei der Bezirksvorsteherin anmelden für eine nette Wohnung. Kann schon sein, ganz egal. Wir glauben, dort wird nichts verbaut werden, Kollege Reindl. (GR Mag Thomas Reindl: Du als Donaustädter Mandatar kannst das doch nicht sagen!) Ich als Donaustädter Mandatar sage, dass ihr dort nichts verbauen dürft, oder? Dürft ihr das schon? Glaube ich nicht.

 

Aber gehen wir weiter. Es gibt ja noch einiges zu sagen.

 

Fluglärm ist auch so eine Geschichte. Da gibt es heute noch so eine nette Sitzung. Beim Fluglärm ist es so: Da gibt es durchaus Bürgerinitiativen, die sehen das nicht so gut. In der Donaustadt gibt es durchaus auch Leute. Thomas, du musst nicht gehen, du kannst dir durchaus anhören, dass der Fluglärm in der Donaustadt noch immer ein Problem ist, und da hilft auch Gesundbeten nichts, selbst wenn von der SPÖ gesundgebetet wird.

 

Bleibt mir noch am Schluss eine Kleinigkeit, mein Lieblingsprojekt: die Lobau-Autobahn. (GR Robert Parzer: Ui!) Da höre ich "Ui" aus der ÖVP, genau.

 

Bei der Lobau-Autobahn ist es in Wirklichkeit so: Da hat sich die Stadt von der ÖVP-Niederösterreich über den Tisch ziehen lassen. Es gibt eine Speckgürtelvariante, hart an der Stadtgrenze. Das wird ganz viel Verkehr, Feinstaub und schlechte Luft in die Donaustadt schaufeln, und dann werden alle Abgeordneten, die jetzt so zufrieden sind mit ihrem Mandat, ganz zufrieden sein, wenn es dann ein bissel mehr Feinstaub gibt und die Lebensqualität sicher nicht besser wird.

 

Darum: Fröhliches Diskutieren für heute noch. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dipl Ing Stiftner.

 

GR Dipl Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Budget, wie Sie es vorschlagen, gewährt jemandem, der sich so wie ich erst relativ kurz in dieser Intensität mit der Materie der Umweltpolitik beschäftigt, gleich einmal tiefe Einblicke, wie man mit Umweltpolitik in dieser Stadt umgeht.

 

Die Budgetwerte sind gekennzeichnet davon, dass sie letztendlich nur fortgeschrieben werden aus der Vergangenheit, einfach mit Indexanpassungen versehen werden, beinhalten keine Highlights und schon gar keine betriebswirtschaftlichen Grundlagen. Letztendlich spiegelt das Budget jenes wider, was in Wien sehr angenehm ist, nämlich so etwas wie eine Wiener Gemütlichkeit.

 

Nun wäre das Ganze sehr angenehm, hätte die Sache nicht einen wesentlichen Haken, nämlich dass wir in einer bewegten dynamischen Welt leben, und jeder, der stehen bleibt in einer solchen Welt, fällt automatisch zurück. So passiert es auch mit der Umweltpolitik dieser Stadt.

 

Um das zu ändern, bedarf es neben kommunalpolitisch geänderten Konzepten auch entsprechender finanzieller Mittel, und diese sind in der Form sicherlich nicht in der Umweltpolitik in diesem Budgetvoranschlag beinhaltet. Wenn man sich, und da kann man vor allem an den kleineren Zahlen sehr genau erkennen, wie die Einstellung der Stadtregierungsumweltpolitik ist, die Grünhofförderung beispielsweise ansieht und feststellt, dass man hinter den Zahlen von 2004 zurückliegt, um Grünraum gerade wieder in die Nähe der Wohnbevölkerung zu bringen, so sieht man daraus, wie unwichtig offen-sichtlich dieser Stadtregierung reale Umweltpolitik zu sein scheint. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Anders hingegen sieht es auf der Einnahmenseite aus. Und da – das wurde heute schon angesprochen – gibt es vor allem das Thema der Wasserwerke, die gewaltige Überschüsse von 67 Millionen EUR erwirtschaften. Also fast eine Milliarde Schilling, in alter Währung gerechnet. Summiert man dazu auch die Überschüsse aus den Abwassergebühren und aus den Müllgebühren, kommen 100 Millionen EUR heraus, die diese Stadt einfach hier zusätzlich einnimmt, eine Art Wassersteuer sozusagen hier einhebt.

 

Ich habe, Frau Stadträtin, bei Ihrer letzten Anfragebeantwortung sehr genau aufgepasst, als Sie uns erklärt haben, dass es eine Überdeckung im Wasserbereich von 8 Prozent gibt. Mir war es leider nicht möglich, das nachzuvollziehen. Ich komme auf 63 Prozent, und jeder Unternehmer wäre glücklich, wenn er heute bei seinen Produkten 63 Prozent Vertriebsspanne aufschlagen könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber so schlimm wäre das Ganze nicht, wenn Sie diese zusätzlichen Einnahmen auch wirklich für

 

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