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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 105

 

Maastricht-Überschuss abzuliefern. Er wäre durchaus etwas höher, und wir werden auch - wie in den vergangenen Jahren - selbstverständlich daran arbeiten, diesen auch tatsächlich wieder zu erreichen. Er dürfte auch etwas höher noch liegen, als er derzeit in den Budgetzahlen ausgewiesen ist und wir werden uns selbstverständlich durch einen straffen Budgetvollzug bemühen, das Ziel auch wieder zu erreichen, aber es sind damit - und es sei darauf hingewiesen - die Bundesländer einfach die einzigen Gebietskörperschaften, die tatsächlich hier die entsprechenden Überschüsse erwirtschaften müssen. Die Gemeinden dürfen ausgeglichen haushalten, einzig der Bund und der Finanzminister dürfen letztendlich erhebliche Defizite machen.

 

Wien hat diese Verpflichtungen - es ist ja vom Finanzstadtrat schon darauf hingewiesen worden - in den vergangenen Jahren erfüllt. Vereinbarungen sind für uns einzuhalten, das sind ja keine Spielwiesen und Spielfelder, wo man einmal sagt, das passt mir und dann, das passt mir nicht, wir arbeiten selbstverständlich daran. Genauso erwarten wir uns, dass diese Spielregeln auch auf der anderen Seite tatsächlich eingehalten werden. Und es belastet vor allem aber natürlich auch das schlaffe Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre ganz besonders die öffentlichen Haushalte nicht nur in Wien, sondern Sie können sich ja auch durchaus einmal Budgetdebatten in anderen Bundesländern anhören und da bitte ich vielleicht auch die Kollegen von der ÖVP, einmal hinzuhören, wie hier die Einschätzung von Bundesländern ist, die unter schwarzen Landeshauptleuten regiert werden, wo es ÖVP-Mehrheiten gibt, dass auch hier letztendlich die notwendigen, fehlenden Impulse von der Bundesebene durchaus immer wieder ein Kritikpunkt auch Ihrer Kollegen sind.

 

Es ist interessant, dass gerade in Wien hier dieser Punkt immer ausgespart werden soll. Es belastet einfach dieses hohe Wirtschaftswachstum die öffentlichen Haushalte durch mehr Aufwendungen im Bereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und es gibt dadurch mehr Ausgaben und weniger Einnahmen. Und es war daher keine Frage, und schwierig ist es schon lange nicht, dieses Budget 2006 tatsächlich auch so zu erstellen, dass sowohl auf der einen Seite die fiskalischen Voraussetzungen und auf der anderen Seite aber auch die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen erfüllt werden, und da liegt selbstverständlich eine Vielzahl vor uns.

 

Das Wiener Budget erfüllt, noch einmal wiederholt, erfüllt, wie ich meine, diese Aufgaben, und für diese Leistung möchte ich mich auch bei allen Beteiligten sehr herzlich bedanken, dass wir tatsächlich ein Budget vorlegen können, welches uns die notwendigen Impulse für die Zukunft sicherstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und es ist auch eine Tatsache - und da rede ich jetzt nicht über böser Bund und gutes Wien herum, sondern einfach über die Tatsache, dass Wien und die Bundesländer tatsächlich seit Jahren einfach Überschüsse erzielen müssen, während es einfach Finanzminister Grasser ist, der der Einzige ist, der mit dem Bundesbudget permanent einfach Defizite macht und das nicht mit notwendigen Investitionen in die Zukunft. Ich glaube, das sind durchaus wesentliche Maßnahmen, aber wenn ich mir anschaue, was die große Investition für die Zukunft dieser Bundesregierung ist, dann ist es die Anschaffung von Abfangjägern. Dazu sagen wir Nein, es werden einfach die falschen Prioritäten gesetzt, meine Damen und Herren. Wir in Wien setzen in diesem Zusammenhang die richtigen Prioritäten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und man muss schon daran erinnern, dass es eben diese Bundesregierung war, die angetreten ist, keine neuen Schulden zu machen. Das war das erklärte Ziel. Tatsache ist, der Schuldenstand auf Bundesebene ist um 23 Milliarden EUR angewachsen, es gibt den höchsten Schuldenstand der zweiten Republik und es hat, einmal mehr muss daran erinnert werden, diese Bundesregierung tatsächlich in den 5 Jahren ihrer Tätigkeit wesentlich mehr Schulden gemacht als die Regierung Kreisky in den 13 Jahren, und das mit Verscherbeln des Familiensilbers, mit massivem Sozialabbau und letztendlich mit massiven Personaleinsparungen im Bundesdienst, die zu Lasten der Qualität in dieser Republik gegangen sind, meine Damen und Herren.

 

Ich sage, jawohl, Schulden machen ist sinnvoll, nämlich dann, wenn es um Investitionen für die Zukunft geht. Diese Bundesregierung hat, wie bereits gesagt, einfach hier nichts gemacht. Sie hat nicht in das Gesundheitssystem investiert, nicht in das österreichische Bildungswesen, ganz im Gegenteil. Hier wurden massive Einsparungen vorgenommen, die natürlich auch zu Lasten Wiens gehen. Es gibt keine notwendigen Impulse im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, hier hat Wien tatsächlich viele neue Aufgaben vor sich, und sie kann sie mit diesen Voraussetzungen, diesen budgetären Voraussetzungen so schlecht und recht auch erfüllen, aber wir brauchen das Zusammenwirken, keine Frage. Und da geht es nicht - und wenn Sie zugehört hätten, Kollege Tschirf - immer um die Schuldzuweisungen, sondern es gab hier durchaus gerade auch in den Ausführungen des Finanzstadtrates ja einige Beispiele, wo es Kooperationen gibt.

 

Gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik in punktuellen Maßnahmen funktioniert das ja. Nur, wenn man sich das große Ganze ansieht, so kann man hier feststellen, es gibt hier tatsächlich eine Politik in den letzten Jahren, die zu Lasten der Gemeinden und der Bundesländer gegangen ist, wo immer mehr Aufgaben an die Bundesländer und an die Gemeinden überwälzt wurden. Und das ist nicht gut, sondern das ist falsch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und es ist einfach Tatsache, dass Österreich mittlerweile in der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Investitionen tatsächlich das Schlusslicht geworden ist. Nirgends in der Europäischen Union wird weniger investiert als in Österreich und das zeigt einfach tatsächlich, dass wir auf der Wiener Ebene mit Auswirkungen einer verfehlten Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik konfrontiert sind. Da können wir uns natürlich nicht entkoppeln, da können wir nur versuchen, mit unseren Budgetmitteln gegenzusteuern. Und ich glaube, die Viel

 

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