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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 105

 

zahl von Maßnahmen, die Seitens des Finanzstadtrates hier aufgeführt worden sind, belegen ja, dass wir uns gerade in diesem Bereich bemühen.

 

Aber weil auch der Lehrlingsbereich angesprochen wurde, muss schon auch daran erinnert werden, dass eine der effektivsten Maßnahmen im Bereich der Lehrlingsausbildungen, die Lehrlingsstiftungen, von dieser Bundesregierung abgeschafft wurden. Und da helfen auch die Krokodilstränen seitens des Herrn Strache nichts. Zu dieser Zeit war er noch mitten drinnen, mit dabei, hat es mit beschlossen, meine Damen und Herren, und davon kann er sich auch nicht verabschieden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und es ist einfach nachweisbar, dass diese fehlenden öffentlichen Investitionen tatsächlich auch ein Bestandteil des Anstieges der Arbeitslosigkeit in dieser Republik sind, man braucht ja immer nur die Vergleichswerte ansehen. Länder, die hier massiv das öffentliche Investitionsniveau gehalten haben, haben in allen Bereichen wesentlich geringere Anstiege als Österreich und es leiden darunter alle neun Bundesländer, da soll man sich nichts vormachen. Wenn man sich allerdings die konkreten Gegenmaßnahmen ansieht, so ist auch festhaltbar - und es muss noch einmal darauf hingewiesen werden -, Wien hat seit 14 Monaten die besten Daten im Bereich Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von allen Bundesländern.

 

Wir waren jenes Bundesland, das elf Monate hindurch sinkende Arbeitslosenzahlen hatte und wir zählen jetzt auch bei der letzten Novemberstatistik zu den drei besten Bundesländern, wo der Anstieg zumindest abgedämpft werden konnte. Darauf sind wir stolz, das lassen wir uns auch nicht schlecht reden, weil dahinter steckt harte Arbeit und dahinter steckt auch viel Geld, das von den Wienerinnen und Wienern hier zur Verfügung gestellt wird und das wir als Wiener Sozialdemokraten auch richtig einsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und es ist einfach so, dass Österreich in der Europäischen Union einfach wesentlich schlechter da steht als zu Beginn dieser schwarz-blauen-orangen oder was auch immer Bundesregierung. Das Wirtschaftswachstum ist deutlich schwächer als im Jahr 1999. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich höher als im Jahr 1999. Es ist eine Realität, dass es in Österreich seit dem Jahr 2003 immer Reallohnverluste gegeben hat. Das wirkt sich natürlich aus in der Konsumkraft der Menschen in diesem Land. Österreich ist, wie gesagt, Schlusslicht bei den öffentlichen Investitionen. Und letztendlich ist durch die Vielzahl von Belastungen der letzten Jahre die Inflation, die Geldentwertung, könnte man ja durchaus auch sagen, deutlich höher als im Jahr 1999. Und das engt natürlich Spielräume ein, und wir leiden darunter.

 

Und somit ist die Budgetsituation auch in Österreich heute eine schlechtere als sie das 1999 war. Nicht nur, dass die Schulden höher sind, das ist der eine Effekt - noch einmal, 23 Milliarden EUR sind das im Detail -, sondern letztendlich auch das Budgetdefizit des Bundes, also im laufenden Bereich, wo man hier angetreten ist, keine neuen Schulden zu machen, hat man Schulden gemacht und vom Budgetdefizit ist weit und breit nichts in Sicht. Tatsache ist, das Budgetdefizit des Bundes wird heuer auch höher sein als im Jahr 1999. Es zeigt eigentlich gerade diese Gegenüberstellung auf der einen Seite den Schuldenabbau in Wien. Wien bilanziert hier deutlich positiv, trotzdem werden wir weiterhin zum Beispiel 5 500 neue Wohnungen gefördert errichten können, trotzdem werden Rekordsummen im Bereich der Wohnungssanierung zur Verfügung gestellt, gibt es keinen Sozialabbau, gibt es hohe öffentliche Investitionen, und darauf, meine Damen und Herren, sind wir ganz einfach stolz und ich glaube, das spricht auch für dieses Buffet, ah Budget, Entschuldigung. (Heiterkeit bei den Parteien.) Jetzt haben wir es. (GR Heinz Hufnagl: Es gibt keine Wohltäter für die Stadt!) Genau.

 

Meine Damen und Herren, man muss also der Bundesregierung letztendlich - und das kann ich Ihnen und den Parteien, die Sie unterstützen, nicht ersparen - ganz klar sagen, Sie haben hier auf allen Linien eindrucksvoll versagt, budgetpolitisch, wirtschaftspolitisch, finanzpolitisch und auch sozialpolitisch. Wir Sozialdemokraten haben, wie die Maßnahmen zeigen, nicht nur eine höhere sozialpolitische Kompetenz, sondern, wie sich ganz klar auch zeigt, eine höhere wirtschafts- und budgetpolitische Kompetenz. Wien wird diesen Weg einer sicheren und erfolgreichen Finanzpolitik fortsetzen. Es ist ein Weg vor allem, der letztendlich auch der Wirtschaft jene Hilfestellungen gibt, die die Qualität dieser Stadt sichern und die so viele Menschen in dieser Stadt letztlich auch brauchen.

 

Nehmen wir ein paar Vergleichszahlen, die von meinen Vorrednern hier genannt wurden: Wien hat sein hohes Beschäftigungsniveau, und da hilft es nichts, immer wieder die Zahlen, die falschen Zahlen, zu wiederholen. Tatsache ist, dass wir das hohe Beschäftigungsniveau nicht nur halten, sondern auch ausbauen können.

 

Nach wie vor befindet sich jeder vierte Arbeitsplatz hier in Wien. Nirgends sind die Chancen, letztendlich einen interessanten Arbeitsplatz zu finden, so groß wie in Wien. Und dahinter steckt einfach harte Arbeit. Und es ist vor allem harte Arbeit, auch im Interesse der Frauen. Es ist ja darauf schon hingewiesen worden, weil vor allem Frauen in einem besonderen Ausmaß eine Beschäftigungsmöglichkeit in Wien finden. Wien bietet aber darüber hinaus - und das wird immer wieder verschwiegen - vor allem auch 200 000 Einpendlern aus dem Umland einen entsprechenden Arbeitsplatz.

 

Das soll nicht verschwiegen werden, genauso wie 3 000 junge Menschen aus dem Umland, aus den Bundesländern hier in Wien ihre Ausbildungsplätze deshalb finden, weil sie in ihren Bundesländern einfach nichts Diesbezügliches finden. Wien ist hier tatsächlich auch Arbeitgeber für das Wiener Umland. Wir sind stolz darauf, und wir kommen dieser Verantwortung letztendlich auch nach. Und dennoch zählt einfach Wien zu den Bundesländern - ich habe es schon gesagt - mit dem geringsten Anstieg an Arbeitslosigkeit. Aber ich glaube, es kann nicht oft genug wiederholt werden, weil Wien eben

 

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