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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 64

 

ruiniert. Das war nur ein fünfhundertjähriges Hochwasser.

 

Darum glaube ich selber und viele andere Experten auch, dass es da eigentlich darum gegangen ist, dass der Herr Breiteneder ein bisschen Geld gebraucht hat und deshalb hat man das ein bisschen aufgepeppt. Also diese Geschichte, für ein tausendjähriges Hochwasser absichern zu müssen, ist eine Ausrede. Da bin ich eigentlich dafür, dass wir die U-Bahn zumindest für ein fünfhundertjähriges Hochwasser absichern und da gerne und viel Geld in die U-Bahn hineinstecken, um sie gegen ein fünfhundertjähriges Hochwasser abzusichern. Aber das war eine Chuzpe, was Sie uns da geboten haben. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich darf mir erlauben, da dies nun meine erste Rede unter deinem Vorsitz ist, dir für deine Aufgabe alles, alles Gute zu wünschen, und steige nun in den konkreten Tagesordnungspunkt ein.

 

Ich glaube, es ist angeschnitten worden, es geht um das tausendjährige Hochwasser, auf das wir nun Rücksicht nehmen sollen, und da ist es wirklich notwendig, ein bisschen ins Detail zu gehen. Über die Grundsätze, glaube ich, können wir danach noch einmal kurz reden, aber im Akt heißt es ganz konkret: Beim tausendjährigen Hochwasser wird der Wasserspiegel 49,16 m betragen, und da wegen der U-Bahn-Brücke die Hadikgasse abgesenkt worden ist, liegt die Hadikgasse auf einer Höhe von 49,08 m. Jetzt stellen wir uns wieder vor, es geht genau um diese 8 cm, die wir in den nächsten tausend Jahre vielleicht überflutet haben werden, und wegen dieser 8 cm bauen wir jetzt um 1 Million EUR zusätzlich einen Hochwasserschutz. 8 cm sind 1 Million EUR Hochwasserschutz wirklich wert. Ich frage Sie, ob dieser Aufwand in einem entsprechenden Verhältnis steht. Ich wage es sehr zu bezweifeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ansonsten glaube ich, ist zu dieser Park and Ride-Anlage nicht viel Weiteres zu sagen. Es ist nur bezeichnend, dass der Akt für die jetzige Darlehenserhöhung zwei Tage nach der Gemeinderatswahl erfolgte, weil man hier offensichtlich versucht hat, die Diskussionen während des Wahlkampfes hintanzuhalten. Es gab zuletzt eine Bürgerversammlung am 5. Mai. Da hat man noch gesagt, es wird alles mit euch besprochen, es wird ein Verkehrskonzept geben, alles wird gemacht, aber nach der Wahl schaut halt vieles, wie bei Ihnen in anderen Dingen auch, ganz, ganz anders aus.

 

Sie haben nach der Wahl sofort den Antrag auf eine Darlehenserhöhung gestellt, nach der Wahl ist der Bürgermeister hier herausgegangen und hat in seiner Regierungserklärung gesagt, im Jahr 2006 erfolgt der Bau, auch wenn es noch nicht einmal ein konkretes Bauansuchen gibt, auch wenn es noch keine Baugenehmigung gibt. Ich frage mich nur, ob das die verantwortungsvolle Position einer Regierungspartei ist, ohne Behördenverfahren von politischer Seite erklären zu können, dass schon gebaut wird. Ich bezweifle, dass das im Sinne eines Rechtsstaates ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Darüber hinaus wird es notwendig sein, dass ein entsprechendes Verkehrsgutachten gemacht wird, um das werden Sie nicht herumkommen. In der Vergangenheit ist es Ihnen mit Hilfe Ihrer Umweltschutzabteilung – also nicht mit Hilfe der Umweltanwaltschaft, sondern mit Hilfe der Umweltschutzabteilung – gelungen, kein UVP-Verfahren durchführen zu müssen, und zwar entgegen der Meinung der Frau Umweltanwältin, die gemeint hat, dass es bei der Errichtung dieser Park and Ride-Anlage in dem schon sehr belasteten Gebiet zu einer häufigeren Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte kommen werde und dass dem nur durch eine UVP entgegengewirkt werden kann. Aber Sie schalten in diesem Bereich auch die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an aus, und das lehnen wir natürlich auch ab. Das ist nicht Bürgerbeteiligung und Bürgerzugang, wie wir uns das vorstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch dazu schwebt noch immer im Raum, dass die Frau VBgmin Laska beabsichtigt, die Parkanlage beim Hanappi-Stadion umzuwandeln in eine Anlage, die auch für Park and Ride-Nutzer zugänglich gemacht wird. Damit überschreiten Sie dann in zweiter Weise wiederum den Grenzwert von 1 500 Stellplätzen, dann sind Sie wieder angewiesen, eine UVP durchzuführen. Aber wahrscheinlich wollen Sie eben zuerst die 1 250 Stellplätze zum Preis von 22 000 EUR oder 1 833 EUR pro Quadratmeter durchziehen. Also wenn Sie das vergleichen mit einem Neubau im Wohnbau, dann wissen Sie, was das bedeutet. Sie finanzieren hier Parkplätze im Wienfluss, deren Quadratmeterpreis wahrscheinlich den teuersten Wohnungen entspricht, wobei die Autos aber schon zuvor im Stau stehen und dort nicht ungehindert einfahren können.

 

Dieser und viele andere Gründe, die wir als ÖVP schon sehr oft erklärt haben, und vor allem die Tatsache, dass es Ihnen nicht gelungen ist oder dass Sie nicht gewillt sind, die Zufahrt durch Hütteldorf zu verhindern, indem Sie die Deutschordenstraße weiterhin offen halten und damit im dicht verbauten Gebiet die Zufahrt zu dieser Garage ermöglichen, sind die Hauptursache für unsere Ablehnung zu dieser Park and Ride-Garage und vor allem zu diesem Aktenstück. Denn für etwas, was vielleicht in 500 oder 600 Jahren einmal erwartet werden kann, für 8 cm, 1 Million EUR aufzuwenden, steht in keinem Verhältnis. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Schieder. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht nur kurz, ohne die Debatte über Park and Ride aufzuwärmen. Es geht bei der Errichtung einer Park and Ride-Anlage prinzipiell ja darum, die Überparkung im

 

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