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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 64

 

Zur UVP-Prüfung möchte ich eines sagen: Natürlich brauchen 1 280 Park and Ride-Plätze eine UVP-Prüfung, speziell wenn man sie mit der Hanappi-Garage zusammenrechnet. Die Frau VBgmin Laska hat die Öffnung der Hanappi-Garage zurückgezogen – wir wissen das alles –, aber natürlich nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Park and Ride Hütteldorf gebaut sein wird. Dann nützt uns das gar nichts mehr mit der UVP-Prüfung, denn was gebaut wird, kann ja dann vernünftigerweise wirklich nicht mehr, auch nicht auf Grund einer UVP-Prüfung, weggerissen werden.

 

Wann, wenn nicht jetzt, werden die Auswirkungen auf die Bevölkerung und auf die Menschen dort durch eine UVP-Prüfung festgestellt? Das Park and Ride-Projekt selbst ist 200 m lang, hat sieben Geschoße, aber die UVP-Prüfung – es ist, das muss man schon sagen, eine Schande – wird dort einfach nicht gemacht.

 

Zum heutigen Aktenstück selbst frage ich wirklich – vielleicht kann es mir ein Herr der Sozialdemokratie erklären, vielleicht ist jemand bei diesem Akt ein bisschen kundig oder in diesen Akt ein bisschen eingelesen –: Was wurde da wirklich an der Opposition vorbei geplant? Wir, die FPÖ – Sie können da hinten schon ein bisschen zischen, Sie haben ja dann durchaus die Möglichkeit, eine Aufklärung hier zu machen, Herr Berichterstatter, und wir sind auch dankbar dafür –, wir, die Freiheitlichen, haben bei jeder Präsentation dieses Monsterprojekts Aufklärung verlangt, speziell und prinzipiell darüber, wie es mit der Zufahrt ausschaut.

 

Nun stellt sich heraus, dass man, obwohl man die Zufahrt über einen Fluss bewerkstelligen will – denn die Zufahrt soll ja vom Westen her kommend mittels einer neuen Brücke über den Wienfluss vorgenommen werden –, vergessen hat, dort die Hochwassersituation mit zu prüfen und mit zu berücksichtigen. Heute verlangt man, dass die aus diesem Titel entstehenden Mehrkosten in der Höhe von 720 000 EUR abgedeckt werden sollen. Das Aktenstück ist ja ganz klein, aber wenn man bei der Zufahrt über einen Fluss nicht prüft, was mit dieser Zufahrt bei einem Hochwasser passiert, dann frage ich mich, was man dann bei dieser Zufahrt geprüft hat. Der Herr Berichterstatter wird uns das, wie er ja mit seinem Zischen schon kundgetan hat, sicher erklären. (GR Christian Oxonitsch: Er hat gezischt?) Er hat da hinten gezischt. Also ich weiß nicht, was das für eine Äußerung ist.

 

Im Antrag können wir nachlesen, was hier wortwörtlich steht: Das Gesamtdarlehen beträgt daher maximal 23 312 644 EUR, die Gesellschaft – und das ist eine herrliche Sache – verpflichtet sich im Gegenzug – gemeint sind diese 720 141 EUR –, sich an die Tarifvorgaben der Stadt Wien zu halten. Also ungeschickter oder patscherter oder von mir aus machtbesessener geht es ja wirklich nicht, denn das ist ja wirklich eine Chuzpe, was da drinnen steht. Die verpflichten sich jetzt, wenn sie mehr Geld kriegen, sich an die Tarifvorgaben der Stadt Wien zu halten. Na, bitte schön, dazu haben sie sich ja bei den 22 592 000 auch schon verpflichtet. Das heißt, eine neue Verpflichtung neben der alten gibt es ja gar nicht, sondern das ist dieselbe Verpflichtung, nur haben sie jetzt 720 000 EUR mehr für die angebliche Berücksichtigung des Hochwassers.

 

Ich sage Ihnen, so einfach geht es nicht. Wir lehnen dieses bürgerfeindliche Projekt entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Das war eigentlich Blind pur. Ich war irgendwie der Hoffnung mit vielen anderen, dass diese Wahlbewegung uns da ein bisschen einen Befreiungsschlag geben wird. (GR Kurth-Bodo Blind: Befreiung von wem?) Aber es war leider nicht so, sage ich gleich von vornherein einmal. Es war wieder wie immer. Wir haben wieder alles gehört von der Familie Blind. Vom Enkel bis zum Ururgroßvater, alles, was in Penzing irgendwo steht, fliegt, rennt und tut, haben wir wieder einmal gehört.

 

Bei dem Akt geht es eigentlich in Wirklichkeit nicht darum, ob hier eine U-Bahn nach Auhof fährt oder nicht oder ob ein Cable Liner oder eine Seilbahn fährt. Das hat schon was miteinander zu tun, denn Cable und Seil, sage ich Ihnen gleich, das ist dasselbe. (GR Kurth-Bodo Blind: Da müssen Sie die ÖVP fragen! Das war ihr Vorschlag!) Ein Kabel und ein Seil ist nicht das Gleiche? Oh! Im Englischwörterbuch nachschauen! Glauben Sie mir das. Ich gebe Ihnen Nachhilfe. Gratis ausnahmsweise. (Lebhafte Heiterkeit bei den GRÜNEN. – Berichterstatter GR Fritz Strobl: Das zahlt sich nicht aus!) Das zahlt sich nicht aus. Danke. Genau.

 

Aber jetzt zum Thema selbst zurück. Ich meine, es war ein interessanter Akt, und zwar ist da drinnen gestanden, die P & R-Anlage muss finanziell ein bisschen aufgepeppt werden, denn die braucht eine Brücke, und diese Brücke muss abgesichert werden gegen das tausendjährige Hochwasser. Jetzt weiß ich nicht, ob die meisten der hier Anwesenden wissen, was bei einem tausendjährigen Hochwasser passiert. Beim letzten tausendjährigen Hochwasser, das war im Frühmittelalter (Heiterkeit bei den GRÜNEN), da hat die Donau an einer Seite von Klosterneuburg und Korneuburg vorbeigeführt. Sie hat sich damals zwischen die beiden Städte hindurchgeschoben und seither sind sie auf verschiedenen Ufern der Donau. Das ist einmal das Erste. Das wird nicht passieren.

 

Experten sagen, wenn wir ein tausendjähriges Hochwasser haben, dann können wir mit dem Motorboot am Südgürtel fahren. Auch das wird nicht passieren. Da denke ich mir, wenn wir ein tausendjähriges Hochwasser im Wienflussbett haben, dann haben wir das Problem nicht mit der Brücke, denn die wird dort ein Stauverhalten haben, sondern da müssen Sie beten, damit nicht die ganz P & R-Anlage davonschwimmt. In Wirklichkeit werden die Ufer überschwemmt sein und ganz sicher die U-Bahn. Da können Sie in Prag nachfragen, da war nämlich nur ein fünfhundertjähriges Hochwasser der Moldau, und das hat die U-Bahn für einige Zeit stillgelegt und

 

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