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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 56

 

Bevor wir in der Debatte fortsetzen, darf ich etwas nachholen, was ich bei der Postnummer 9 der Tagesordnung verabsäumt habe. Es ist mir ein kleiner protokollarischer Fauxpas passiert, und ich hole das Verabsäumte jetzt nach. Ich habe nämlich bei der Wahl der amtsführenden Stadträte natürlich das Wahlergebnis verlesen - gar keine Frage -, habe zur Freude dieses Wahlergebnisses herzlichst gratuliert, aber ich habe vergessen, die Gewählten zu fragen, ob sie die Wahl annehmen. Und damit es nicht heißt, hier ist irgendetwas vergessen worden, und damit nicht diejenigen unter Ihnen, die Verfassungsjuristen sind oder sich mit Verfassungsrecht speziell beschäftigen, nach drei Jahren kommen und sagen: Hallo, da war etwas falsch!, darf ich das nun nachholen.

 

Frau StRin Mag Brauner, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ja.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr StR Werner Faymann.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Ja.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau StRin Grete Laska.

 

VBgmin amtsf StRin Greta Laska: Ja.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr StR Dr Andreas Mailath-Pokorny.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ja.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr StR Dr Sepp Rieder.

 

VBgm amtsf StR Dr Sepp Rieder: Ich nehme die Wahl an.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr StR Dipl Ing Rudolf Schicker.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Ich nehme die Wahl auch an.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau StRin Mag Ulli Sima.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ja.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau StRin Mag Sonja Wehsely.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ja, sehr gerne!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Somit ist das ordnungsgemäß vollzogen.

 

Als nächstem Debattenredner zur Generaldebatte erteile ich nun Herrn StR Ellensohn das Wort. – Bitte. (Mehrere Abgeordnete erheben sich von ihren Sitzplätzen und verlassen den Saal.)

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Es ist vor allem für die neuen Kollegen und Kolleginnen im Haus interessant und lehrreich: Ich bin niemandem böse, aber das ist eben oft so, wenn man hier zu reden beginnt, dass beim Wechsel von einem Thema zum anderen Leute den Raum verlassen. Aber da ich das auch hin und wieder tue, ist das völlig in Ordnung.

 

Zurück zur Regierungserklärung - um 10 vor 6 am Abend.

 

Ich habe zwar nicht 85 Stimmen bekommen, so wie Landtagspräsident Hatzl, bedanke mich aber für 33 Stimmen. Da die GRÜNEN nicht alleine - oder noch nicht alleine - 33 Stimmen haben, muss es auch jemand anderer gewesen sein. Ich bedanke mich bei den anderen Fraktionen - vielleicht sage ich besser gleich nur: Fraktion. Aber da man es nicht weiß, sage ich: Ich bedanke mich bei den anderen Personen, bei den anderen Abgeordneten, die mich gewählt haben.

 

Auch wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit aus der SPÖ mehr Stimmen auf mich entfallen sind als aus der ÖVP und der FPÖ - ich glaube, darauf darf man einmal tippen -, muss ich trotzdem mit der Erklärung des Bürgermeisters beginnen. Ich arbeite dabei ein bisschen von oben herunter - in der Reihenfolge, in der auch Michael Häupl hier gesprochen hat.

 

Maria Vassilakou hat zu Armut, zur Grundsicherung, zur Integration und zur Energiewende bereits gesprochen - da wiederhole ich nichts. Einer der ersten Punkte, die Bürgermeister Häupl eingebracht hat, waren die Kindergärten: Österreichweit Kindergärten als Bildungseinrichtung und so weiter und so fort. - Für mich persönlich nicht uninteressant, da ich erst seit kurzem... (Der Geräuschpegel im Saal ist sehr hoch.) - Ein bisschen laut ist es schon! - Kein Drama.

 

Da ich erst seit kurzem Vater bin, ist es natürlich plötzlich noch interessanter geworden als sonst, denn aus der persönlichen Betroffenheit heraus ist es noch ein bisschen einfacher, sich für ein Thema zu engagieren.

 

Was in Wien gut läuft - aber das weiß ich persönlich noch nicht -, ist die Versorgung von Kindern über drei Jahren. Da haben wir einen hohen Deckungsgrad, der sehr, sehr viel besser ist als in anderen Bundesländern. - Ich habe in Vorarlberg im Alter von vier und fünf Jahren keinen Kindergarten gehabt, weil es einfach keinen Platz in der Gemeinde gegeben hat. Das ist aber lange her. Auch dort ist es zumindest besser geworden, wenn auch nicht so, wie es sein soll.

 

In Wien gibt es noch viel zu tun – weil das ja in der Erklärung angesprochen wurde - für die Null- bis Dreijährigen. Da gibt es zwar Plätze, aber nur für jedes vierte Kind. Da man aber genau weiß, dass der Wiedereinstieg der Frauen in den Beruf natürlich nicht nach dem fünften oder sechsten Lebensjahr des Kindes erfolgen muss, sondern früher - denn wenn man so lange draußen ist, ist es schwer, eine Karriere voranzutreiben -, sehe ich hier noch einiges an Handlungsbedarf.

 

Ein Punkt, der angesprochen wurde, war Gleichstellung und, ein bisschen später, Homosexualität: Wir werden in Wien alles tun, damit es keine Diskriminierung gibt!

 

Jetzt komme ich nicht noch einmal mit der Wiener Ehe - wir werden das in den nächsten Monaten und Jahren noch öfter hören -, sondern mit einem konkreten Projekt, das in Wien abgelehnt wurde. Für Jugendliche ist es besonders schwierig und besonders mühsam, überhaupt mit Sexualität klarzukommen, und es ist natürlich noch eine Spur schwerer für Burschen, die schwul sind, und für Mädchen, die lesbisch sind. Und was mich - was ich eigentlich erst seit kurzem weiß, weil ich auch nicht alle Studien auswendig kenne - sehr betroffen gemacht hat, ist die Suizidrate. Bei Jugendlichen, die

 

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