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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 56

 

dieses Versprechen aus dem Wahlkampf bereits vier Wochen nach dieser Wahl gebrochen. Herr Bürgermeister, wir werden das den Menschen sagen. Wir werden den Menschen in Wien sagen, dass Sie nicht einmal vier Wochen nach dieser Wahl schon Ihr erstes Wahlkampfversprechen massiv gebrochen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, meine Damen und Herren, es ist auch völlig klar, warum der Herr Bürgermeister heute die Arbeitsplatzpolitik, die Arbeitsmarktpolitik mit keinem Wort erwähnt hat. Er hat über alles Mögliche gesprochen, nur nicht über die Arbeitsmarkbilanz, und wir wissen auch alle, warum, meine Damen und Herren: Weil diese Arbeitsplatzbilanz nur bei uns in Wien eine negative ist, anders als in den anderen Bundesländern. Das ist ja das Erschreckende, warum ich mir erwartet hätte, dass der Herr Bürgermeister eine Trendwende angeht und ein Bekenntnis zu einer Trendwende abgibt. Bei uns in Wien, und nur bei uns in Wien, ist die Bilanz negativ. Sie haben in diesen letzten fünf Jahren 18 000 Arbeitsplätze verloren, Sie haben 19 000 zusätzliche Arbeitslose, und die Arbeitslosenrate in Wien ist dadurch erstmals nach dem Krieg auf 10 Prozent angewachsen!

 

Die Firmenabwanderungsbilanz spricht ja auch Bände. Es haben große Konzerne in den letzten fünf Jahren dieser Stadt den Rücken gekehrt: Philips hat abgebaut; MAN hat abgebaut; der Batteriehersteller Varta hat überhaupt die Produktion eingestellt; ADEG Österreich ist ausgezogen; Siemens hat abgebaut, Unilever, Alcatel, Inzersdorfer. Grundig ist in Konkurs gegangen. (GR Franz Ekkamp: Wo hat Siemens abgebaut, Herr Kollege?)

 

Zuletzt bei der Biotechnologie, meine Damen und Herren, der Biotechnologie, die immer als Vorzeigebranche Ihrer Wirtschaftspolitik formuliert wird - die Technologiepolitik haben Sie ja auch heute wieder erwähnt, Herr Bürgermeister -, sogar dort hat es in diesem Jahr massive Rückschläge gegeben. Sie wissen das genau. Der US-Pharmakonzern Baxter hat sich gegen den Standort Wien, nämlich in der Muthgasse, entschieden, und Sandoz hat seine Konzernzentrale verlegt, weg von Wien nach München, weil in Bayern eine erfolgreiche Technologiepolitik gemacht wird, weil in Bayern Hunderte Millionen Euro in diese Technologiepolitik investiert werden.

 

Herr Bürgermeister! Ihr Weg hat in diesen fünf Jahren dazu geführt, dass wir heute zum Schlusslicht bei den Arbeitsplätzen geworden sind, dass wir unter Ihren Amtsjahren seit 1994, als wir im Bundesländer-Vergleich noch im Mittelfeld, an fünfter, sechster Stelle lagen, sukzessive auf den letzten Platz abgerutscht sind und heute das Schlusslicht in der Arbeitsmarktbilanz darstellen. Das ist Ihr viel gerühmtes Modell, Herr Bürgermeister. Es ist in Wahrheit dieses Modell in der Wirtschaftspolitik, das Ihr Modell ist, gescheitert!

 

Ich meine, diese Stadt hat sich eine bessere Wirtschaftspolitik verdient. Sie haben hier Handlungsbedarf! Sie sind ja der einzige Landeshauptmann, der kein Portefeuille hat. Machen Sie zum Beispiel die Wirtschaft zur Chefsache, ziehen Sie das an sich. Oder ernennen Sie vielleicht einen neuen Technologiestadtrat. Ich fordere Sie auf, Herr Bürgermeister: Tun Sie endlich etwas für die Wiener Wirtschaft, tun Sie endlich etwas gegen die Arbeitslosigkeit in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf den Kollegen Oxonitsch, den Herrn Klubobmann Oxonitsch eingehen, der auch von einer Fortsetzung dieses erfolgreichen Weges gesprochen hat. Auch der Herr Bürgermeister hat ja immer wieder von einer Fortsetzung dieses Weges gesprochen. Herr Bürgermeister, was heißt denn das? Sind Sie sich bewusst, was die Fortsetzung dieses Weges in der Wirtschaftspolitik wirklich bedeutet und was das heißt?

 

Das würde ja heißen, dass wir wieder, eben fortgesetzt, so wie in den letzten fünf Jahren 20 000 Arbeitsplätze verlieren! Das würde heißen, dass wir nicht mehr, wie jetzt, 80 000 Arbeitslose haben, sondern dass wir im Jahre 2010, am Ende dieser Legislaturperiode, schon 100 000 Arbeitslose in dieser Stadt haben würden!

 

Die Fortsetzung dieses Ihres Weges würde heißen, dass Wien im Jahre 2010 - und das ist ja eine schreckliche Vision, meine Damen und Herren! -, dass Wien in diesem Jahre 2010 eine Arbeitslosigkeit von 12 oder 13 Prozent haben würde, weil wir 2001 bei 8 Prozent angefangen haben und jetzt bei 10 Prozent liegen. Wenn Sie das mit Ihrer Politik weiter fortsetzen, wie Sie das wollen, dann sind wir eben bei 12 oder 13 Prozent!

 

Meine Damen und Herren! Wollen Sie wirklich eine Vision einer Stadt mit 100 000 Arbeitslosen? Wollen Sie wirklich die Vision einer Stadt mit einer Arbeitslosenrate von 12 oder sogar 13 Prozent? Wollen Sie wirklich, wie Sie das in den Sonntagsreden immer sagen, eine Fortsetzung dieser Politik in der Wirtschaftspolitik?

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Herr Bürgermeister! Herr Klubobmann! Ich fordere Sie daher auf: Beenden Sie endlich diesen alten, gescheiterten Weg! Bekennen Sie sich endlich zu einer Trendwende, zu einer Trendwende in der Wirtschaftspolitik, bei den Arbeitsplätzen, damit wir nicht mehr Schlusslicht sind, dass wir endlich aufholen, dass wir die anderen Bundesländer wieder überholen! Machen Sie endlich eine neue Wirtschaftspolitik für Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet wäre Herr StR Ellensohn. Sie hätten jetzt noch 5 Minuten. (StR David Ellensohn: Nach der Pause!) Ich könnte auch die Sitzung gleich unterbrechen, dann kann der Landtag um Punkt 17 Uhr beginnen. Sie haben... (StR David Ellensohn: Machen wir gleich Pause! Ich habe dann 3 Minuten extra!) Nein, Sie bekommen 20 Minuten.

 

Okay, dann unterbreche ich die Sitzung und der Landtag kann um 17 Uhr beginnen.

 

Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Die Sitzung wird um 16.52 Uhr unterbrochen und um 17.51 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren! Wir nehmen nun die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

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