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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 89

 

anscheinend ein Anliegen, denn am 38. ordentlichen Bundesparteitag wurde beschlossen, so ein Mahnmal zu errichten. Der Antrag wurde angenommen. Desgleichen wurde gestern im 7. Bezirk ein ähnlicher Antrag von allen Fraktionen unterstützt. Also da freuen wir uns sehr. (GR Godwin Schuster! Ja mit einem Zusatz! Mit einem Zusatz!) Ja, ich kenne den Zusatz, aber es geht zumindest in die Richtung.

 

Wir freuen uns natürlich darüber und schieben gleich noch einmal mit einem Antrag ein bisschen nach. Jetzt, wo Sie vielleicht Mut gefasst haben, ersuchen wir um Zustimmung.

 

Vieles wurde im neuen Österreich geschaffen. Das wird wahrscheinlich auch lautstark gepriesen werden. Dafür wird die Bundes-ÖVP schon sorgen. Aber zeigen Sie, sehr verehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie, so viel Haltung und Gewissen, dass Sie wenigstens jetzt - spät aber doch - versuchen, die Lücken zu schließen, was erstens die Arbeit des Dokumentationsarchivs betrifft, zweitens die Arbeit der Exilkulturvereine betrifft und drittens die Errichtung eines Mahnmals für eine Bevölkerungsgruppe betrifft, die noch bis 1971 mit den Gesetzen der Nationalsozialisten diskriminiert und verboten war.

 

Lassen Sie mich bitte an ein neues Österreich glauben, dessen ich mich in diesen Punkten nicht zu schämen brauche! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke.

 

Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es geht hier um die Subvention für das Dokumentationsarchiv, der wir zustimmen sollten und auch wollen.

 

Es sind von der Frau GRin Cordon jetzt sehr pathetisch eine Menge von Forderungen gestellt worden. Ich glaube, dass ich mit gutem Recht sagen kann, dass in dieser Stadt sehr wohl dieser Bereich sehr wichtig genommen wird, dass der Vorwurf, der an den Herrn Stadtrat gegangen ist, vollkommen zu Unrecht besteht und dass es auch keines Zurufs von Mut braucht, weil die Stadt Wien und die MA 7 in vielen Bereichen genau das fordern und fördern, was die Frau Kollegin Cordon hier kritisiert. Es wird Orpheus Trust gefördert. Es wird auch, und daher finden wir diesen Antrag als nicht notwendig, intensiv am Thema "Homosexuelle Opfer des nationalsozialistischen Regimes" gearbeitet. Das geschieht, und daher ist ein solcher Antrag auch nicht notwendig.

 

Und auch was die Ausstellung des Dokumentationsarchivs betrifft, ist es nicht verwunderlich, dass das in diesem Akt nicht drinnen sein kann, weil in diesem Akt geht es um den Stiftungsbeitrag und nicht um zusätzliche Förderungen. Meine Hoffnung ist auch sehr groß, dass wir für diese Ausstellung wirklich etwas weiterbringen können.

 

In diesem Sinne bitte ich, dem Akt zuzustimmen und den Beschlussantrag abzulehnen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 87 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP und der SPÖ angenommen.

 

Postnummer 94: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen aller anderen Parteien gegen die Freiheitlichen angenommen.

 

Ich lasse nun über den Antrag "Mahnmal für homosexuelle Opfer des NS-Regimes" abstimmen, für den die sofortige Abstimmung verlangt wird. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den Antragstellern unterstützt und somit abgelehnt.

 

Postnummer 88 betrifft eine Subvention an die Ludwig Boltzmann-Gesellschaft.

 

Ich bitte die Frau GRin Winklbauer, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist eröffnet. Frau GRin Sommer-Smolik, bitte.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir beschließen heute beziehungsweise Sie beschließen heute eine Subvention an die Ludwig Boltzmann-Gesellschaft in der Höhe von 1°Million EUR. Ich habe schon mehrmals über die Ludwig Boltzmann-Gesellschaft hier gesprochen und werde auch heute kurz noch einmal darauf eingehen, warum wir diesem Akt nicht zustimmen können.

 

Kurz zur Historie noch einmal, wie es zu der Umstrukturierung der Ludwig Boltzmann-Gesellschaft gekommen ist, die unserer Meinung nach intransparent und völlig absurd vonstatten gegangen ist. Mitte 2003 wurde öffentlich von der Ludwig Boltzmann-Gesellschaft bekannt gegeben, dass es in Zukunft weniger Institute geben wird und dass es einige wenige neue weiter geben soll.

 

Dies ist über die Köpfe der betroffenen Institute hinweg passiert, und auch die Institute haben es, so wie wir, aus den Medien erfahren, dass sich hier in der Forschungslandschaft einiges ändern soll.

 

Es wurde dann nach der Bekanntgabe, dass es hier zu einer Umstrukturierung kommen wird, den Instituten per Brief mitgeteilt, dass ihr Budget für das kommende Jahr um die Hälfte gekürzt wird und dass mit Ende 2005 alle Institute auslaufen werden. Es hieß dann in dem Brief ganz lapidar: „Das derzeitige System sowie dessen Institute laufen 2005 aus." Nichts weiter wurde an die Institute kommuniziert.

 

Erst nachdem dies alles den Instituten bekannt gegeben wurde, ist auch mitgeteilt worden, dass es eine Evaluierung geben wird, und zwar von einer ausländischen Evaluierungsagentur. Nach der Evaluierung sind dann nur mehr 52 Forschungsgruppen übriggeblieben, die auch eingeladen wurden, Langanträge zu stellen. Es waren dann 12. Das Verfahren läuft ja noch beziehungsweise es wird demnächst bekannt gegeben, wer jetzt wirklich Ludwig Boltzmann-Institut heißen darf und kann, und wie es mit den anderen weitergeht, ist völlig unklar.

 

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