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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 89

 

Es kommt nun die Postnummer 80 zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Mehrstimmig ohne Freiheitliche.

 

Postnummer 91.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Mehrstimmig ohne die ÖVP und ohne die Freiheitlichen.

 

Wir kommen nun zur Behandlung und Berichterstattung der Geschäftsstücke 87 und 94. Es geht hier um eine Akontozahlung auf den Stiftungsbeitrag der Stadt Wien an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und für die Subvention und den Restbetrag des Stiftungsbeitrags der Stadt Wien an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes im Jahr 2004 und ich ersuche hier, die Debatte zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Sind alle einverstanden damit? - Danke.

 

Frau GRin Winklbauer bitte.

 

Berichtserstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Frau GRin Cordon

 

GRin Waltraud Cécile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon gehört, was alles Schönes es im neuen Österreich gibt. Ja großartig, das Thema ist schon lang fällig, damit wir das einmal groß aufgezogen erleben. Es ist nur schade, dass es da einige leere beziehungsweise auch dunkle Flecken gibt, die mit 60-jähriger Verspätung teilweise überpinselt werden wie zum Beispiel die längst fällige Restitution, die ja nun, Gott sei Dank, ins Rollen gekommen ist.

 

Wo so viel Geld für eine Ruhmesorgie dieses Landes übrig ist, nämlich 700 000 EUR, sollten Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, nicht knausern, wenn es um eine ehrliche Aufarbeitung der Nachkriegszeit geht, mit der wir ja wohl noch immer nicht fertig sind.

 

Ich höre zum Beispiel vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, dass für dieses Jahr geplant ist, dass die Ausstellung, die es schon 21 Jahre gibt, endlich auf einen Stand gebracht werden soll, der dem heutigen Ausstellungsstandard gerecht wird. Das Geld dafür habe ich in der heutigen Gemeinderatssitzung allerdings bei keinem Tagesordnungspunkt gefunden. Damit lässt man sich wieder Zeit. Sie überstürzen sich zwar, die große Summe schleunigst zur Verfügung zu stellen, um einige entlassene Historiker wieder einzufangen, aber mit den 400 000 zugesagten Euro für das Dokumentationsarchiv hat man es wieder nicht so eilig. Ich rede hier gar nicht von der Ausarbeitung endlich eines Holocaust-Museums. Das haben uns die Budapester inzwischen schon voraus, aber Wien – da kann ich nur sagen: Du glückliches Österreich schlafe.

 

Das nächste Loch in der Biographie Österreichs ist nämlich die Exilkultur. Sie ist Ihnen, sehr geehrter Herr Stadtrat, nicht viel wert. Dafür gibt es auch nicht sehr viele Stimmen bei den Wählern, das ist mir schon klar. Sie lassen die Vereine, die die Grundlagen geschaffen haben, dass jetzt zum Beispiel ein Korngold in der Staatsoper aufgeführt wird, einfach an ihrer Selbstausbeutung zu Grunde gehen. Gut, es gibt eine Schreker-Ausstellung im Jüdischen Museum. Schreker war bekannt, ist bekannt, das ist so typisch für die Projektkultur, die jetzt hier gepflogen wird. Die Projekte verschwinden und wir sind das Ganze wieder los.

 

Doch die vielen, die aus der Versenkung geholt werden müssen, die aus dem Exil in die Hirne der Österreicher wieder zurückgeholt werden müssten, die sind Ihnen anscheinend nicht sehr wichtig. Ich möchte Ihnen hier eine Aussage von Grete Klingsberg, die kürzlich zu einem Konzert in Wien eingeladen war - sie ist eine Sängerin, die 1938 vertrieben worden ist und jetzt in Jerusalem lebt, und sie hat gesagt, sie versteht das nicht, denn das, was diese Exilkulturvereine machen, das dient zur Ehrenrettung Österreichs im Ausland!

 

Ja, und so bereiten Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, mit Ihrer Unnachgiebigkeit, die Subventionen für den Orpheus Trust zu erhöhen, ein Begräbnis erster Klasse dieses Vereins vor. Ich darf Ihnen ausrichten, dass dieser Verein noch bis Juni 2005 arbeiten wird und dann ist Schluss. Im Namen all derer, die sich für all das Verlorengegangene einer schrecklichen Zeit verantwortlich fühlen, wo Österreich nicht fähig war oder fähig sein wollte, alles Unrecht der Nazizeit wiedergutzumachen, so unter dem Motto “Lasst uns das ganz in die Länge ziehen“, für die ist diese Entscheidung beschämend und unverzeihlich!

 

Gut, aber damit nicht genug. Entgegen Ihren Versprechungen, sehr geehrter Herr Stadtrat, der Theodor-Kramer-Gesellschaft 13 000 EUR Grundsubvention zu geben, haben sie letztendlich ohne weitere Begründung 8 500 bekommen und damit ist Schluss. Ich habe leider das Gefühl, dass in Ihrem Ressort die eine Hand nicht weiß, was die andere Hand tut oder was die eine Hand sagt, die andere nicht zur Kenntnis nimmt. Wissen Sie, wie es dort aussieht? Der Geschäftsführer hat sich bereits drei Monate kein Gehalt auszahlen können. Die Angestellten bekommen kein Geld und wahrscheinlich muss auch dieser Verein aufhören, schließen! Das ist die Konsequenz! Aber Hauptsache, den Wiener Vorlesungen geht es gut. Nichts gegen ihren Inhalt, nur dass ein Ressort einen nicht geringen Teil dieser Subventionen für die eigene Arbeit verwendet, das finde ich eigentlich wirklich eine wenig stolze Leistung! Dafür gibt man für ein Co-Projekt mit der Theodor-Kramer-Gesellschaft kein Geld mehr aus. Dafür wurde das Geld gestrichen. Bravo!

 

Das ist ein Skandal und das ist auch für das neue Österreich wirklich keine Glanzleistung und ich hoffe, auch das kommt dort bei dieser großartigen Ausstellung zur Sprache!

 

Ein letzter dunkler Fleck, das ist nicht der letzte, aber auch einer, der uns sehr am Herzen liegt, ist ein Mahnmal für die homosexuellen Opfer des NS-Regimes. Wir haben hier schon drei Anträge eingebracht, aber leider hat Ihnen immer der Mut gefehlt, ihnen zuzustimmen. Aber es geschehen manchmal Zeichen und Wunder und auch den Sozialdemokraten im Bund ist das jetzt

 

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