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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 89

 

auch hier eine getrennte Abstimmung verlangt. Im Speziellen geht es um den Republikanischen Club – Neues Österreich.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP, angenommen.

 

Wer für den Rest der Subventionsliste ist, möge bitte ein Zeichen geben. – Das ist einstimmig.

 

Es gelangt die Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den "Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule".

 

Die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, wird einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Alle Jahre wieder werden die Grünen diesem Geschäftsstück nicht zustimmen können, weil wir der Meinung sind, dass nicht eine einzige Hochbegabten-Schule eine Förderung bekommen soll, und alle anderen Wiener Schulen, die dasselbe Geld ja auch brauchen könnten, bekommen es nicht.

 

Es wird keine inhaltliche Rede von meiner Seite geben, damit der Herr Dr Salcher nicht auch noch sprechen muss, sondern ich bringe nur einen Antrag ein. Sollten Sie alle dem Antrag zustimmen, werden wir auch dem Geschäftsstück zustimmen. Wir sind der Meinung, dass alle Schulen Geld brauchen können im Bereich der LehrerInnenaus- und -weiterbildung, aber auch für Evaluation und laufende Qualitätsverbesserungen. Ich glaube, Pisa hat sehr deutlich gezeigt, dass das alle Schulen gut brauchen können und dass es vor allem nicht so sein darf, dass Kinder nach der Herkunft eingeteilt werden, dass die Herkunft überhaupt eine Rolle spielt.

 

Mein Beschlussantrag lautete daher:

 

Der Gemeinderat beschließt eine Subvention für jede Wiener Schule in der Höhe von 30 000 EUR.

 

In formeller Hinsicht wollen wir, dass sofort abgestimmt wird, und ich hoffe, dass Sie im Interesse aller Wiener Kinder unserem Antrag zustimmen werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können somit schon zur Abstimmung kommen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die für die Postnummer 14 sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig, gegen die Grünen, angenommen.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Förderung aller Wiener Schulen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung einer für das Jahr 2004 gewährten Subvention an den Verein "Vereinigung für Filmausbildung in Wien – Filmschule Wien".

 

GR Vettermann wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Aktenstück. Ich möchte aber einleitend dazu sagen, dass das Geld nicht direkt an den Verein geht, sondern auf ein Treuhandkonto kommt, von wo es nur dann zur Auszahlung gelangt, wenn es auch gelingt, den Zwangsausgleich zu erreichen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Diese Frage der Filmschule Wien ist eine ausgesprochen komplizierte und eine, in der wir als Opposition eindeutig mit zu wenig Information versorgt worden sind. Die Art und Weise, wie wir hier zitzerlweise Informationen herausfinden haben müssen, ist befremdlich, noch dazu, wo es sich zwar nicht um wahnsinnig viel Geld handelt, aber doch um einen nicht ganz unheiklen Fall.

 

Grundsätzlich: Die Filmschule Wien hat in den letzten Jahren eigentlich immer unsere Zustimmung gehabt, weil wir sagen, so ein außeruniversitäres Modell der filmischen Ausbildung ist schon etwas Gutes. Wir haben darauf vertraut, dass hier mit den öffentlichen Geldern aus den Subventionen entsprechend umgegangen wird und dass hier auch tatsächlich eine qualitativ hochwertige Ausbildung ermöglich wird.

 

Das, was uns an Informationen in den letzten Wochen zugetragen worden ist, lässt uns daran zweifeln, dass die Qualität erreicht wurde. Es gibt eine hohe Unzufriedenheit bei vielen nunmehr ehemaligen Schülerinnen und Schülern. Und das ist natürlich sehr bedauerlich, denn, wie gesagt, wir stehen dazu, dass es Mittel braucht für eine außeruniversitäre filmische Ausbildung, wir glauben, dass es wichtig ist für Wien, dass es eine Institution gibt, die diese anbietet.

 

Es gibt ja mittlerweile auch eine Initiative, die versucht, hier eine Art Alternative zu etablieren, den Verein “Umkehrfilm“. Dieser besteht aus einzelnen Schülerinnen und Schülern und ehemaligen Schülerinnen und Schülern der Filmschule Wien beziehungsweise auch ehemaligen Lehrern.

 

Wir können in dieser ganzen Sache zu viele Ungereimtheiten finden. Es ist uns nicht alles im Detail ausreichend nachvollziehbar, um diesem Akt unsere Zustimmung zu können. Sie werden verstehen, dass es für uns als Opposition ein schwieriges Unterfangen ist, unter der geltenden Informationslage hier tatsächlich eine seriöse Bewertung vornehmen zu können. Wir glauben daher jedenfalls, dass es nicht möglich sein sollte, dass wir auf diese Weise mit Informationen versorgt werden, um dann eine sinnvolle Entscheidung treffen zu können.

 

Es braucht diese Form der außeruniversitären Filmausbildung, es braucht sie für Wien. Wir hoffen sehr, dass es möglich sein wird, in den nächsten Monaten eine

 

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