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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 89

 

das nach fünfeinhalb Monaten so sagen darf, dem neuen Rechnungshofpräsidenten - und dem Wiener Gemeinderat ein sehr gutes sein wird. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass diese positive Tradition nicht fortgesetzt würde, und das ist gut so.

 

Wenn ich nun zu den Berichten im einzelnen etwas sagen darf, so möchte ich vorausschicken, dass ich grundsätzlich die Darstellungen der Prüfungsergebnisse in den Tätigkeitsberichten für sehr gelungen erachte, nämlich dass es zuerst die Sachverhaltsdarstellung gibt, dann deren Beurteilung durch den Rechnungshof, dann gleichrangig die Stellungnahme der überprüften Stelle und anschließend eine allfällige Gegenäußerung des Rechnungshofes. In dieser Darstellung kommt sehr gut die dialogmäßige Arbeitsweise des Rechnungshofes zum Ausdruck. Es wird hier nicht ein Urteil oktroyiert, schon gar nicht ein unanfechtbares Gottesurteil, sondern es wird die sachliche und dialogmäßige Erarbeitung von Prüfungsergebnissen in den Vordergrund gestellt, und auch das ist gut so.

 

Es ist dies heute nicht der Ort, auf alle Details der beiden Berichte einzugehen, daher seien nur einige Beispiele erwähnt. Im Beschaffungswesen haben wir eine ganze Reihe von in Verwirklichung begriffenen Anregungen, die ich jetzt im einzelnen nicht aufzählen möchte, obwohl ich sie mir hier aufgeschrieben habe. Viele Dinge sind auch schon verwirklicht worden, das muss man ebenfalls dazusagen.

 

Ich will vielmehr noch eine weitere grundsätzliche Problematik anreißen. Es ist so, dass derartige Jahresberichte natürlich das grundsätzliche Problem haben, dass sie immer um den Zeitraum von einem Jahr hintennach sind und dass wir hier immer über etwas diskutieren, das irgendwie schon ein wenig überholt ist. Diese Tatsache kann man nicht ändern, es liegt dies in der Natur der Sache begriffen. Aber man muss natürlich oft dynamisch mitdenken, und oft ist etwas, was schwarz auf weiß geschrieben steht, in Wirklichkeit schon wieder weiterentwickelt, und in dem Sinn ist der Sachverhalt schon wieder neu. Aber das ist, wie gesagt, an niemanden ein Vorwurf, das ist nicht anders möglich. Auch bei anderen Berichten haben wir die gleiche Problematik, und wir leben auch ganz gut damit.

 

Gerade beim Beschaffungswesen, das ich erwähnt habe, haben wir schon zahlreiche Empfehlungen verwirklicht. Ich möchte hier, um auch der vorweihnachtlichen Stimmung nicht irgendwie entgegenzusteuern, auf die Punkte, die Kollegin FRANK vorgebracht hat, nicht im Detail eingehen, weil wir das alles schon x-fach diskutiert haben, weil man alles x-fach in den Protokollen nachlesen kann und weil das alles wirklich schon x-fach widerlegt ist. Ich weiß auch nicht, ob man jetzt anlässlich des Berichtes hier diese Sachen im Detail noch einmal durchdiskutieren soll. Es ist ja auch bei einem Kaffee so: Wenn man das Wasser zum dritten Mal durch den gleichen Kaffee rinnen lässt, dann ist er schon etwas schal und bringt wenig neue Dynamik und Kraft. In dem Sinn sehe ich auch das, was Sie gesagt haben über das attraktive Beratungs- und Informationszentrum, das außerordentlich erfolgreich arbeitet und von der Bevölkerung immens gut angenommen wird, und daher weise ich Ihre Vorwürfe zurück und verweise auch auf die Protokolle, die schriftlich und amtlich vorliegen.

 

Aus dem Bereich des WBSF hat es im Bericht keine ernsthaft kritischen Punkte gegeben. Man kann nach meinem Dafürhalten vielmehr feststellen, dass der WBSF wirklich vorbildhaft arbeitet. Was dort die mittel- und langfristigen Ziele in der Wohnbaupolitik betrifft, möchte ich sagen - weil das auch im Bericht angesprochen worden ist -, dass Sie mir sicher zustimmen werden, dass diese von der Wohnbauförderungs- und Stadtplanungspolitik festzulegen sind, also von der Politik, von gewählten Mandatarinnen und Mandataren. Und der WBSF ist ein Instrument zur Umsetzung dieser Politik, ein sehr gutes, ich würde sagen, ein ausgezeichnetes Instrument dieser Umsetzung.

 

Zum gegenständlichen Wahrnehmungsbericht über Organisation und Abwicklung der land- und forstwirtschaftlichen Förderung in Österreich durch Wien - von großer Bedeutung; vielleicht von noch größerer Bedeutung -, über die touristischen Marketingaktivitäten für Wien, über die RAMSAR-Konvention und das Transplantationswesen sage ich jetzt nichts Näheres, das liegt alles schriftlich vor. Auch dieser Bericht hat eine hohe fachliche Qualität.

 

Ich darf bei dieser Gelegenheit ebenfalls den Beamtinnen und Beamten des Rechnungshofes für ihre seriöse und penible Arbeit herzlich danken. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und ÖVP.) Ich danke dem Rechnungshofpräsidenten dafür, dass er zu uns gekommen ist, und danke Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist mit dem Herrn Landtagspräsidenten und mit den Klubvorsitzenden vereinbart und abgestimmt, wie gesagt, dass wir die Verhandlungen über diese beiden Geschäftsstücke - 10 und 147 - fortsetzen und beenden und dass danach erst die Unterbrechung für die Landtagssitzung durchgeführt wird.

 

Ich darf jetzt Herrn Rechnungshofpräsidenten Dr Josef Moser ans Rednerpult bitten.

 

Präsident des Rechnungshofes Dr Josef Moser: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Mitglieder des Stadtsenates! Hoher Gemeinderat!

 

Da ich heute das erste Mal im Wiener Gemeinderat bin, möchte ich einleitend gleich bemerken, dass ich mich herzlichst dafür bedanke, im Gemeinderat der Stadt Wien sprechen zu können und insbesondere auch die Gelegenheit zu haben, die Berichte des Rechnungshofes kurz zu erläutern.

 

Für mich als Präsidenten ist es sicherlich keine Selbstverständlichkeit, in diesem Haus sprechen zu dürfen, nicht zuletzt wenn man kurz in die Geschichte schaut und sieht, dass ja das Land Wien das letzte Bundesland war, das in die Rechnungshof-Prüfzuständigkeit einbezogen worden ist. Nunmehr kann man sagen, dass

 

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