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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 89

 

Problematik, die wir vor Jahren mit der Erhaltung der Bäume in der Markgraf-Rüdiger-Gasse hatten.

 

Besonders wollte ich Sie aber auf ein Gebiet hinführen, das besondere Probleme im 15. Bezirk macht und wo die Stadt Wien nicht in der Lage oder auch nicht bereit ist, entsprechende Planungen vorzunehmen, die im Sinne der Bürger sind und auch den Bürgern die Lebensqualität erhöhen. Ich darf Sie ins Stadthallengrätzel entführen, das umgeben wird von Gablenzgasse, Neubaugürtel, Felberstraße, Huglgasse, Holochergasse, Stutterheimstraße. Seit Jahren leidet dieses Gebiet unter den Problemen, die durch den einpendelnden Verkehr verursacht werden, seit Jahren leidet dieses Gebiet unter den Problemen durch die Besucher der Stadthalle und seit Jahren wird versprochen, hier eine Lösung für die Bewohner zu finden. Nun hat man auch auf Grund der Forderung der Bewohner eine Stadthallengarage gebaut, die allerdings gegen die Art und Weise, wie es sich die Bewohner gewünscht haben, gebaut und von der Stadthalle den Bewohnern dort mehr oder weniger aufs Auge gedrückt wurde. Denn das, was unbedingt notwendig war, zum Beispiel eine Garage für Autobusse zu schaffen, ist abgelehnt worden. Nach wie vor leiden die dortigen Bewohner unter der Problematik der zufahrenden Busse, die vor allem in der Winterzeit in den Seitengassen stehen, die Motoren laufen lassen, damit die Busse warm bleiben und die Lebensqualität der dortigen Bewohner massivst stören.

 

Seit Jahren wird ein Parkraumkonzept gefordert, seit Jahren wird verhandelt, seit Jahren werden Vorschläge gemacht, aber es ist nichts weitergegangen, bis jetzt endlich die Stadt Wien auf die glorreiche Idee gekommen ist, nicht ein Parkraumkonzept zu entwickeln, sondern einfach ein neues Inkasso einzuführen. Wir haben gehofft, dass es doch dazu kommt, dass man Überlegungen anstellt, wie der einpendelnde Verkehr etwas beschränkt werden kann. Wir haben im Sinne der dort befindlichen Bewohner gehofft, dass bestimmte Straßen gesperrt werden, dass in bestimmten Straßen Durchfahrtsverbote gemacht werden, dass bestimmte Straßen zu Wohnstraßen gemacht werden und so weiter und so fort. All das wurde einfach abgetan und ein neues Parkpickerl eingeführt. Seit Jahren haben wir davor gewarnt und gesagt, es kann nicht sein, dass auch bei uns im 15. Bezirk versucht wird, durch großes Abkassieren ein Verkehrsproblem zu bewältigen. Es wird nicht bewältigt. Nach wie vor haben die Herrschaften, die dort wohnen, keine Möglichkeit, einen sicheren Parkplatz zu haben.

 

Die Art und Weise, wie dieses Parkpickerl eingeführt wurde, lässt auch Bände sprechen. Die umliegenden Bezirke wurden gefragt, ob sie gegen ein Parkpickerl sind. Der 15. Bezirk, den es trifft, wurde nicht gefragt, sondern es wurde einfach eingeführt, wie üblich in Form einer Bürgerversammlung, die weniger eine Bürgerversammlung ist, sondern eigentlich, wie auch damals beim Bau der Stadthallengarage, mehr oder weniger eine Befehlsausgabe, wie es geschehen wird und zu sein hat, anstatt dass man sich mit den Bürgern unterhält und Lösungen findet.

 

Wir haben seit Jahren gesagt, dass es sicherlich notwendig sein wird, dort ein Parkpickerl in einer bestimmten Art und Weise einzuführen, aber es kann auf keinen Fall sein, dass wiederum kassiert wird. Wir lehnen es strikt ab, dass dort neuerlich den Bürgern in die Tasche gegriffen wird, wo sie sich nicht wehren können und nichts dafür bekommen. Dieses Parkpickerl schafft auf keinen Fall die Möglichkeit, dass die Herrschaften, die dort wohnen, auch wirklich einen sicheren Parkplatz haben. Wir müssen nach wie vor die Stadtverwaltung auffordern, Überlegungen anzustellen, wie sie wirklich ein Parkraumkonzept für diese Gegend durchführen und einführen kann.

 

Die Tatsache, dass nun zum ersten Mal auch außerhalb des Gürtels ein kostenpflichtiges Parkpickerl eingeführt wird, ist bedauerlich und zeigt, dass außer einer, wie soll ich sagen, Geldbeschaffung keine Bereitschaft vorhanden ist, die Probleme der Bürger zu bewältigen. Wir werden mit dem Bürger gemeinsam versuchen, dieses kostenpflichtige Parkpickerl noch abzuschaffen, denn es ist einfach unzumutbar, dass die Bewohner zusätzlich zu der Tatsache, dass sie ohnehin schon keinen Parkplatz haben, jetzt noch für einen fiktiven Parkplatz zahlen sollen und es sind immerhin pro Jahr 1 500 ATS.

 

Darüber hinaus ist es für die Wirtschaft ebenfalls ein großes Problem, denn nach wie vor ist die Wirtschaft in vielen Dingen darauf angewiesen, dass sie ihre Güter mit Autos befördert. Es ist auch nicht möglich, dass hier besondere Ausnahmebestimmungen für derartige Wirtschaftstreibende gemacht werden.

 

Wenn davon gesprochen worden ist, dass man auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes nicht hergehen kann und in einem Gebiet, wie zum Beispiel in den inneren Bezirken, ein kostenpflichtiges Parkpickerl einführt und außerhalb des Gürtels ein kostenfreies Parkpickerl einführt, ist das meiner Ansicht nach nicht richtig, denn es ist meiner Ansicht nach auch gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass zum Beispiel derjenige, der auf der einen Seite der Gablenzgasse wohnt, nichts zahlen muss, aber auf der anderen Seite muss er etwas zahlen, denn die Problematik der Parkraumbewirtschaftung ist in beiden Richtungen gleich. Wir könnten uns auch an bundesdeutsche Vorbilder halten, wo es durchaus in verschiedensten Großstädten möglich ist, dass vom Zentrum abgestufte Kosten für etwaige Parkpickerl sind.

 

Wir lehnen es jedenfalls ab und werden versuchen, mit den Bürgern alles zu unternehmen, dass es nicht verwirklicht werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Pfleger. Ich erteile es ihm.

 

GR Univ Prof Dr Ernst Pfleger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Es liegt hier zur Beratung die Flächenwidmung Haubenbiglstraße, Hohe Warte, Ruthgasse, Formanekgasse, Silbergasse und Wallmodengasse vor und es handelt sich in der Tat um ein hochwertiges Wohngebiet, mein Vorredner hat von nobler Gegend gesprochen. Ich gehe

 

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