Gemeinderat,
51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 89
Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte
Damen und Herren!
Ich glaube, man muss nicht
mehr viel dazusagen. Ich möchte aber trotzdem auf ein paar Punkte verweisen,
die mir hier interessant und wichtig erscheinen.
Die Stadt Wien nimmt die Restkaufklausel wahr, dass wir
eben dieses Mietverhältnis jetzt in ein Eigentumsverhältnis umwandeln und das
zu relativ günstigen Kosten. Insgesamt kommt uns diese Ankaufsvariante
wesentlich günstiger als ein eventuell weiterer Mietvertrag. Ich möchte da kurz
darauf verweisen, dass nicht die MA 14 entscheidet, was in den Schulen
eingesetzt wird, sondern das ist durchaus ein Wunsch vom Wiener
Bildungsbereich, dass Microsoft nach wie vor an den Schulen präsent ist.
Ich möchte hier nur zwei Schlagworte einbringen:
Das eine ist der Computerführerschein, wo viele aus
dem Bereich des Wiener Bildungsnetzwerks meinen, der Computerführerschein ist
ein reelles Angebot für Wissen (GRin Mag
Marie Ringler: Es geht um Schlüsselkompetenzen! Es geht nicht um einzelne
Programme! Das wissen Sie!), das breit in der Gesellschaft, besonders auch
in der Wirtschaft, eingesetzt wird und wo es um praktisches Wissen, das vom
realen Leben gefordert ist, geht und wo man ganz einfach sehr nah an den realen
Bedürfnissen ist.
Auf dieser Software bauen auch verschiedene
Unterrichtsprogramme und von Lehrern selbst entwickelte Unterrichtsprogramme
auf. Und das können und wollen wir nicht einfach negieren.
Eine ganze Lehrergeneration ist inzwischen auf dieser
Software weitergebildet worden. Wir wollen das nicht abrupt enden lassen. (GR Gerhard Pfeiffer: Aber Sie schreiben
nicht mehr kurrent, oder?) Ich spreche jetzt nicht von den Programmierern
an den Schulen, sondern ich spreche zum Beispiel von Lehrern in den
humanistischen Fächern, die jetzt in ihrem Unterricht beginnen, auch EDV
einzusetzen.
Ich denke mir, das ist eine gute Geschichte. Die
Alternative, das völlig zu ignorieren und auslaufen zu lassen, wäre dass die
aktuellen Softwareversionen von den betroffenen Rechnersystemen gelöscht werden
müssten. Damit würden wir auf einen Entwicklungsstand von 2001 zurückfallen und
das kann es in der EDV ganz einfach nicht sein. (GR Gerhard Pfeiffer: Wir stimmen da eh zu!) Daher glauben wir, das
ist okay so.
Ich bin aber ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, Linux
hat an Akzeptanz gewonnen. Es ist interessant. Es ist eine Option. Absolut
d'accord. Aber Faktum ist, manche Schulen fahren schon zweigleisig. Es gibt
seit ca 9°Mo-naten in Wien ein Pilotprojekt "Open-Source-Unterricht im
Wiener Bildungsnetz", woran offiziell schon 10°Schu-len partizipieren. In
Wirklichkeit sind es eigentlich mehr. Ich denke mir, das ist eine gute
Geschichte.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir, auch meine
Fraktion, die Sozialdemokraten, der Idee einer offenen Softwarelandschaft
positiv gegenüberstehen. Ich glaube, da gibt es keinen großen
Meinungsunterschied. Es gibt ja ein Gutachten im Bereich des Magistrats, das
Sie ganz gut kennen. Ich glaube, ich brauche mich nicht länger darüber
auszulassen. Es hat eine gute Basis und zeigt genau diese Offenheit.
Im Bereich des Magistrats ist ca Mitte 2005 die
freiwillige Migration möglich. Zu Ihrem Wunsch, dass Open Source stärker
verwendet werden soll, kann ich das fast schon versprechen, denn das Projekt
ist auf Schiene und läuft schon ganz gut. Ich glaube, der Magistrat Wien,
besonders in Form der MA 14, hat seine Hausaufgaben gemacht. Die
Geschichte ist eigentlich für mich auf Schiene. Es wurde hier innovativ,
kompetent, realitätsnah, strategisch und offen nach allen Seiten gehandelt. Ich
ersuche um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht
gestellt.
Daher bitte ich jene Damen und Herren des
Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand
zu heben. – Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.
Es gelangt nun die Postnummer 125 der
Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7566 im
19. Bezirk, KatG Unterdöbling.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Herr
Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden
Geschäftsstück.
Vorsitzender Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich
erteile es ihm.
GR Mag Helmut Kowarik
(Klub der Wiener Freiheitlichen):
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr
geehrte Damen und Herren!
Hier handelt es sich um ein Aktenstück, das eine
Flächenwidmung im 19. Bezirk umfasst, Haubenbiglstraße, Hohe Warte und so
weiter, das eigentlich als die nobelste Wohngegend von Wien bezeichnet werden
kann. Hier wird eine Schutzzone festgelegt, die bei den Bewohnern nicht ganz so
beliebt ist, weil sie bestimmte Auflagen macht und auch den diversen Wohnungs-
und Hausbesitzern bestimmte bauliche Auflagen auferlegt. Aber auf der anderen
Seite möchte ich feststellen, dass es erfreulich ist, dass von Seiten der Stadt
Wien Vorkehrung getroffen wird, dass zum Beispiel in der Formanekgasse eine
Baumreihe zu pflanzen ist beziehungsweise erhalten werden soll.
Wenn ich dieses Aktenstück
betrachte, muss ich als Mandatar des 15. Bezirks einen kurzen Ausflug von
dieser noblen Gegend zu einem Gebiet machen, das wir als Stiefkind der Wiener
Stadtplanung bezeichnen, nämlich den 15. Bezirk, wo wir auch die Probleme
mit Baumreihen und der Erhaltung von Bäumen haben, wo sich die Stadt ganz
anders verhält. Ich denke hier nur an die
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