«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 89

 

Diskussion gestellt, die ich kurz wiederholen möchte:

 

Das eine wäre eine Tieferlegung der überregionalen Gürtelverkehrssituation. Das ist natürlich, gar keine Frage, auf der einen Seite im Zusammenwirken mit dem Bund zu gestalten und auf der anderen Seite ist es ein so gewaltiges Projekt, dass wir schon wissen, dass sich die Verwirklichung über Jahrzehnte ziehen würde, zeitlich und finanziell eine gewaltige Belastung darstellte, keine Frage, und eines langen Zeithorizonts bedarf. Aber die Möglichkeit, Straßenbahnen, Fußgänger und Radfahrer oben und den Verkehr unten zu haben, gehörte zumindest diskutiert. Andere Städte machen es auch. In Hamburg gibt es eine zweite Endquerung, die in der Zwischenzeit von höchster Bedeutung für die Stadt geworden ist. Ich glaube, etwas Ähnliches hier zu überlegen, wäre von großer Wichtigkeit und Bedeutung.

 

Weiters ist das Gebiet des Matzleinsdorfer Platzes ein Brennpunkt des Verkehrs. Hier gehört sicherlich eine Entschärfung angedacht und diskutiert, also zum Beispiel mit einer U-Bahn-Regelung, hilfreich wäre natürlich hinein ins Gebiet des Wienerbergs. Wir glauben aber, dass zusätzlich eine Untertunnelung und Verschwenkung der Triester Straße hin zur Eichenstraße angedacht werden sollte. Wir haben das schon vor Jahren vorgestellt, wie gesagt, und würden gern eine Diskussion da-rüber haben, beginnend vom Golfplatz der Triester Straße bis zur Einmündung Eichenstraße. Auch das sind natürlich Großprojekte, die von der Verwirklichungstendenz her Jahrzehnte brauchen werden, aber angedacht und diskutiert werden sollen.

 

Und letztlich das alte Projekt, das bisher immer gedreht, gewendet und nie verwirklicht wurde und nicht einmal in die Projektierungsphase gekommen ist, nämlich die Tieferlegung des Südgürtels bis zur Wientallinie, wobei hier die Möglichkeit bestünde, diese Tieferlegung zum Beispiel gürtelmittig vorzunehmen. Das ist schon oft diskutiert worden. Wir haben es damals auch im Rahmen der Neugestaltung dieses Teils des Margaretengürtels diskutiert, sind aber dann letzten Endes auch angestanden und nicht durchgekommen. Ich glaube, dass ein solches, wie wir es gesagt haben, Gesamtprojekt "Gürtel Süd und Südgürtel neu" ein Meilenstein in der Stadtentwicklung wäre, sowohl was diese städtischen Neubaugebiete beträfe, die zum Teil nun im Bereich des Südbahnhofs und des Bahnhofs Wien verwirklicht werden, als auch was die Verkehrslösungen betrifft, die in irgendeiner Form angegangen werden müssen. Wir werden vielleicht auch mit Verbreiterungen im Gürtelbereich eine Mittellösung über den Wiedner Gürtel hinaus herbeiführen müssen, damit in Verbindung weite Bezirksteile, die hier eine Aufwertung erfahren, in Wieden, in Margareten, in Favoriten, genauso aber auch in Meidling, die in Teilen sicher schon zur Firmierung anstehen. Ein Jahrhundertprojekt, sowohl von der Verwirklichungsdauer als auch vom finanziellen Aufwand her, aber eines, das angedacht werden sollte, meine Damen und Herren, das in den STEP und in den Strategieplan Wien einfließen sollte.

 

Ich glaube auch, dass, wie gesagt, StR Schicker schon seine Vorstellungen dazu hat. Ich hoffe, in der Realisierung des Bahnhofs Wien und des städtebaulichen Neubauprojekts, das hier gestaltet wird, einen ersten Schritt in diese Richtung zu sehen und finde es daher schön, dass der Gemeinderat hier zu einer einstimmigen Beschlussfassung über dieses Projekt kommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Schieder. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Bahnhof Wien – Europa Mitte, der Zentralbahnhof, wird endlich jenes gewährleisten, was nicht nur geographisch schon der Fall ist, sondern vor allem auch in der Bewegung der Menschen notwendig ist, nämlich dass Wien in der Mitte Europas liegt und auch bestens angebunden ist. Da muss man sagen, ist dieser Schritt dringend notwendig, dass hier endlich eine gute Anbindung ist.

 

Ich möchte allerdings, ohne die historische Dimension der Debatte über den Zentralbahnhof zu schmälern, noch auf ein zweites Thema eingehen, nämlich die vorgesehene EU-Richtlinie über die Dienstleistungen, die so genannte Dienstleistungsrichtlinie, die ein Entwurf des Kommissars Bolkestein ist, der inzwischen nicht einmal mehr der Kommission angehört. Die Maxime dieser Richtlinie ist, nach Meinung der Kommission alle so genannten Hindernisse in Bezug auf grenzüberschreitende Leistungserbringung und Niederlassung im Dienstleistungsbereich zu beseitigen. Bis jetzt wurden Liberalisierungsschritte in der Europäischen Union meist sektoral umgesetzt. Wir erinnern uns an Strom, an den Energiesektor, an den Gassektor, an den Postsektor. Nun soll versucht werden, mit dieser Dienstleistungsrichtlinie horizontal alle Dienstleistungen über einen Kamm zu liberalisieren.

 

Ich bin der Meinung, dass dieser Vorschlag der Kommission stark überschießend und ein Vorstoß zur radikalen Liberalisierung ist und möchte noch kurz begründen, warum. In dieser Richtlinie ist nämlich das Herkunftslandprinzip verankert. Das Herkunftsprinzip heißt, dass sich ein Dienstleistungserbringer, eine Dienstleistungserbringerin an die Rechtsvorschriften des Landes halten muss, wo er seinen Sitz hat und nicht an die Rechtsvorschriften jenes Landes, wo er die Dienstleistung erbringt. Das führt dazu, dass sich vor allem größere Dienstleistungserbringer jene Sitze aussuchen, wo geringe Standards in allen möglichen Rechtsbereichen sind und dann Dienstleistungen in jenen Ländern erbringen, wo höhere Standards sind, aber an den niedrigeren Standards gemessen werden. Dadurch entsteht eine Umgehung von KonsumentInnenschutzbestimmungen, im Arbeitsrecht, im Sozialrecht, im unlauteren Wettbewerb und all jenen Schutzmaßnahmen. Das führt dazu, dass letztendlich eine Downsize-Strategie gefahren wird, dass alle Standards am Schluss natürlich den

 

«  1  »